Trumps Krieg gegen den Rechtsstaat

Wer die wütenden Tweets des derzeitigen Präsidenten Trump liest, und seine Antworten zu Urteilen gegen seinen „Ban“, der erkennt, Trumps Ziel ist es nicht Amerika zu vereinen und Brücken zu bauen, Trumps Ziel ist es alleine immer und überall Recht zu haben, nichts sonst, und wer ihm nicht folgt, der ist ein Feind und gehört mit allen Mitteln bekämpft. Auch das recht selber, der Staat an sich. Ich will mir überhaupt nicht vorstellen, mit welch brachialer Gewalt dieser Mensch familienintern agiert, denn seine Tweets lassen tief blicken.

Sowohl die eigene Partei und ihre Mitglieder sind massiv bedroht wie auch die USA selber, denn dieser Mann fährt mit Panzern gegen jede Säule der Gewaltenteilung und benutzt Rammen um diese einzureißen, und wenn ihn nicht bald jemand stoppt, dann wird man die USA demnächst nicht mehr wiedererkennen, denn er wird sie wie Erdogan in einen Unrechtsstaat umgebaut und Gegner mundtot gemacht haben. Einmal droht er dem Gericht: „WIR SEHEN UNS VOR GERICHT“ ein anderes Mal versendet er Bettelbriefe in denen man liest: „…but a Federal Court just stood in the way“.

Der Alleinherrschaft stehen Gerichte und Richter im Weg, zum Glück, noch, möchte man zeufzen, denn wie lange noch? Wie stark sind diese Gerichte und die Richter, die dort tätig sind? Mit Erschrecken liest man heute im Spiegel: …Außerdem müsste Gorsuch auch im Sinne Trumps urteilen. Ist das so? Ich denke nein, denn kein Mensch und schon gar kein Richter muss sich so tief bücken. Ein Richter muß gar nichts tun, dann wäre ja Hopfen und Malz verloren, dann wären die USA kein Rechtsstaat.

Trump kennt überhaupt nur ein Ziel, sich selbst und allen zu beweisen, dass er über den Dingen steht, dass es Posten gibt, wo einmal angekommen, einem niemand sich mehr zu widersetzen, zu widersprechen hat. Entschuldigung, aber die USA waren bisher kein Königreich, keine Diktatur, doch genau dahin will Trump diesen Staat umfunktionieren, alles aus dem Weg räumen mit dem billigen Argument, er sei ja demokratisch gewählt.

Mag sein, doch das gibt ihm noch lange nicht das Recht sich für unfehlbar, unersetzlich oder allmächtig zu halten, einen Staat zu behandeln wie einst Sklavenhalter mit ihren Sklaven umsprangen, ihn zu misshandeln und all jene, die auf das Recht vertrauen und jene die es sprechen zum Schweigen zu bringen. Mögen ihm die, die es noch können, zeigen wo der Hammer hängt, jener Hammer, der zu groß ist, als dass seine kleinen schmutzigen Hände ihn umfassen können. Denn die, die sich jetzt noch sicher fühlen, werden die nächsten sein, die er versuchen wird aus dem Weg zu räumen, wenn er den Rechtsstaat erst einmal nach seinem Gusto umgebaut hat. Mögen die Vernünftigen es so weit nicht kommen lassen. Kein Amt der Welt und keine Parteimitgliedschaft ist es wert, einem zu folgen und zu stützen, der einen Rechtsstaat und seine Richter und Gerichte so sehr missachtet und verhöhnt wie dieser Mensch Trump! Möge ihm jemand zeigen, dass sein Experiment bereits jetzt gescheitert ist und es beenden.

Wie sagte doch jemand kürzlich noch? Niemand steht über dem Recht auch der Präsident nicht. Richtig, und da Trump dieses nicht begreift, überhaupt nicht einsehen will, im Gegenteil alles tut um Krieg gegen das zu führen, was Demokraten heilig zu sein hat, nämlich das Recht, und weil er meint, er alleine sei das Recht, gehört dieser Mensch überall hin, nur nicht an die Spitze eines Staates.

©denise-a. langner-urso

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