Affäre Wulff – Staatsanwaltschaft stellt Angela Merkel ein Armutszeugnis aus

Es ist schon merkwürdig, dass die deutsche Bundeskanzlerin,zumindest was ihr Rechtsverständnis anbelangt, noch immer nicht in der Bundesrepublik angekommen zu sein scheint, im Gegenteil, sie scheint nicht begreifen zu wollen, das wir bis zu ihrer Amtsübernahme in einer Demokratie lebten, in der das Grundgesetz über allem steht, das gleiche Rechte für alle Staatsbürger einschließlich von Politikern gewährt.

Spätestens aber mit ihrer Regierungsübernahme sind all diese Tatsachen scheinbar in Vergessenheit geraten, und haben ausgehend von der schwarz-gelben Bundesregierung und ausgehend von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP fast schon den gesamten Bundestag einschließlich seiner duckmäuserischen Opposition verseucht.

Bedauerlich ist es auch, dass kaum jemals zuvor in unserer Geschichte so oft Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wurden, dass Gesetze so dehnbar wurden, dass das oberste Gericht einschreiten musste, um die Rechte der Wähler zu bewahren.

Was Anstand, Moral und Ehre betrifft haben sich inzwischen auch immer öfter eigene Regelwerke durchgesetzt, die komplett andere waren, als vor der Regierungsübernahme durch Frau Merkel. Da wechselten Minister oft schneller als Schmutzfinken die Unterwäsche und die Presse musste sich ihrer eigentlichen Aufgabe erst wieder bewusst werden, denn sonst hätten wir uns wahrlich Zuständen wie unter Honecker genähert.

Und wie wurde sie beschimpft, die Presse, von all denen, die wie üblich lieber wegsahen, sei es zum eigenen Vorteil, sei es aus purer Bequemlichkeit oder ob der Annahme, man könne doch nichts gegen diese Koalition ausreichten. Resignation hat derweil das Volk ergriffen, traurig aber wahr, Parteienflucht griff und greift um sich, und doch sind doch eben die Parteien der Ort, an denen man früher seine Stimme erhob, denen man sich anschloss im guten Glauben, etwas ändern zu können.

Auch die Presse hatte den Eindruck, man könne kaum etwas bewirken, zu stark seien all jene Kräfte, die einzig dem eigenen Vorteil dienen, nicht aber dem Wohle des Volkes. Doch ist es genau das, was der Bürger von seinen Parteien erwarten muss, fordern soll.

Jetzt also, wo Frau Merkel gebetsmühlenartig ihren Ziehsohn Wulff verteidigt, wie jede Mutter das auch täte, scheint die Staatsanwaltschaft endlich zu erkennen, dass das Volk ein Recht darauf hat, das es in irgendeiner Form auch eine Vertretung, eine Stimme braucht, wenn schon die Presse, die Parteien und ihre Akteure nicht mehr Ankläger und verteidiger von recht und Ordnung sein können, wenn niemand sich mehr dazu in der Lage sieht, den Willen der Menschen zu verfolgen, ihn auszusprechen, weil es eben nur noch darum geht, den eigenen Sessel im Bundestag längstmöglich zu verteidigen und parteiintern die eigene Karriere nicht zu gefährden.

Man darf also gespannt sein, ob Frau Merkel nun noch immer behauptet, der Präsident verhalte sich vorbildlich, könne wichtige Akzente setzen und täte all das, was in seiner Causa zur Aufklärung beitragen könne. Zumindest die Staatsanwaltschaft scheint jedenfalls anderer Meinung zu sein.

Man darf auch gespannt sein, wieviel Druck wohl innerhalb der schwarz-gelben Koalition dieses Mal aufgebaut wird, um den Präsidenten im Amt zu halten, und ob der Wähler erneut ein solches Theater wird erleben müssen, wie als es um die Rettungsschirme ging, wer wen innerhalb der Koalition dieses Mal öffentlich anpöbeln und beleidigen wird, sollte er dem Willen der Kanzlerin und dem parteiinternen Druck nicht folgen wollen.

Man darf gespannt sein, wer gegen die Aufhebung der Immunität stimmen wird, wie sich der öffentliche Alleinverteidiger und Rechtsanwalt des Bundespräsidenten, Gröhe, jetzt verhalten wird, und ob die Niebelungentreue zum Präsidenten innerhalb der Koalition weiter anhält, so als sei sie eine unausrottbare Seuche.

Die Ohrfeige der Staatsanwaltschaft in Richtung Kanzlerin jedenfalls war bundesweit zu hören.

©denise-a. langner-urso

©Foto- Jeffrey-Roberto Urso

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  2 comments for “Affäre Wulff – Staatsanwaltschaft stellt Angela Merkel ein Armutszeugnis aus

  1. Eckart Langer
    19. Februar 2012 at 00:44

    Danach habe lange gesucht!

  2. Eckart Langer
    19. Februar 2012 at 00:39

    Danke, dass es sie gibt, die „Menschenzeitung“.

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