Wallonien, Ceta, die EU und die Frage, was Demokratie ist

 

Denn genau diese Frage muss endlich einmal gestellt werden. Wallonien blockiert Ceta und die EU steht blamiert da. Aber wer steht eigentlich blamiert da, eine Mehrheit oder eine Minderheit? Eigentlich doch eine Minderheit der Bürger der EU, nämlich einige wenige Politiker, die Demokratie im Grunde nicht verstanden haben, und die gefühlt (man beachte, ich sage gefühlt) ständig nur die halbe Wahrheit sagen, wenn sie ihren jeweiligen Bevölkerungen etwas verkünden.

Kann sich hier irgendjemand tatsächlich vorstellen, die Schweiz würde einen Vollantrag auf eine EU-Mitgliedschaft stellen, und das sie den Antrag tatsächlich würde umsetzen können, wenn sie den Schweizern erzählt, welche Macht dann auf die EU übertragen werden müsste? Ich kann es mir nicht ausmalen, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Schweizer sich und ihre Politiker darum bringen würden, über bestimmte Gesetze selber abstimmen zu können.

Wallonien steht jetzt als Buhmann da, die beiden anderen Wackelkandidaten hat man offensichtlich überzeugt. Und was bedeutet das denn? Man hat Zusagen oder Ausnahmeregelungen getroffen, mal wieder, jeder der zickt, bekommt Ausnahmen zugestanden, und wer diese nicht bekommt, der erkämpft sie sich auf miese Weise, wie im Falle Lettlands, das partout keine Geflüchteten aufnehmen will und alles mögliche dafür getan hat, diesen das Bleiben unmöglich zu machen. So kann man mit EU-Abkommen natürlich auch umgehen. Nur steht Wallonien im Focus und auf Lettland schaut kein Mensch, ist eben so, kann man nicht ändern. Und genau deshalb, weil Staaten nur Vorteile nehmen, deshalb ist das Gebilde so unbeliebt, wird immer unbeliebter.

Und wir brauchen gar nicht auf andere Mitgliedsstaaten zu schauen oder zeigen, wir könnten ruhig auch mal bei uns fragen, was Demokratie eigentlich ist, wenn Demokratie so demokratisch ist per Landeslisten irgendwelche Menschen zu versuchen in Ämter zu hieven, und wenn nach Wahlen, wenn ein denkbar unbequemes Ergebnis droht, Koalitionen einfach um immer mehr Parteien zu erweitern, was schon mehr als ein Jahr vor anstehenden Wahlen zu Lähmung und Koalitionsverhandlungen vorab führt.

Auch das stinkt mich als Bürger gewaltig an, das Ergebnis steht doch schon vorab fest, dass Parteien, und seien sie noch so krude und alles andere als menschenfreundlich, obwohl sie eine unter Umständen tatsächlich alleine die meisten Wählerstimmen haben, zwangsweise zu Oppositionsparteien gemacht werden. Ganz ehrlich? So wirklich mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Aber die Wallonen sind natürlich unser größtes Problem. Da wird verhandelt bis ein Gegner die Nase voll hat und unterschreibt, wovon er nicht wirklich überzeugt ist, da wird in Belgien gerade Demokratie zur Farce, denn nichts anderes ist es doch, was dort gerade passiert.

Derweil wird in der EU ohnehin seit Jahren erlaubt und wurde quasi schon durch die Hintertür eingeführt, was viele Menschen bei Ceta und TTIP am meisten stört, genetisch veränderter Anbau, und die Fütterung mit solchem Futter und unbemerkt landen genetisch veränderte Lebensmittel überall da, wo man sie politisch angeblich ablehnt und wo man behauptet, dies käme auf gar keinen Fall in Frage und auf den Tisch. Und genau das ist auch wieder ein Zeichen dafür, dass jeder EU Staat eigentlich tun und machen kann, was er will, solange es die derzeitigen Regierungen an der Macht und die Wirtschaft am Laufen hält. Da muss dann eben nicht mehr ausgezeichnet werden, ist nicht vorhanden, was Tagesordnung ist …

Was also ist Demokratie, und wann wird Demokratie wie in Belgien/Wallonien zum Buhmann und für undemokratisch erklärt? Und kann es sein, dass manche Menschen sich nicht so ganz ungerechtfertigt darüber aufregen, wie sehr Demokratie beschädigt wird, wenn man Bevölkerungsteile für Blockierer erklärt, weil einfach nur demokratische Vorgänge gegriffen haben auf Grundlage geltender Regeln und Gesetze vorgegangen worden ist. Wenn also Demokratie nicht gefällt, dann ist sie undemokratisch? Das verstehe wer will …

Und statt jetzt zu sagen, ein Teil Belgiens sei der Buhmann, hätte man auch sagen können, nehmen wir uns eben die Zeit und stellen das Ding/Abkommen als Volksabstimmung in der gesamten EU zur Debatte, lassen wir eben in allen Mitgliedsstaaten an einem gemeinsamen Tag darüber abstimmen. Vielleicht sind es ja nicht nur ein paar durchgeknallte Wallonen, die das Abkommen nicht wollen, aber gut, wenn man einen hat, auf den man mit dem Finger zeigen kann. Toller Verein, ganz ehrlich! Mehr blamieren kann man sich als EU Politiker ohnehin nicht, als jetzt schon, im Gegenteil, man könnte nur gewinnen. Mist nur, wenn man auch verlieren könnte, dann wäre eventuell ja der eigene Sessel in Gefahr, zu viel Demokratie ist ungesund. Zumindest für die derzeitigen Verhandlungsteilnehmer. Man hat ja daheim schon genug damit zu tun, den eigenen Stuhl zu verteidigen. Also lässt man es lieber und versucht die Demokratie in Belgien irgendwie auszuhebeln, denn es kann sich bei den paar Querulanten wie auch bei den vielen Demonstranten in den EU Ländern nur um ein paar Verwirrte handeln. Toll, mehr als das EU-Parlament über Parlamentarier verfügt, die sie nicht einmal gewählt haben, bringen die wirren Demonstranten an Stimmen allemal auf den Tisch.Und wie viele Menschen nehmen an Demos eigentlich nicht teil, wäre Ceta nicht genau der Ansatz tatsächlich demokratisch abstimmen zu lassen, wie groß die Legitimierung der jeweiligen Regierungen darüber zu verhandeln, eigentlich ist? Wer also hat tatsächlich die Mehrheit? Ich wüsste es schon gerne.

Und nochmal, mir stinken Dauerverhandlungen bis Ergebnisse passen und dadurch erziehlte Ausnahmeregelungen. Es reicht, gleiche Regeln für alle, ohne Wenn und Aber, oder die EU hat fertig. Dann fangt was Neues an, und vergesst das Alte!

©denise-a. langner-urso

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