Es ist schon ein Unding, dass der Steuerzahler die Rückholung der Bundestagsabgeordneten zahlen muss. Alleine das ist eine bodenlose Frechheit. Dass aber diese Abgeordneten erneut Unterlagen erhalten, über die abzustimmen ist, die nicht die ganze Wahrheit enthalten, das schlägt dem Fass den Boden aus. Wieder und wieder wird gelogen, werden von der Bundesregierung dem Parlament entscheidende Details vor enthalten.

Die SPD und auch die CDU aber machen das unseriöse Spielchen auch noch mit, sorgen aber dennoch wieder und wieder für die Zustimmung jener Vorlagen, die Merkel ein hämisches Königinnengrinsen ermöglichen und ihr ein arrogantes, die Mehrheit bekommen wir immer, abringen. Nie wurde der Steuerzahler, der Wähler (Entschuldigung) mehr verarscht von denen, die dem Wohle des Volkes zu dienen angetreten sind.

Schäffler hat Lammert über den erneuten Betrugsversuch der Bundesregierung informiert, den Parteien ist er hinreichend bekannt. Das Fazit am Donnerstag müsste als lauten: „Es reicht, wir stimmen dagegen, wir haben das Recht, früh genug und umfassend informiert zu werden.“ Das aber wird vermutlich erneut nicht geschehen, stünde die Mehrheit der Bundesregierung infrage, stünde auch der eigene warmgefurzte Bundestagssitz auf dem Spiel. Und das kommt der Opposition denkbar ungelegen, hat man doch noch immer keinen Kanzlerkandidaten in der SPD, und die Grünen zerfleischen sich gerade selbst.

Frau Merkel hingegen hat gut Lachen, ihre Wiederwahl dürfte so gut wie gesichert sein, derzeit, solange die Opposition als Helfer und Sitzgarant fungiert, sich aber nicht durch offensichtliche Oppositionsarbeit von der Bundesregierung abgrenzt. Für den Bürger ist ein Übel ebenso groß, wie das andere, warum also sollte er eine Opposition zur Regierung machen, die ihren Job nicht macht. Da behält der Wähler lieber, was er kennt, weiß er doch, die von der SPD favorisierten Eurobonds würden die Zinsen für Deutschland massiv in die Höhe schnellen lassen.

Die zynische Aussage der Frau Merkel, passt hervorragend ins Bild, sie mache die Bundestagswahl zur Abstimmung über die Zukunft Europas, womit sie vermutlich nicht die gleichzeitige Volksabstimmung meint, sondern ihre erneute Kanzlerschaft danach als Votum für ein Weiter so umdeuten wird. Eine Volksabstimmung ist definitiv nicht vorgesehen, und was in aller Welt sollte diese auch bringen, wenn der ESM erst einmal unterzeichnet wurde?

Nichts. Daran kann anschließend nichts geändert werden und Merkel weiß das ganz genau. Nie ging ein deutscher Kanzler mehr nach Gutsherrenart vor, nie hat ein deutscher Kanzler das Volk mehr ignoriert und es mit mehr Verachtung gestraft, als diese Bundesregierung, diese Kanzlerin!

Deshalb wäre ein Zeichen aus der Opposition derzeit wichtig, doch werden die Bürger darauf vermutlich vergeblich warten. Deshalb ist es aber auch eine bodenlose Frechheit, wenn ausländische Staatschefs versuchen, das Bundesverfassungsgericht zu beeinflussen, wie es Lagarde und Junker derzeit versuchen. Lagarde kann das Wort Bundesverfassungsgericht schon nicht mehr hören. So aber benehmen sich ja auch deutsche Politiker wie Lambsdorff, der gleich die Kompetenz des Gerichtes bezweifelt und selbst Lammert, der das Bundesverfassungsgericht kritisiert und zur Eile drängt. Da bleibt die Frage offen, weshalb niemand Anzeige gegen solches Gebaren erstattet, schließlich ist das Beamtenbeleidigung und versuchte Beeinflussung eines Gerichtes, sogar des höchsten, und das auch noch medienwirksam und öffentlich.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht eine höchst brisante Entscheidung zu fällen. Es ist gezwungen, zu entscheiden, ob ein Parlament sich so weit entmündigen darf, dass es einem anderen, nämlich später der EU, dient, quasi Rechtsvorschriften von dort nur noch umzusetzen hat. Und die zweite Entscheidung die im Raume steht, ist schließlich die, ob das Parlament sich und den Gesamthaushalt von einem übergeordneten Stabilitätsrat überregieren lassen darf, wofür kein Bedarf besteht, schließlich ist Deutschland nicht pleite und kein Bundesland Brüssels. Oder anders formuliert, das Verfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob die Verfassung es hergibt, das das deutsche Parlament ( das dadurch weitreichende Souveränität abgibt) dem ungestraften Kassenraub seitens der EU dauerhaft zustimmen darf, denn nichts weiter ist ja geplant. Und wie schnell man in die Insolvenz rutscht, wenn Brüssel das sagen hat, das sehen wir ja an Griechenland, Spanien ect.

Und wenn Deutschland seine Ausgaben, ungebremst von Brüssel, durch Bürgschaften überspannt, was bereits der Fall sein dürfte, wie kann es dann noch seinem Staatsauftrag, dem Bürgerwohl zu dienen, nachkommen, wie selbst Schulden abbauen, wie schnell rutscht es dann selbst unter die totale Kontrolle Brüssels. Und wie kann es dann noch seine sozialen Aufgaben, Bildungsausgaben, Infrastrukturmaßnahmen finanzieren?

Fremde Damen und Herren ala Lagarde und Juncker fordern genau die Aufgabe staatlicher deutscher Souveränität und das Agieren Deutschlands unter einem Stabilitätsrat mit ungebremsten Bankenzugriff auf Bundesfinanzen, Steuermittel. Eine bodenlose Frechheit, Gerichte zu solcher Entscheidung drängen zu wollen, noch dazu von Großverdienern als Lagarde und Juncker.

Wie wäre es denn stattdessen, wenn Juncker die totale Offenlegung aller Bankkonten ausländischer Steuerflüchtlinge seitens Liechtenstein fordern würde, damit man dort zuerst einmal die fehlenden Steuermittel zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit von EU-Staaten herbeiführen könnte?

Und wie wäre es denn, wenn die dümmlich kreischende Frau Lagarde den Saustall Frankreichs einmal kritisieren und dort Steuerkontrolle und Strafverfolgung reicher Steuerhinterziehung fordern würde?

Aber nein, dazu schweigen Juncker und Lagarde. Hauptsache, man kann deutsche Verfassungsrichter kritisieren! Sollen Lagarde und Juncker doch einmal bei ihren Verfassungswächtern versuchen!

Eine gezielte Bankenrettung ist vorgesehen, im Falle Spaniens, vermutlich in Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro, ohne spanische Staatshaftung. Das ist belegt, durch die Aussage Klaus Reglings, die Bundesregierung bestreitet das, dennoch soll das Geld, über das der Bundestag am Donnerstage für Spanien zu beschließen hat, zu 100% an Banken fließen, ohne den Umweg über die spanische Regierung, auch dagegen protestiert Schäffler, wenn er jetzt von Lammert fordert, er müsse dafür sorgen, dass die Bundesregierung am Donnerstag dem Parlament all das offen zu legen hat, was es bisher nicht weiß, was den Parlamentariern verschwiegen werden soll.

Und es wird Zeit, dass die Opposition endlich am Donnerstag Opposition ist, geschlossen mit Nein stimmt, ohne Vorwarnung, damit Frau Merkel endlich die rote Linie gezeigt wird, damit auch die zynische Gutsherrin endlich begreift, wozu Bürger Menschen in Parlamente wählen, und das geschieht bestimmt nicht, um über 600 Abnickdackeln lebenslang ein Auskommen mit dem Einkommen, bei garantierter von Krähen (die sich die Augen nicht aushacken) gesicherter Immunität, selbst bei Betrugsversuchen, zu garantieren und, weil wir so großzügig und spendabel sind, die Rente zu sichern!

 

©denise-a. langner-urso