3% Hürde, die Angst von Union und SPD vor der Europawahl

 

Die Parteien der Großen Koalition warnen vor dem wachsenden Einfluß rechter Kräfte bei der Europawahl, also Splitterparteien. Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich die bei uns geltende 3% Hürde gekippt, und der Spiegel prügelt auf Karlsruhe ein. Jetzt sind wir also endlich einmal etwas genauso demokratisch wie 28 andere Staaten und doch passt das auch wieder nicht. Demokratie also nur dann, wenn es gerade  der jeweiligen Regierung und den ihnen verbundenen Medien in den Kram passt?

Alles ist sinnvoll, was Bürgerbeteiligung zulässt, was zu einem Mehr an Demokratie führt, lieber Spiegel! Wo soll er denn hin mit seinem Ärger, der Wutbürger, der weder Brüssel noch die eigenen Parteien mehr versteht, sich nicht repräsentiert fühlt? Ausgeschlossen werden, wie im deutschen Parlament es Millionen Wähler betraf, die dort keine Vertretung haben?

Und man fragt sich, woher kommt die Panik, unser eigener Außenminister hat doch gerade eben erst vor ein paar Tagen in der Ukraine mit genau solchen Kräften verhandelt, sie dadurch geadelt, hoffähig gemacht! Und das geschah sicher nicht ohne Zustimmung der Bundeskanzlerin. Welche Doppelzüngigkeit! Und der Spiegel? Angst davor, dass man weniger Liebe und somit Kapital erhält, wenn die Hausoberen keine parteinahen Befehle mehr durchreichen, weil man selbst denken lernen muss in Redaktionen? Angst davor, man könne dadurch gewisse Rechte verlieren? Leser und Klicks gar, wenn Bürger mit den Füßen abstimmen? Ja, Parteienhörigkeit kann auch schaden, dauerhaft zumindest, wenn man politisch korrekt und in erwünschten Grenzen berichtet, das fällt irgendwann auf. …

Wenn es ins eigene Konzept der Großen Koalition und zur Bedienung geostrategischer Interessen der USA passt, dann darf es rechts sein, gehen daheim dadurch eventuell Stimmen verloren, dann nicht. Würde mir bitte jemand erklären, was der Irrsinn soll? Hier ja, dort nein? Und in Syrien unterstützt man derweil radikalislamische Aufständische? Hirnverbrannter geht es wirklich nicht!

Angst also vor Stimmenverlusten, und das zu recht, bei der Politik, die die Große Koalition abliefert. Doch wie groß wären sie eigentlich, die Verluste, wir groß ist denn die damit verbundene Gefahr? Sie ist lachhaft klein, zeigt doch aber, dass es auch in Deutschland eine wachsende Unzufriedenheit mit Union und SPD gibt. das zeigt ein kurzer Blick auf die bei Spiegel eingebundene Grafik, und wenn nicht zu diesen Miniparteien, wohin soll er denn sonst, der Wähler, der so wenig Mitspracherecht hat, der sich nicht vertreten fühlt, der ohnehin eher aus reinem Protest so wählen dürfte, um den Regierungsparteien einen Denkzettel zu verpassen?!

Aber schauen wir, was die Grafik verrät:

Ohne Sperrklausel hätte die Union bei der letzten Europawahl 2 Sitze weniger erhalten, nimmt man CDU/SCU als Union wahr, dann wären es gar 3 Sitze gewesen, die SPD hätte auch 2 Sitze weniger erhalten, die FDP einen. Je Partei also ein, zwei oder 3 Abgeordnete weniger, die man mit hoch bezahlten Posten belohnen oder nach Brüssel, weil sie unbequem sind, abschieben, wegloben kann. Auch Die Grünen hätten 2 Sitze weniger erhalten!

Und alle genannten Parteien dürften bei der kommenden Wahl nochmals massiv an Sitzen verlieren, gut so, denn nur so kann der Wähler seine Unzufriedenheit ausdrücken, er hat ja sonst dazu nur alle vier Jahre das Recht, denn Volksabstimmungen, die sind unerwünscht in dieser „Demokratie“. Dafür hätte aber die Piratenpartei einen Sitz erhalten, und wieso diese neuerdings zu den rechten, vielleicht gar zu radikalen Kräften zählen sollte, das wissen wohl auch nur Union und SPD. Und wer sich die Forderungen der Tierschutzpartei anschaut, der fragt sich, was daran so viel anders sein soll, als wenn Seehofer eine Ausländermaut fordert? Im Gegenteil, ist es nicht gerechtfertigt, wenn dort neben besseren Verteilungsschlüsseln bei der Aufnahme von Asylsuchenden in der EU auch die Forderung „Auch den Asylbewerbern ist zudem die Möglichkeit zu geben, einer Beschäftigung nachzugehen“, steht? Ist das rechtsradikal?

Liebe Große Koalition, fasst euch an die eigene Nase, werdet euch klar über das, was den Bürger so wütend macht, warum er euch seine Stimme verweigert. Macht Politik für die Menschen statt euch die Diäten zu erhöhen, dann klappt das auch mit den Stimmen. Nur derzeit liefert ihr alles für die EU und die USA, doch daheim ist es euch völlig egal, dass der Müll zum Himmel stinkt, der unter euren Sofas schimmelt. Ihr macht Politik an den Bedürfnissen vorbei, da müsst ihr euch nicht wundern. Investiert in die Zukunft hier, in Bildung und Forschung, das schafft Arbeitsplätze, kurbelt die Wirtschaft an, entstaubt die Bürokratie und schafft gerechte, überschaubare und verständliche Steuergesetze, schafft Privilegien ab und entlastet die Bürger, was die Energiekosten betrifft! Mit Politik für die Wirtschaft, bei dauernder Entlastung dieser, zieht ihr keinen toten Hering vom Teller!

Erzählt den Bürgern also noch weiter, es droht rechte Gefahr und der geht zum Arzt und nicht mehr zur Arbeit, weil er sich mit Lachkrankheit krank schreiben lässt. Ihr seid lächerlich mit eurer Panik, die ihr selbst verschuldet habt, und jetzt Ruhe im Karton und fangt endlich an für die Wähler zu arbeiten, die sind nämlich eure Arbeitgeber, und wenn ihr das nicht tut, dann gibt es eben die Kündigung in Form von Stimmenverlusten! Und nein, auch mit Politik für demnächst sterbende Rentner ist kein Preis zu gewinnen, denn die sind irgendwann als Wähler verloren und auch die haben meist Kinder und Enkel, deren Zukunft ihnen in der Mehrzahl wichtiger sein dürfte, als ein paar Euro an Erhöhungen!

Und jetzt hört auf zu flennen und zu drohen und macht gefälligst euren Job, und den bitte ordentlich, damit nicht alle 4 Jahre jemand nacharbeiten muss oder ihn euch Gerichte um die Ohren schlagen!

©denise-a. langner-urso

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