Politische Korruption angehen, Medien und EU hört den Notruf!

Wo fängt Korruption im politischen Alltag an, wo hat diese eher keine Chancen. Die Frage lässt sich schnell beantworten, ein kurzer Blick in die deutsche Parteienlandschaft genügt. Korruption wird spätestens dann erkennbar, wenn nach politischer Karriere ein ausgeschiedener Politiker im Vorstand eines Unternehmens endet.

In diesem Augenblick aber fehlt die vierte Macht im Staate, der gute Journalist, den es kaum noch zu geben scheint, was äußerst bedauerlich ist, denn spätestens zu dem Zeitpunkt sollte man doch sich den Kandidaten einmal sehr genau anschauen, nachsehen, was er in seiner politischen Amtszeit so getan, welche Gesetze er vorangetrieben hat.

Korruption ist ja nicht auf den ersten Blick erkennbar, nichts muss vorab schriftlich vereinbart worden sein, die Zeiten des Internets aber, die Möglichkeit, gewisse Dinge abzuhören, auf Whistleblower zurückgreifen zu können als dem ehemaligen Politiker unbekannter Journalist, das sind doch Dinge, auf die die Massenmedien sehr wohl zurückgreifen könnten, auf freie Journalisten etwa, die sich unentdeckt dem Opfer nähern können, gute Kontakte in Unternehmen haben.

Hohe Erwartungen, enttäuscht sie nicht

Das erwarte ich nach der Europawahl von den Medien, denn der Notruf der Bürger, der sich in Stimmen europakritischer Parteien umwandelte, ist auch an sie gerichtet. Es wurde ja nicht nur Europa abgestrafte, abgestraft wurden vor allen die Parlamente der Länder, die nicht mehr ihre Bürger sondern alleine wirtschaftliche Interessen vertraten.

Besonders negativ aufgefallen ist in den letzten Jahren dabei immer wieder Deutschland, dass über das europäische Parlament eigene wirtschaftliche Interessen durchsetzen, Gesetze aufweichen konnte. Dem gehört über das sich neu formierende Parlament ein Ende gemacht, Deutschland muss dazu gezwungen werden, das Antikorruptionsgesetz endlich zu unterzeichnen.

Die Zeichen stehen dafür derzeit gut, ziehen doch viele neue Parlamentarier in das Parlament, die eine massive Opposition bilden und über auch eine Bestrafung Deutschlands nachdenken könnten, wenn das nicht geschieht. Es muss ein Ende damit haben, dass Deutschland das EU Parlament dominiert und am Nasenring durch die Manege herrscht. Man kann nur hoffen, dass dort endlich verstand einzieht mit vielen neuen Köpfen, denn Deutschland ist ein Mitglied wie jedes andere und hat sich nicht eigenes Recht zu schreiben.

Forderung

Zudem hat zu gelten, wer seine politische Karriere beendet, der sollte für 5 Jahre sich als selbstständiger Unternehmer seinen Lebensunterhalt verdienen müssen, eine Anstellung in jedwedem Unternehmen verbietet sich von selbst, da das immer zu Korruption führen kann. Alimentiert genug sind solche Politiker ja allemal, bringen beste Voraussetzungen mit, um sich als Unternehmer eine neue Zukunft aufbauen zu können.

Und wer nach dieser Zeit in einen Aufsichtsrat wechseln möchte, der mag es tun, sofern man ihn dann dort noch will, ohne all seine aktuellen, politischen Kontakte. Damit wäre Korruption schon unwahrscheinlicher als derzeit, Lobbyismus hätte weniger Chancen, denn es ist doch die Gier nach noch höherem verdienst, die solche Wechsel beflügelt, ansonsten der Dank für im Amt geleistet Verdienste, sprich zum Konzernwohl im Amt durchgedrücktes Gesetz, was Korruption sehr nahe kommt, wenn man es so bezeichnen möchte, es eigentlich nicht anders bezeichnen darf!

Und ja, es braucht mehr Whistleblower aus den Unternehmen, und auch von den Hinterbänken der Parteien, seitens der eigenen Mitglieder, das gehört wesentlich besser geschützt und honoriert. Dazu Pfeffer in Form eines sich neu erfindenden, moderneren Journalismus, der seiner eigentlichen Ermittlungsarbeit wieder nach kommt, der im Dunkeln agiert, wie es einst der Spiegel tat.

Der Macht der Konzerne, der Einflussnahme auf Parteien und Politiker gehört ein Ende bereitet, hier und jetzt, beginnend in Deutschland, notfalls mit Hilfe einer starken europäischen Opposition, die Deutschland und seinen Lobbyisten endlich den Kampf ansagt. Nettozahler zu sein darf nicht bedeuten, dass sich die EU als ganzes System diesem einen Staat zu beugen hat.

Das Parlament muss seine Macht endlich nutzen, dienen

Das Parlament hat die einmalige Chance zu beweisen, dass es selber und nicht die Staatschefs die eigentliche Macht hat, indem es den von den regierungschefs vorgeschlagenen Kandidaten für den Kommisionspräsidenten ablehnt und einen anderen vorschlägt und wählt. Genau diese Macht sollte es jetzt nach dieser Wahl nutzen, dann wüssten Regierungschef wieder, wo ihr Platz ist, und zu wessen Wohl hier wer und was zu entscheiden und nicht abzunicken hat. Das wäre ein Zeichen, dass wenigstens die Parlamentarierer den Weckruf der Menschen verstanden haben, die ihren Frust per Stimme an kritische Parteien bis „Spassparteien“ verteilten.

Und gewählt ist gewählt, und wehe, kleine Undemokraten aus Deutschland wie Steinmeier oder ein gewisser Sven Giegold versuchen das Wählervotum für Absurd zu erklären. Der Bürger wusste, was er wählte, wollte genau das, hat dadurch sein Interesse an Europa gezeigt, seine Abneigung genau gegen Zeitgenossen wie Steinmeier und Giegold bewiesen und gegen deren politisches Vertsändnis und gegen deren undemokratisches Verhalten ein Zeichen gesetzt.

Parlament, nutze deine Macht! Vertritt das Völker-Volk

Und das war auch gut so, zeigt es doch davon, wie sehr man sich ein „So Nicht Weiter“ und Umdenken wünscht. Und genau das ist es, was eine Demokratie ausmacht, damit müssen Steinmeier und Giegold klarkommen, ob es ihnen nun passt oder nicht, ansonsten sollen sie dahin gehen, wo der Pfeffer wächst und sich in einer Bananenrepublik zur Wahl stellen, da klappt das dann vielleicht mit tumben Wählern!

Und dabei sollte das Parlament auch erkennen, dass vielleicht millionenfacher Wahlbetrug von gewissen deutschen Politikern aller Couleur genau so gewollt war, denn daraus erkaufen sie ihren Parteien in Deutschland massive Wählerstimmen. Und auch das ist Korruption …

Wobei, ein Stempel im Ausweis, durch die ja sonst auch als massiv bürokratisch daher kommenden deutschen Behörden, der besagt, Herr/Frau hat sich entschieden, die Stimme im Land X abzugeben, schon das hätte den eventuellen millionenfachen Wahlbetrug verhindert, würde jetzt nicht zu eventuellen Diskussionen um den Doppelpass führen. Aber was solls, ideenlos regiert es sich besser. Dabei könnten manche Dinge so einfach und schnell behoben und beseitigt sein. Man muss es nur wollen wollen. Doch vermutlich wäre die Partei Die Grünen der Politik massiv in die Parade gefahren um somit ihre spezielle Wählerklientel zu befeuern.

In diesem Sinne, bitte nachdenken, was dieses Deutschland, mit seinen so wie jetzt gestrickten Politikern EU-weit für Schaden anrichtet, es wird langsam Zeit! Zeigt ihnen und ihren Followern parlamentarisch gemeinsam, wo der Hammer hängt. So darf man sie nicht länger agieren lassen. Das Volk, die Völker haben das Sagen, niemand sonst, und wir haben gesprochen: „Wir haben fertig mit Saftläden aus Bananenrepubliken“ …

©denise-a. langner-urso

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