Was läuft da eigentlich gerade in und um die Ukraine, wie gefährlich ist Snowden für die USA und Europas/Deutschlands Politik eigentlich wirklich? Ahnen kann man es ja, wenn man weiß, was bereits veröffentlicht wurde, wie viel aber noch vorhanden sein soll, was unser Weltbild radikal ändern, vielleicht ein ganzes System stürzen, die Welt verändern könnte? Ich denke um jede Ecke, auch das scheinbar Unmögliche.

Vielleicht kam den USA und den Europäern in ihrem Kadavergehorsam ja die Krise in der Ukraine gerade recht um zu testen, wie stark Putin wirklich ist, wie viel Rückhalt er noch hat, im eigenen Land, wie sehr man ihn provozieren könnte. Würde vielleicht es zu Unruhen in Russland selber kommen, möglichst schnell, könnte man seine Ablösung und im Nachhinein über neue Herrscher, Oligarchen, eine neue Regierung, unterstützt von den USA die Auslieferung Snowdens erreichen, weil Finanzkraft auch da nicht vorhanden ist, das Land marode ist.

Es darf an dieser Stelle gerne noch weiter gedacht werden, was das riesige reich in einem eventuellen Bündnis mit all seinen Ressourcen geostrategisch für die EU und die USA bedeuten könnte, egal durch wen regiert, Hauptsache aber möglichst eng an den Westen gebunden.

Ja, und tatsächlich, seit die Ostukraine explodiert ist, seitdem gab es keine großartigen Veröffentlichungen mehr, fällt das eigentlich nur mir auf? Was es hingegen sehr wohl gab, das ist einen Tag vor der USA Reise der Bundeskanzlerin die Ansage, Snowden sei ein Straftäter und eine Drohung an deutsche Parlamentarier von der eigenen Regierung, eine aus den USA übermittelte Botschaft quasi, in der man offen sagte: es entstünde daraus eine Gefährdung des „Staatswohls“ womit wohl die USA eher gemeint waren als unser Land.

Die US-Juristen beurteilen dagegen, wie der Spiegel schreibt, schon die Vereinbarung, Snowden zu befragen, kritisch. Bereits das stelle eine „kriminelle Verabredung“ dar.

Weiter heißt es laut Spiegel:

Es sei bereits eine „strafbare Handlung“, so der US-Jurist, wenn der „Haupttäter“ (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion des Spiegel) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als „Diebstahl staatlichen Eigentums“ gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer „Verschwörung“ (conspiracy) ausgehen.

Nette Degradierung von Volksvertretern souveräner Staaten, Erpressung von Parlamentariern inklusive, und das lässt sich die Bundesregierung gefallen? Spätestens jetzt wundert es wohl niemanden mehr, dass so „kriminelle“, der Wahrheit verbundene, Parlamentarier und ihre Bevölkerungen aus Sicht der USA überwacht werden müssen, oder?

Wir Deutschen sind brandgefährlich, wir lassen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu, in einem Außmaß, dass die USA als bedrohlich ansehen, gilt doch bei uns so eine Einrichtung wie Guantanamo, gilt doch Folter, gelten Drohnen und Tötungen ohne Gerichtsurteile, Übergriffe dadurch, die das Völkerrecht ständig verletzen, weil man ständig fremde Grenzen mißachtet, als No-go, den Irakkrieg nicht zu vergessen und unter welchen Lügen er durch die USA vom Zaun gebrochen wurde. Nö. so ein Staat und seine Bürger passen nicht ins Weltbild der USA.

Und ja, auch das dürfte in diesem Zusammenhang interessant sein:

Wie Überwachungsfanatiker die Fußball-WM nutzen

Sie nutzen nicht nur den Sport, denen ist definitiv jedes Mittel recht! Das betrifft dann schon wieder auch uns …

Man muss ja nur hinschauen, dass die Berliner Polizei gerade 40.000 friedliche, ahnungslose Menschen auf dem Maifest in Berlin einkesselt, Kampf dem Terror erlaubt jedes Mittel, wenige Mitglieder des Schwarzen Blocks sind dorthin gezogen.

Zudem würde es zu schweren und dauerhaften Belastungen im Verhältnis zu den USA führen, seien doch die Beziehungen zu Amerika wirtschafts,- außen- und sicherheitspolitisch von herausragender Bedeutung, liefe es wichtigen politischen Interessen Deutschlands zuwider und überhaupt bestehe laut dem Rechtsgutachten einer amerikanischen Kanzlei die Möglichkeit, „dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden“. Das ist schon starker Tobak, der da gestern verlautbart wurde, der offensichtliche Versuch Parlamentarier zu bedrohen, ihnen Angst zu machen.

Parlamentarier wehrt euch!

Ganz ehrlich? „Verhaftet“ die Bundesregierung irgendwie, indem ihr, SPDler mit Koalitionsbruch droht, habt wenigstens einmal Arsch in der Hose, lasst sie bei Snowdens Vernehmung im Untersuchungsausschuss anwesend sein, verhört ihn als Gesamtparlament, an all den Tagen an denen Snowden dort im Ausschuss, der eben erweitert wird, verhört werden soll, und schickt die Bundesregierung anschließend daran komplett in die USA, dann sind wir den feigen, rückgratlosen Haufen wenigstens endlich los. Verlegt einen öffentlichen Tag in den Bundestag, lasst Snowden dort reden, schließt daran eine ganztägige Fragestunde des Parlamentes an, übertragt das bei Phoenix und über den offiziellen Kanal, das Bundestagsfernsehen, am besten schließt sich die ARD, schließt sich das ZDF an!

Und, was wollen die USA dann machen? Für über 600 deutsche Parlamentarier einen internationalen Haftbefehl wegen einer Straftat ausstellen? Toll, sollen sie! Dann ist endlich international der Beweis erbracht, die USA sind nicht besser als die Militärregierung von Ägypten. Mal sehen, wer dann noch Kadavergehorsam beweist …

Setzt ein deutliches Zeichen unserer Souveränität! Von einer souveränen Regierungsmannschaft erwarte ich, dass sie genau das tut, sich demonstrativ in den Ausschuss setzt, jetzt gerade, um ein Zeichen zu setzen, was wirklich zählt und wichtig ist, die Wahrheit und die Sicherheit, Demokratie für und Freiheit der eigenen Parlamentarier, der Bürger Deutschlands!

All das oben als Argumente Genannte von USA-Juristen betrifft nämlich unter Mitwirkung unserer Regierung ausschließlich Interessen der USA, das TTIP, dortige geostrategische Interessen, derweil unsere Regierung nicht dem amerikanischen sondern dem deutschen Volk, seinem Wohl und Schutz sich verpflichtet hat! Oder ist die Bundesregierung eben doch tiefer verwickelt in die NSA-Affäre als angenommen, agierten die unterschiedlichen Regierungen als willige Büttel, wissend dass nur dadurch die eigene Macht gesichert bliebe, und weil man wusste, dass man erpressbar war durch US-Erkenntnisse, womit auch immer?

Im Parlament sitzen von uns gewählte Vertreter, nur das zählt nämlich und die werden von einer fremden Staatsmacht bedroht, damit wir, das ganze Volk. Genial, das hat sich auch noch keine andere Regierung angemaßt zu tun, gar gewagt, so einen Versuch zu unternehmen und das Parlament ohne Schlagkraft weil quasi komplett und schon fast dumaartig oppositionslos, was auch einmalig ist, kann sich nicht wehren, und erinnert somit eher an eine Diktatur mit Scheinopposition im Parlament als an ein freies, demokratisches, souveränes Land.

Schön, dass die SPD, dass die Grünen sich das bieten lassen und mitmachen, aber auch sie stellten ja Regierungsmannschaften mit. Das stinkt doch derweil gewaltig von vielen auch Altfischköppen her, da sieht man mal, wo die Interessen dieser Parteien wirklich liegen, ganz bestimmt nämlich nicht da, wo das Volk sitzt.

Und die Rolle der Medien, die muss man bei den miesen US-Machtspielen überhaupt nicht mehr betrachten, da hat ein versehentlicher Blick beim Umschalten, Kanälezappen, ins Ende der Anstalt vom 29.04.2014 auf ein Flipchart genügt.Und ja, diese Anstalt sei hier eingebettet, sie zeigt das wahre Gesicht, die traurige Wahrheit:

Und ja, ich traue den USA und der EU, der Bundesregierung durchaus einen miesen Stellvertreterkrieg auf dem Rücken vieler Menschen zu, der da heißt: Tausche Ukraine gegen Snowden. Nur so nämlich behält man vermutlich die Kontrolle …

Und ich sage euch, die Freiheit und unsere Werte gehören jetzt endlich im Bundestag und nicht mehr am Hindukusch verteidigt! Fangt endlich damit an.

Einen schönen 1. Mai noch!

©denise-a. langner-urso

Lies auch: Deregulierung von Dienstleistungen/Geheimverhandlungen in Genf

Zitat aus dem Artikel:

Ziele für ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), zu dessen Verhandlung Vertreter von 22 Staaten und die EU-Kommission am Montag nach Genf kommen.

Hauptinitiatoren sind neben der EU die USA, Kanada, Japan und Australien. Beteiligt sind zudem Südkorea, die Türkei, die Schweiz sowie Länder Lateinamerikas und Asiens. Die insgesamt 50 Staaten nennen sich selbst „Die wahren, guten Freunde von Dienstleistungen“.

Da kann man in Verbindung mit dem TTIP Mindestlöhne schon jetzt vergessen, darauf können wir Gift nehmen, der Abbau jedweder sozialer Absicherung ist jetzt schon garantiert, dafür werden US Unternehmen auch hier in Europa sorgen. Im Alter leben unsere Rentner demnächst allesamt in Zeltstädten ala USA, ohne Krankenversicherung und sammeln Pfandflaschen, sofern das straffrei bleibt. Haltet in Berlin also um Gottes Willen das Tempelhofer Feld unbebaut! Die armen Gentrifizierungs- Tisa- und TTIP-Abkommensopfer müssen schließlich irgendwo hin …

©denise-a. langner-urso/Wünscht nochmals einen schönen 1.Mai …