USA-Deutschland: Wie Lobbyismus „Demokratien“ zerstört

Deutschlands Regierungen werden immer häufiger abgemahnt, nicht nur vom eigenen Bundesverfassungsgericht sondern auch von internetionalen „Wächtern“, den Vereinten Nationen, übergeordneten Banken ect. Es ist die Gesetzgebung deutscher Politik, die da in massiv und immer häufiger in der Kritik steht, weil dadurch das demokratische System über eine wirtschaftliche Schieflage und einseitige Umverteilung riesiger Kapitalflüsse von unten nach oben immer mehr reduziert wird und mit diesem das komplette einst vorbildliche Sozialsystem und die einst fast vorbildliche Demokratie aus den Gründerjahren der Republik.

Ob es nun Benachteiligungen wegen des Steuersystems, ob es der immer stärker steigende Lobbyismus ist, ob es um die Parteienfinanzierung geht, um Benachteiligung von Frauen in der Lohnpolitik, um Kinderarmut oder das Bildungssystem geht, die jeweilige Bundesregierung hat daran schnell etwas zu ändern, eigentlich, doch meist geschieht das nicht, es wäre ja immer zu ihrem eigenen Nachteil.

Längst werden die Staaten nicht mehr von den gewählten Volksvertretern regiert, es ist die Wirtschaft, es sind die Banken, die längst das Sagen haben, wenige einflußreiche Familien mit sehr viel Kapital. Von all diesen Faktoren hängt dann natürlich auch der Arbeitsplatz der gerade Regierenden Politiker des Bundestages ab.

Und die Menschen stehen hilflos davor, ohnmächtig. Wenige Hilfsmittel sind ihnen erlaubt zwischen den Wahlen, das sind Demonstrationen und Streiks, und das Streikrecht speziell ist in Deutschland ja so sehr eingeschränkt, dass es zu keinen großen Generalstreiks wie in anderen Staaten kommen kann, ganz bewußt so von den Mächtigen gewollt.

Demonstrationen sind abhängig vom Gutdünken der Mächtigen, müssen lange vorher angekündigt werden, die Bürokratie alleine schon ist so angelegt, dass sie den Antrag jener zum Spießrutenlauf werden lässt. Am besten legt man Routen deshalb wann immer möglich dahin, wo sie am wenigsten stören, am wenigsten Aufsehen erregen.

Die Gewerkschaften sind durch Lobbyismus und Eigeninteressen ebenso korrumpiert wie die Politik, bedienen diese oft durch offensichtliches Entgegenkommen, nach deren Vorgaben. Streiks als Mittel der Mächtigen, um zu beweisen, dass Demokratie noch funktioniert. Eigentlich jedoch sind Streiks derweil eher Beruhigungspillen um die Beschäftigten weiter schlafen zu lassen, so ausgelegt, dass man gerade eben auf unterstem Niveau etwas durchsetzt, was vermutlich zuvor längst abgesprochen und ausgekungelt war, in politischen Runden mit Wirtschaftsvertretern. Beschlossene Sache schon vorab.

Die, die Wähler können an diesem System eher wenig ändern, es sei denn, eine Massenbewegung entstünde und zwar eine nachhaltige, für den Tag, an dem sich ausgehaldeltes als Nichtigkeit und Lüge erweist. Die Amerikaner waren dazu auch kurzfristig in der Lage, nämlich in dem Augenblick, als sie Obama ins Amt verhalfen, sie hatten zu dem Zeitpunkt eine in der Geschichte wohl einmalige Chance, das komplette korrupte System aus Wirtschaft, wenigen Familien, Banken und den heute offensichtlich regierenden Lobbyisten entgegenzutreten und das komplette System nachhaltig zu ändern. Die Amerikaner haben indes diese Chance vertan.

Die Bewegung war nicht nachhaltig, denn sie stützte den Präsidenten nicht, weil man quasi einen Gottvater wählte, der alles alleine für diese Menschen über Nacht regulieren und hätte ändern sollen. Wo sind sie denn geblieben, die Massen, die einen willigen an die Macht brachten? Sind sie auf den Straßen, wenn die Republikaner all das ins Absurde negieren, was getan werden müsste, wenn die Republikaner doch offensichtlich ihre Forderungen und seine Arbeit verhindern, notwendige Reformen, ect.? Sie sind es nicht. In Ägypten ist das anders, die Menschen haben ein System abgewählt und forden die Bestrafung derer, die sie ewig unterdrückt haben. Diese Menschen geben keine Ruhe, sie protestieren erneut, sie sehen, ihre Forderungen können mit den gleichen Gesichtern und einem so weiter nicht erfüllt werden, sie tragen den Protest und die, denen sie jetzt zur Macht verholfen haben. Nur so geht das, wenn man weiter und weiter gegen die Blockierer und alten Socken im neuen Gewand auf die Straße geht, davon kann man viel lernen, in Amerika und hier. Wahlen alleine garantieren keine Demokratie, keinen Wandel.

Das beste Beispiel sind die Antiatomproteste in Deutschland. Warum finden sie nicht in ihrer Massivität weiter statt, jetzt wo der Bundespräsident, der ganz offensichtlich ins Amt lanciert wurde um Lobbyisten der Regierungsparteien zu bedienen, nämlich um einerseits den Atomstromern Zeit zu verschaffen und andererseits der Waffenlobby über die Bundesregierung zu Aufträgen zu verhelfen, das Ausstiegsgesetz zuerst einmal in Ruhe prüfen will?

Er ist ja eben der Meinung, das hätte auf breiter Ebene diskutiert werden müssen, offen an der Basis und dort abgestimmt werden müssen. Das Ergebnis daraus, hätte abgestimmt werden dürfen, von einer Basis der Regierungsparteien, es wäre vermutlich anders und quasi unter Druck entstanden, welches mitglied stellt sich schon offen gegen die Führung. Ein deutliches Nein also von der Basis der Wirschaftsparteien CDU und FDP, was ja bedeutet, das sei die Mehrheit der Wähler- völlig verkorkstes Demokratieverständnis, denn der Wille des Volkes und seine Vertreter sitzen im Bundestag. Offensichtlicher kann man Demokratie nicht mehr ausschalten, wie der Bundespräsident das so schön hinterhältig formuliert und fordert.

Andererseits lobt er Menschenrechtswidrigkeit die hinter verschlossenen Türen stattfindet, den Panzerdeal mit Saudi Arabien betreffend. Hier hat nämlich weder die Basis der eigenen Koalition etwas zu sagen, noch das vom Volk gewählte Parlament. Offensichtlicher gegen das Parlament und gegen gewählte Volksvertreter, offensichtlicher im Sinne der Wirtschaft kann eine Regierung doch gar nicht mehr agieren.

Und genau jetzt müsste das deutsche Volk, müssten die Wähler in Massen die Straße bevölkern und protestieren, gegen die Art der Demokratie, wie sie Merkel gerne hätte, diktatorisch, absolutitisch, denn nichts anderes passiert derzeit, als dass die Demokratie völlig ausgeschaltet und mehr und mehr gegen den tatsächlichen Volkswillen regiert wird. Es ist wirklich ein Meisterstück, und Merkel kann nur täglich wem auch immer danken, dass die Deutschen eben genau wie die Amerikaner leider keine Ägypter und Griechen sind, denn die hätten diese Regierung längst zum Teufel gejagt und die Verantwortlichen vor Gerichte gezerrt, oder wären samt knallharten ehrlichen Gewerkschaften, oder durch diese organisiert auf der Straße, ob genehmigt oder nicht bis genau das passierte!

Die Kanzleerin ist übrigens gerade scheinheilig in Afrika unterwegs und lässt sich mediengerecht in Szene setzen, für drei Tage, lang genug aber vermutlich, um der Waffenlobby zu neuen Aufträgen zu verhelfen. Das ist konsequente zynische Lobbismuspolitik vom Feinsten, passend zum Waffendeal mit den Saudis wenn man mal die Staaten anschaut, die der Spiegel auflistet und zeigt den wahren Charakter, das wahre Gesicht der Bundesregierung, denn überall müssen oder wollen sich dort gewisse Menschen die Macht sichern solange es geht:

Kenia tut sich schwer mit dem angekündigten Reformprozess, im August 2012 steht die nächste Präsidentenwahl an, und es ist keineswegs sicher, dass der Urnengang nicht wieder zu Auseinandersetzungen führt.

Angola hat seit dem Friedensschluss 2002 zwar enorme ökonomische und auch soziale Fortschritte gemacht, doch vom Ölboom profitieren immer noch zu wenig Angolaner. Die Oberschicht bereichert sich hemmungslos, Demonstrations- und Pressefreiheit gibt es nicht, und politisch Andersdenkende landen schnell mal im Gefängnis.

Nigeria gehört zu den korruptesten und am meisten verelendeten Ländern Afrikas, trotz Häfen, fruchtbarer Böden und gigantischer Öleinnahmen. Insbesondere im islamischen Norden grassiert die Armut, und die islamistische Sekte Boko Haram führt dort inzwischen einen blutigen Krieg gegen Politik und Polizei.

Deutschland ist auf dem besten Weg zu einer Diktatur im demokratischen Unterhöschen zu verkommen, langsam aber immer offensichtlicher.

Und wo ist unsere angebliche Opposition? Im Urlaub vermutlich. Die Pflichttermine sind ja wohl abgespult im Bundestag, die Pflichtzeit abgesessen. Solange aber eine Regierung gegen das Volk agiert, darf man nicht ruhen, der Regierung keinen freien Tag gönnen. Ihre Aufgabe wäre es, die Bundesregierung jetzt zur Rechenschaft zu ziehen, sie in vorgezogenen Wahlkampf zu zwingen, ihre Anhänger auf die Straße zu bringen, zu protestieren, zu demonstrieren, sie, die SPD, Die Grünen, Die Linke. Aber indes, sie haben ja ihre Schäfchen im Trocknen, was schert schon das Volk, man ist ja aus dem gleichen Holze gestrickt, wie die Regierung selbst, und damit haben wir eigentlich genau das, was man nicht braucht, Konsenssuppe, in der das Volk gegart wird, bis es überhaupt nicht mehr wählt und bis der Leidensdruck irgendwann so hoch kocht, dass es eines Tages hoffentlich selbst vor dem Bundestag aufmarschiert und sie allesamt zum Teufel jagt.

Es muß doch auch hier möglich sein, dass eine Opposition aufwacht, den Bundestagssitzungen aus Protest fernbleibt, weil man sie ständig mehr verhohnepipelt, selbst der Bundespräsident das tut, indem er der Regierungs sanft zur Site steht in ihrer Lobbyismuspolitik gegen das Volk, gemeinsam mit Verbänden und Organisationen, den Atomkraftgegnern und den Gerkschaften zu Großdemonstrationen aufzurufen, sich dahin zu schlagen, wo man behauptet zu stehen, beim Volk.

Wenn die Urlaubszeit dann abflacht, die Proteste sich nicht beruhigen, anschwellen, dauerhaft fortgesetzt werden, man die Regierung im eigenen Saft schmoren lässt, wenn mehr und mehr Menschen wieder Vertrauen gewinnen, weil sie irgendwann an Gewissen von Politikern glauben, wenn die der Opposition es wenigstens zeigen und durch ihre Taten beweisen, dann ist doch so gut wie alles möglich, das kann dann selbst die radikale Sesselkleberin Merkel samt Bundesregierung nicht mehr übersehen und überhören. Fernsehkameras, die über einen halben Bundestag und Menschen zu tausenden vor dem Reichstag berichten, täglich!

Ja gibt es denn keine Macher mehr in diesem Lande, keine Reformer, keine Vorreiter und Denker, keinen einzigen Oppositionspolitiker mit Herz, Hirn und Verstand?

Die Oppositionsparteien verspielen das wenige Vertrauen das sie haben gerade leichtfertig und nehmen die größte Chance nicht wahr, die jemals eine Regierung in Deutschland ihnen bot, nämlich einen radikalen Wandel durch den Druck von ihr, der Opposition mitten in der Urlaubssaison und von der Straße ausgelöst, herbeizuführen. Schade, aber da zeigt sich auch ihre Verlogenheit und ihre eigene Verstrickung im System. Man erinnere sich, der Fall der DDR und der Mauer begann mitten im Sommer, zur Urlaubszeit. …

©denise-a. langner-urso