Und ein entlarvender Text, aber das sprengt jede Überschrift. Was also haben die drei Namen in der Überschrift eigentlich miteinander zu tun? Nun, dafür muss man das Interview in der FAZ schon mehrfach gelesen haben, wobei einem bereits beim ersten Lesen ein Abschnitt auf Seite vier in der FAZ ins Auge fällt. Und aus diesem einzigen Textabschnitt heraus ergeben sich eine Unmenge an Fragen. Nimmt man dann einen weiteren Satz der Schäuble zugeschrieben wird hinzu, so ergibt sich ein rundes Bild, nur ist dieser schon vor längerer Zeit gesprochen worden. Und weil er so wichtig ist, stelle ich ihn dem Auszug aus dem neuen Text voran: Im Handelsblatt, auch in der Welt übrigens ging Satz eins so:

Schäuble setzte hinzu: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, da steht schon in der Präambel von 1949 das Ziel, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“

Und nun nehmen wir den neuen Absatz aus der FAZ und fügen ihn hinzu:

Wir können in Europa nur so vorangehen, wie wir bisher immer vorangegangen sind: pragmatisch, Schritt für Schritt, flexibel und korrigierbar, immer so weit und so schnell, wie die Bevölkerungen und die Regierungen in Europa es wollen. In sechs Jahrzehnten war die Begeisterung nie groß, wenn es galt, Souveränität und Kompetenzen in einem großen Wurf abzugeben.

So, und jetzt schauen wir einmal, was sich aus diesen Sätzen für Fragen ergeben, bitte aber den neuen Gesamttext gelesen haben. Frage eins wäre doch wann denn in der EU jemals etwas korrigierbar gewesen sein soll. Alles was von dort politisch kommt ist stets alternativlos. Oder meint Schäuble etwa Merkels Energiewende? Wobei, alternativlos ist die auch, korrigiert wird da höchstens im Sinne jener Konzerne, die jetzt sich die Wende-Gewinnausfälle von den Steuerzahlern finanzieren lassen. Oder fällt irgendjemandem ein, was in der EU jemals korrigiert wurde, und zwar zum Besseren für die Bürger? Ach so ja, die Glühbirnen heizen nicht mehr, na wenn das mal nichts ist, hilft aber auch eher kaum den Menschen, jedenfalls nicht dieser Generation. Stimmt, die Reisefreiheit, wegfallende Passkontrollen, gab ja dazu so einige Artikel und dass solche eher selten stattfinden, das weiß jeder der fliegt, die gehen innereuropäisch gegen Null, freie Reise für freie Terroristen von EU-Staat zu EU-Staat. Was für ein Hauptgewinn (Ironie aus). Man muss kein Geld mehr wechseln. Oioioi, hat mich nie gestört, gehörte einfach zum Urlaub dazu, anderes Geld und man war schon halb erholt (so oft kann man Ironie gar nicht ausschalten).

Schäuble und das Demokratieverständnis der EU

Gut, schauen wir mal auf die wichtigen Dinge: Sind Sie eigentlich jemals gefragt worden, ob sie EU-Erweiterungen wünschen, ob Sie den Euro wollen? Ich meine ja nur, oder wer ist diese komische Bevölkerung, die da das heutige Europa so wollte, mit seinem Krieg in der Ukraine und einem rotzigen EU-Nichtmitglied, das meint, es könne einem EU-Mitglied vorschreiben, was es zu tun und zu lassen, mit wem es zu verhandeln hat, wohin es reisen darf. Ach stimmt ja, in der EU gilt, Anwärter haben mehr zu sagen als alle anderen, als Altmitglieder. Jede Anwartschaft ist ja neuerdings mehr wert, als jedes Altmitglied. Und die Souveränität, die wurde ja beim Beitritt zur EU abgegeben.Wissen das eigentlich die Griechen, Spanier und alle anderen, deren Bürger nicht über einen Beitritt befragt wurden? Aber klar, Demokratie bedeutet ja den totalen Freifahrtschein für jedwedes politische Handeln, eine Wahl kann schon genügen, und man verkauft dich seitens der EU als Frischfleisch an irgendeinen Urwaldstamm, den hier niemand kennt und der Menschenfleisch bevorzugt, das ist die Art von Demokratie, die Schäuble meint.

Ein steinreicher Oligarch, von dem man annehmen kann, dass er eine nicht ganz weiße Weste hat, und von dem man gar nicht wissen will, wie er sein Vermögen angehäuft hat, der bettelt bei der EU um Finanzmittel für eine Ukraine, die noch pleiter ist als Griechenland, wenn das überhaupt geht, pöbelt gegen den dortigen neuen Regierungschef, will ihm vorschreiben, was dieser zu tun und zu lassen hat? Weil wer Altpartner finanziert hat am Ende vielleicht nicht genug Knete für die Staatskasse des Oligarchen, oder so ähnlich? Ich würde ja erst einmal schauen, woher mein eigenes Kapital kommt, das auf meinem Privatkonto, und ganz ehrlich, das kommt zu großen Teilen und ziemlich sicher noch aus Altzeiten, wo Putin sicher ein richtig guter Freund und Abnehmer von Schokolade war …

Und natürlich kann man davon ausgehen, dass wenn ein Wirtschaftsminister, wie jetzt Aivaras Abromavicius, sich in die Belange eines anderen Staates einmischt, das sicher von „oben“ gewünscht ist, man muss ja nicht immer selber als Staatschef sich die Finger schmutzig machen, dafür hat man ja seine „Mohren“ und wenn die ihre Schuldigkeit getan haben oder so ein Ding nach hinten los geht, dann entlässt man sie eben, tauscht sie aus, vergoldet ihnen zeitnah oder später den Ruhestand, womöglich in irgendeinem Unternehmen, an dem man selber beteiligt ist. Oder ist die Ukraine neuerdings der strahlende Stern korruptionsfreien Handelns? …

Und was Souveränität auch sein kann, das hat Tsipras ja wohl heute mehr als bewiesen, nämlich ein aufrechter Gang und trotz der Finanzlage Athens noch gegen Putin trumpfen. Woher also kommt die Dauerpanik, die Politiker vorab, meist aus der Union, immer befällt, wenn das Wort Russland auch nur irgendwo auftaucht? Ist die Angst vor den guten Freunden aus den USA so riesig, dass man nur noch kriechen und vorab Dududu sagen muss? Unglaublich, da scheint ja derweil jeder Abgeordnete so vorauseilend in seinem Gehorsam zu sein wie Mutti, die auch mit Bush in jeden Krieg gezogen wäre, wenn sie noch keine Bremsklötze an den Waden gehabt hätte. Der einzige, der in der EU noch irgendwelche Hirnzellen zu haben scheint, ist ja wohl derzeit wirklich Parlamentspräsident Schulz. Alle anderen in der EU, und dort meistens in der schwarzen Parteiriege, aber sind aufgeregt gackernde Hühner, weil irgendwo das Gerücht hoch kocht, tausend Meilen weiter sei ein Fuchs in einen Hühnerstall eingefallen. Dabei ist Abwarten und Tee trinken meist besser, als bei jeder Meldung sich mit einem eventuell drohenden Herzkoller vorsorglich ins nächste Krankenhaus einliefern zu lassen. Und der, der am Ende dieses Tages bedeppert war, das war ja wohl Putin und Tsipras lacht sich vermutlich krank über den kopflosen Hühnerstall EU.

Was ist Souveränität nach EU-Art? Im Zweigfelsfalle Wirtschaftszusammenbruch!

Aber zurück zur Auslegung des Grundgesetzes nach Schäuble, zu der ich gerne die Bestätigung andrer Juristen einmal hören würde, auch die des Bundesverfassungsgerichtes. Wenn das stimmt, so stellt sich noch immer die Frage, ob das auch alle anderen EU Staaten irgendwo in ihren Gesetzen so verankert haben. Oder steht das in den Verträgen, die dann beim Beitritt zur EU geschlossen werden, dass man jedwede Souveränität abzugeben hat? Und wurden die Wähler der jeweiligen Staaten dazu befragt, mit der unmissverständlichen Frage: Möchten sie, dass unser Land seine Souveränität der EU und ihren Behörden unterstellt und ein Bundesland dieser werden? Auch wenn damit verbunden ist, dass unter Umständen in gewissen Fällen und bei Sanktionen, ihr Exportland nicht mehr seine Waren wird exportieren können? (Wie es gerade ja mit Griechenland passiert.)Nein? Diese Frage wurde nie gestellt? Na dann wird es aber Zeit! Denn bisher dürfen und durften die Menschen und Wähler ja immer davon ausgehen, dass man Politiker wählt, die nicht zum Schaden der eigenen Wirtschaft und in Folge dessen zum Schaden der Bevölkerung agieren, weil durch ihr von der EU aufgezwungenes Handeln der Staatshaushalt auch da noch zusammenbrechen muss, wo er bisher noch, wenn auch minimale Einnahmen, so doch wenigstens diese, erbrachte.

Und jetzt verweisen wir noch einmal auf das Wort: korrigierbar in Schäubles FAZ-Aufsatz und stellen die Frage, was hat sich überhaupt ein Oligarch der Ukraine in die inneren Angelegenheiten Griechenlands einzumischen, der selber vermutlich genug Kapital irgendwo angehäuft hat, um die Stromrechnung seines Staates bei Putin im Sinne seiner Bürger auszugleichen, der stattdessen aber lieber in EU-Staaten um Finanzmittel für Panzer bettelt? Zum Wohle des Volkes sieht anders aus, aber wer so handelt ist stets herzlich willkommen, zumindest in der EU, wie Schäuble sie sich vorstellt und wie gewisse Kreise, die angeblich dafür gewählt, zumindest als Lobbyisten mitgewählt wurden, sie gerne hätten …

Es gilt ja nur noch Schäubles Vorstellung: so weit und so schnell, wie die Bevölkerungen und die Regierungen in Europa es wollen. Komisch nur, dass die griechische Wählerschaft diesen Weg gerade abgewählt und ihm vorerst ein Ende setzen haben wollte und dass Tsipras eben das tun will womit er per demokratischer Wahl beauftragt wurde, einer Wahl, die seitens der EU offensichtlich nur dann als erfolgreich gilt, wenn damit die an die EU abgegebene Souveränität nicht zurückerbeten wird. Aber wann hatte der Wähler eigentlich zuletzt wirklich innerhalb der EU oder der Mitgliedsstaaten wirklich, eine Wahl, wirklich etwas zu entscheiden?

Deine Stimme wird einfach missbraucht, da du nie wahrheitsgetreu gefragt wirst

Und wenn die Bundesregierung von der Souveränität der Ukraine spricht, in der ja auch gewählt wurde, warum respektiert sie dann nicht auch die Souveränität Griechenlands, die Wahl eines souveränen Volkes? Wird die Souveränität neuerdings am zukünftigen Wirtschaftswachstum und daran gemessen, was dieses Deutschland und eventuell irgendwann auch anderen EU-Partnern und dem TTIP-Staat USA bringt? Dann gute Nacht EU, gute Nacht Demokratie, gute Nacht Griechenland.

Haben unsere Wirtschaft, hier unsere Rüstungsindustrie und Banken also endlich genug an Griechenland und auf dem Rücken der dortigen Wähler, die eben nicht mit gewissen Kreisen verbandelt sind, über die deutschen Steuerzahler verdient!? Na dann, kicken wir also die griechische Souveränität über den Jordan, muss nur noch Tsipras seinen Bürgern die traurige Wahrheit darüber verkünden, was seine Vorgänger diesem Land wirklich angetan haben, ihn nämlich zu einem Bundesstaat gemacht ohne die Wähler je ehrlich befragt zu haben. Und dass wir Deutschen über Griechenland herziehen, das haben die Wähler dort nicht verdient, die haben auch viel zu spät begriffen, wozu ihre Stimme in all den Jahrzehnten missbraucht wurde, derweil wir noch gar nicht angefangen haben, darüber auch nur nachzudenken …

Mal sehen, was passiert, wenn die Ukrainer irgendwann aufwachen. Und ob Deutschland noch dem Frieden der Welt dient, wie es ja angeblich angestrbt wurde, siehe oben, das sei auch angezweifelt …

©denise-a. langner-urso