Wie ehrlich sind die Grünen-Frau Höhn?

Hart aber Fair brachte wenig neue Standpunkte, mutierte aber zu einer der besten Sendungen seit langem, denn es zeigte, wie hinter politischen Masken gedacht wird, bei allen Anwesenden. Es geschah unabsichtlich und war grandioses Komödie, zeigte es doch, wie sehr sich Innenleben und Machtstreben widersprechen. Frau Höhn verriet sich am offensichtlichsten, denn die anderen Kandidaten wichen unbequemen Fragen aus.

Ausgerechnet beim Thema Volksabstimmung, Volksbegehren, irgendwie ja auch ureigendste grüne Forderungen, bei der Frage nach einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei geschah es. Ja, man würde eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei befürworten. Sagte Frau Höhn, in grandioser Überschätzung der öffentlichen Meinung, in grandioser Fehleinschätzung des niederen wählenden Wahlviehs. Jemand wie Frau Höhn denkt inzwischen, lebt und fühlt derweil in anderen Sphären schwebend am Tagesleben vorbei.

Was sich so urdemokratisch anhört, ist ein schlechter Witz. Man lässt das Deutsche Volk über den EU Beitritt eines anderen Staates abstimmen, über den Beitritt der Türkei. Man hatte sich nicht verhört. Der weltweite Aufschrei er wäre garantiert-Frau Höhn, der Aufschrei der Muslime.

Über die Mitgliedschaft der Türkei will man also abstimmen lassen, aber eine Volksabstimmung im eigenen Land zur Kriegsbeteiligung in Afghanistan, zur Wehrpflicht, will man diese auch, will man auch abstimmen lassen, ob demnächst in Hamburg der Muezzin vom Minarett zum Gebet rufen darf?Volksabstimmungen, sie wären fatal, für die Politik, für die Wirtschaft, das weiß man, darum lässt man sie nicht zu, Drohungen genügen, die Schweiz wird von allen Seiten geprügelt, selbst neue Abstimmungen werden gefordert. Also auch hier abstimmen, bis das Ergebnis passt? Werden Politiker gewählt um so am Volkswillen vorbei zu regieren, das Volk sich so hinzubiegen, bis es passt?

Es werden Forderungen gestellt, selbst aber erbringt man kaum Integrationsbemühungen, und die beginnen beim Spracherwerb, bei der Teilnahme am täglichen Leben in den Schulen. Darauf bestand erfreulicher Weise selbst Aiman Mazyek, Generalsekretär der Muslime in Deutschland und Mitglied der FDP, der ansonsten unbequemen Fragen eher auswich.

 

Ob man die Türkei in die EU aufnehmen will-per Volksentscheid, in Deutschland, darüber sollte also laut Frau Höhn abgestimmt werden? Es stellt sich in diesem Zusammenhang natürlich umgehend die Frage, wie loyal ist die Türkei in einer Partnerschaft mit Ungläubigen, und das beste Beispiel findet man heute im Spiegel, wenn es um die Partnerschaft bei der Bekämpfung der Taliban in Afghanistan geht. Die Türkei zögert. Der Nationale Sicherheitsrat des Landes hat sich bereits gegen die Entsendung von Kampftruppen ausgesprochen. Verteidigungsminister Vecdi Gönül sagte, sein Land habe nach wie vor Vorbehalte in dieser Hinsicht. Und doch wäre es im ureigensten Interesse der Türkei, wie der neueste Bericht einer Studie im Spiegel zeigt, wonach die Taliban mehr Muslime als Nicht-Muslime töten.

oder wie Erdogan es diplomatischer formuliert: dass es für die westlichen Verbündeten mehr Schaden als Nutzen bringe, wenn die Türkei als muslimisches Land am Krieg gegen die islamistischen Taliban teilnehme.

Man muss den verbündeten ja nicht ins Gesicht schlagen und direkt sagen, dass Muslime nicht gegen Muslime vorgehen wollen. Was auch unehrlich ist,denn im Namen Allahs werden auch Ehrenmorde begangen und gesteinigt, nur Kriege führen Brüder nicht gegeneinander und das noch gemeinsam mit Christen.

Aber eines ist sicher, Volksabstimmungen und Begehren sind lange überfällig, da hat Frau Höhn recht. Und die Politik hat auch recht, wenn sie sie bisher nicht will, denn wie es ihr und den Vertretern aus der Wirtschaft und den Banken in den Kram passt, denn der Aufruf der Türkei, Banken in der Schweiz zu boykottieren kam umgehend nach dem Votum. Erpressung auf wirtschaftlicher Ebene, auch eine Art der Kriegsführung mit anderen Mitteln, der subtile Weg der Türkei und anderer islamisch geprägter Staaten eben.

Es würde auch hier gewiss nicht immer abgestimmt werden, wie es der Wirtschaft und der Politik, was ja fast dasselbe ist inzwischen, in den Kram passt, aber wenigstens kennt man dann den Willen des Volkes und wird stets daran erinnert, wie weit man noch an der Realität der Menschen vorbei regiert, denn unwillkürlich führte das wenigstens zu längst überfälligen Diskussionen.Für den Vorschlag wenigstens zu mehr Mitsprache sollte man Frau Höhn aber dankbar sein.

©denise-a. langner-urso

 

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