SPD Berlin: Finanzsenator Kollatz, den Bock zum Gärtner gemacht

 

Ja, so kennen wir die Berliner Politik, da macht man stets und ständig gerne den Bock zum Gärtner, nur hat sich das bisher eher die CDU dieser Stadt erlaubt. Aber was soll es, trotz demokratischer Wahlen haben Bürger ja anschließend für lange Zeit so gut wie kein Mitspracherecht, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind entweder kaum vorhanden, möglich oder unüberwindbar hoch gesteckt.

Darum aber soll es hier nicht gehen, es geht darum, wen denn der designierte Bürgermeister der SPD, den ja gnädig die Mitglieder der Partei auswählen durften, sich jetzt zu seiner Unterstützung holt. Man höre, lese, erfahre und staune, einen, der Luxemburger Sparmodellen für Unternehmen wohl näher stehen dürfte, als verständnislosen Bürgern lieb sein kann.

Der neue Finanzsenator Kollatz also war ehemals Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Senior Expert bei Price Waterhouse Coopers. Ups, war da nicht was?

Luxemburg Leaks/ Junker

Genau, richtig, da war wer, unter dessen Regierungszeit aus eben jenem Hause und mit dessen tatkräftiger Unterstützung ein gewisser Herr Junker tatenlos zusah, wie man für auch Deutsche Unternehmen als AXA, Deutsche Bank oder IKEA Steuersparmodelle entwickelte, die bis zu totaler Steuervermeidung reichten. Der neue Finanzsenator also kommt aus diesem Hause und heißt Matthias Kollatz.

Und ja, eigentlich könnte es ja schön sein, so einen Finanzsenator solchen Kalibers sei eigen zu nennen, könnte man davon ausgehen, dass Herr Kollatz jetzt das tun würde, was man bei Price Waterhouse Coopers lernt, nämlich ein Steuermodell für die Bürger der Stadt zu entwickeln, das darauf abzieht, dass wir hier unten keine Steuern mehr zu zahlen hätten.

Wobei, wer Politik kennt und speziell die Speziwirtschaft um den BER verfolgt, der ahnt Schreckliches, der Finanzsenator wird nämlich den Teufel tun, sich um die Finanzen seiner Bürger zu kümmern, alleine gewisse Herren der üblich verdächtigen Wirtschaftselite der Stadt, sie wird vor Freude in die Hände klatschen, denn denen kommt ein Mann solchen Kalibers vermutlich gerade recht, denn da gilt ja in der Regel die Devise, Verluste sind zu sozialisieren.

Korruption? In Deutschland doch nicht!

In Deutschland sind Politik, Wirtschaft und Korruption ebenso eng miteinander verbunden, wie in Italien die Mafia mit den dortigen Regierungen, nur wird sie hier besser versteckt und mit Weißer Weste ausgeübt, geht nicht so brutal vor, wie die Mafia in Italien.

Besonders deutlich wird das Vorgehen immer wieder in der jetzigen Hauptstadt, in die Regierungszeit Diepgens gehört der Name Landowsky, in die Regierungszeit Wowereits der Name Mehdorn/BER. Den Landesfürsten pinkelt keine Staatsanwaltschaft ans Bein, so wie diese keinem Bezirksfürsten ein Veto setzen, wie man lebhaft daran erkennen kann, was sich die Grüne Bezirsbürgermeisterin Monika Herrmann heraus nimmt, Berlin ein Synonym dafür, wie sich jeder sein Recht so biegen darf, dass es zur jeweiligen Klientel und den jeweiligen Lobbyisten in den Kram passt.

Schröder/ Merkel, in ihre Zeit fällt einer wie Junker, einer, der auch Deutsche Steuerkassen sehenden Auges um Milliarden brachte, derweil man den kleinen Steuerzahler mit den Kosten für ein marodes Bildungssystem, marode Infrastruktur alleine und übermäßig zahlen lies. Junker ist derweil mit Merkel als Steigbügelhalterin EU Kommissionspräsident und wie üblich bei Politikern weist er jede Schuld von sich, was er getrost tun kann, denn genau so ist Korruption in der EU zumindest bisher kein Problem gewesen.

Wenn man will, dass Dinge nicht getan werden

Und hat Politik in Vertretung der Wirtschaft Probleme, so sendet man Menschen in die EU oder in deutsche Ministerien, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, die die Klappe halten, wie die unsichtbare Datenschutzbeauftragte Frau Voßhoff, denn nur das garantiert ihnen den Verbleib. Beste Beispiele dafür sind Oettinger in der EU und in Deutschland wohl Frau Voßhoff die die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ist, und was Nachrichtendienste und Politik von Datenschutz denken, das ist hinreichend bekannt, man würde am liebsten unbegrenzte Datenvorratsspeicherung einführen, wenn man denn könnte, und Frau Voßhoff scheint abgetaucht, bis auf ein paar müde Worte gestern oder vorgestern hat kaum jemand wahrgenommen, dass es so ein Amt nach Schaar, der ihr wortgewaltiger Vorgänger und heftiger Streiter in solchen Dingen war, überhaupt noch gibt.

Ja, aus Sicht der SPD, wie sie heute aufgestellt ist, die einen Herrn Gabriel TTIP und Fracking rufen lässt, ja, so einer wie Herr Kollatz, jener Senior Expert von Price Waterhouse Coopers, der passt zu dem Bild der neuen wirtschaftsnahen, neoliberaleren, als die FDP es je war, SPD. Einen interessanten Beitrag, wie Korruption ala EU gemacht wird, den bringt heute das Handelsblatt:

Fällt ein Bollwerk gegen Korruption?

Warum also die EU und hin und wieder unsere Politiker Korruptionsbekämpfung fordern, die Frage muss man sich endlich einmal stellen, denn ernst gemeint kann sie kaum sein, man schaue nur nach Ungarn oder Rumänien, Bulgarien, dazu kaum je ein Wort. Man schweigt Korruption tot, weil man sie selbst billigt, fördert, in gewissem Maße selbst Teil von ihr ist, wenn man hinnimmt und wegschaut …

Jawohl, einer wie Herr Kollatz, jener Senior Expert von Price Waterhouse Coopers, der passt wie die Faust aufs Auge zur SPD und zur Hauptstadt auch, zu dem, was man einfach nicht Korruption nennt, obwohl es genau um solche geht, immer ging, zu Landowskys Zeiten, zu Mehdorns Zeit, einst im Bereich Banken, heute am BER.

Und eventuell reicht es für Herrn Müller von der SPD am Ende seiner politischen Karriere dann dazu, selber bei Price Waterhouse Coopers Senior Expert zu werden, oder in einem anderen mit diesem eng verbundenen Unternehmen die Folgekarriere zu starten, man gönnt sich ja sonst nix.

©denise-a. langner-urso