Angekommen in der DDR, so muss man das bezeichnen, was Merkel uns an Politikstil präsentiert, Honecker hätte sich gefreut über die Zecke namens Merkel, die sich in BRDeutschlands Filzpelz festgesogen hat.
Das Postengeschachere von Merkels Gnaden, es ist zum Glück endlich in Kürze vorbei, und hilflos muss der Bürger zusehen, wie wieder jemand, der Merkel zur Gefahr werden könnte, weggelobt wird. Wer zur Gefahr für die Zögerin und Aussitzerin aller Krisen wird, wird nach Brüssel verschickt oder zum Bundespräsidenten von Merkels gemacht. Das Volk, es hat dazu zu schweigen, auch, wenn es angeblich ja involviert ist, am Wahltag in der bundesversammlung, Merkel und Co, sie werden schon dafür sorgen, nur jene dorthin zum Kreuzchenmachen zu entsenden, die sich garantiert nicht ihrem Gewissen, sondern Merkels Vorgaben verpflichtet fühlen. Die Wahl ist somit bereits jetzt zur Farce verkommen. Und kein Verfassungsrichter wird je sagen können, ob all das noch verfassungskonform ist, denn damit müsste er sich und das gesamte System in Frage stellen.
Wenigstens eine Zweidrittelmehrheit dieses Gremiums sollte per Zufallsprinzip wie bei einer Forsaumfrage mit Bürgern und BürgerInnen besetzt werden, um den Anschein demokratischer Wahlen zu wahren, aber dann könnte ja eine Wahl daneben gehen, und die, die sich selbst mit Ämtern versorgen, wollen das ganz sicher nicht. Unabhängige Wahlbeobachter hingegen sollten einmal über die Wahlvorgänge dieses Staates sinnieren, es wäre interessant zu erfahren, zu welchem Urteil sie bei der sinnentleerten Findung und Abnickung durch die Bundesversammlung, eines nicht vom Gesamt-Volk gewählten Bundespräsidenten, durch eine einzige Frau kämen.
Die Undemokratie der Demokraten, sie wird derweil von Verfassungsrichtern, inzwischen fast täglich, ein ums andere Mal bescheinigt und interessiert doch niemanden in Politik und Wirtschaft, auch Verfassungsrichter dürfen derzeit nur noch bescheinigen, aber anschließend verbiegt man Gesetze solange, bis doch wieder passt, was man ursprünglich wollte. Der jüngste Fall ist der, der umstrittenen Atomlaufzeitverlängerung der Bundesregierung, die sich keinen Deut um den von ihr angeblich so gewollten Umweltschutz schert, sie selbst fährt ja die dicksten Karossen. Diese Verlängerung der Laufzeiten, wie auch so gut wie alle mit der Atomkraft in Verbindung stehenden Gesetze, sind an sich lückenhaft und diskutabel, oft ohne Bundesratszustimmung verabschiedet, eigentlich Null und Nichtig, und doch, Atomgesetze an sich sind, wenn man sie genau betrachtet, mit jedem Gesetz verträglich, das verstehe, wer wolle, nichts Genaues weiss man nicht, warum also soll etwas gesetzeswidrig sein, von dem nicht einmal Verfassungsrechtler sagen können, ob dem so ist. Auch das Verfassungsgericht und seine Richter sind damit selbst eine Quadratur der Politik.
Nun also darf die Frau, die zur Wende lieber in der Sauna hockte, weil sie erst abwarten musste, wo sich ihr die besten Chancen bieten würden, quasi im Alleingang den Mann oder die Frau bestimmen, der diesen Staat und angeblich sein Volk vertreten soll, den oder die also, der ihr am meisten Probleme in der Zukunft bereiten könnte. Klasse Demokratie! Ein Stiefellecker, der dafür der Kanzlerin nicht mehr im Wege stehen darf, wenn sie wieder als Spitzenkandidatin ihrer Partei ins KanzlerInnenrennen geschickt werden sollte, einer auch, der ihr nicht mehr Paroli bieten kann, wenn sie und Westerwelle unbequemes, wie Hotelsteuersenkungen, den Ländern aufs Auge drücken wollen.
So unwürdig, wie Kraft und Rüttgers sich um die Macht in NRW prügeln, so unwürdig, wie sich dem Geschachere dort die kleinen Parteien anbiedern, so hurenhaft, unehrlich und süffiziant geht es nun zu bei der Findung eines geeigneten Kanditaten für das höchste Staatsamt, fast wie auf dem Viehmarkt, Hauptsache, der Machterhalt bleibt in immer den gleichen Händen. Fehlt zur Glückseligkeit der Mächtigen eigentlich nur noch Ackermann als Kanditat, dem vermutlich die Staatsboni dann doch zu niedrig wären.
©denise-a. langner-urso
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