Sachverständigenrat rügt Bundesregierung – Merkel keilt zurück

Wobei, so ganz stimmt das nicht, was die Medien da so umschreiben, besser müsste es heißen: Bofinger rügt Bundesregierung, denn der Rest der Weisen tut allenfalls eins, er ist sich mit Bofinger uneinig und kriecht der Regierung in den Allerwertesten, allen voran Prof. Dr. Feld, den man schon fast „radikaler“ Fürsprecher Schäubles nennen kann, und bei dem man sich allen Ernstes fragt, warum er nicht wirklich Schäubles Sprecher ist. Und ein Blick nach google und es wundert einen wirklich nichts mehr, was dieser Weise so äußert, und die anderen spare ich mir gleich, denn was ich dort zu Feld finde, da dreht sich mir der Magen um.

Noch besser wäre es, der Mann hätte seinen Stuhl für Schäuble räumen, denn so wie Feld redet, würde Schäuble auch selber sprechen. Was da auf der Bühne geschah, das fiel auch Journalisten auf, und man merkte, wie unwohl Bofinger zwischen den Radikalverteidigern der Politik der Bundesregierung fühlte.

So klingt es auch eher unglaubwürdig, wenn die 5 Weisen behaupten, man empfehle den Abbau der kalten Progression, hat man doch andererseits überhaupt keine Probleme damit, gleichzeitig der Bundesregierung die Rücknahme des Mindestlohnes zu empfehlen, sollte dieser Arbeitsplätze kosten, denn, so die schwache Aussage, eine Regierung habe die Schwachen zu schützen, und der Mindestlohn könne dem entgegenstehen. Billiger geht es nimmer! Brauchen also nach dieser Empfehlung nur ein paar Konzerne abzusprechen, Mitarbeiter zu entlassen, und dann fällt unter dieser Erpressung vielleicht das mühsam erworbene Gut, derweil wissen wir ja wie konzernfreundlich Herr Gabriel eigentlich ist, und der gehört natürlich zu denen, die eigentlich in der FDP besser aufgehoben wären. Für wen arbeiten diese Wirtschaftsweisen eigentlich? Steht im Namen! …

Was wird vielleicht an Infrastruktur bald nicht mehr gebraucht, kann also eingespart werden, auch die Frage wirft der Sachverständigenrat auf, was muss man nicht unbedingt mehr erneuern- klar, weniger Kinder, weniger Schulen, und lesen kann man am PC, also wozu Büchereien renovieren. Zynischer gehen Empfehlungen ohne Empfehlung kaum. Aber was gemeint ist, das kann man sich lebhaft vorstellen, und wenn der Sachverständigenrat empfiehlt, die Subventionen für den Sektor der Erneuerbaren Energien massiv zu überdenken und zurückzufahren, und wenn auch noch der Bundesregierung Prioritätensetzung durch Umverteilung im gleichen Gutachten empfohlen wird, dann weiß man als Steuerzahler und Kunde großer Stromriesen, was da wohin umgeschichtet werden soll, dann hört man die Nachtigall trapsen.

Der Arbeitsmarkt soll übrigens nicht noch mehr reguliert werden, allerdings darf man es immer tun, wenn es dabei Arbeitnehmern an den Kragen geht, so empfiehlt der Rat eine Anpassung der Lebensarbeitszeit, und raten sie mal wohin, gleichzeitig sei unter gar keinen Umständen etwa die Zeitarbeit zu beschränken.

Ganz ehrlich, da fragt man sich doch wirklich, weshalb die Kanzlerin so angepisst reagiert, wirtschaftsfreundlicher geht es ja wohl kaum. Und so muss sie eben so reagieren, denn natürlich kann sie in einer Koalition mit der SPD Steckend nicht sagen, dass all das eigentlich genau die Politik der wirtschaftsfreundlichen Union wäre, dass es zu Mindestlohn und Co in anderer Koalition, mit den Grünen übrigens auch als Ersatz für die FDP, wohl nie gekommen wäre.Wenn Merkel also in diesem Fall zurück keilt, dann ist das Augenwischerei und Scheingefecht, nicht mehr.

Und ach ja, man durfte auch von den Sachverständigen hören, Griechenland wird ein neues Rettungspaket brauchen unter noch schärferen Reformen für die Arbeitnehmer. Die Griechen wird’s freuen …

Mein Fazit: Was der Sachverständigenrat der Bundesregierung empfiehlt hört sich nach reinem Wirtschaftslobbyismus an. Ganz ehrlich, diese Sachverständigen rügen allenfalls eins, das, was sie für wirtschaftsfeindlich halten, an die Menschen denkt von diesen Weisen niemand. Und Merkel kann nur nicht, wie die Union es auch gerne hätte, ist gefesselt an die SPD, sehr zum Glück in diesem Fall, denn das Empfohlene passt wie die Faust aufs Auge zum wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei.

©denise-a. langner-urso

Share