Agenda 2020: Ministerium für Digitalwirtschaft dringend benötigt!

 

In meinem letzten Artikel habe ich kurz angerissen, warum wir so dringend ein solches Ministerium brauchen, und dass die Gruppe CDU2017 um Spahn völlig richtig liegt, wenn sie von einer Agenda 2020 spricht. Diese hat natürlich absolut nichts mit der Agenda 2010 zu tun, und weder die Foristen, noch die Wähler der Union oder SPD scheinen das begreifen zu wollen.

Ein Fehler war es, kein neues, eigenständiges Ministerium für Digitalwirtschaft geschaffen zu haben, worauf sich wahrscheinlich der Vorwurf Merkel sei zu wirtschaftsfeindlich bezieht. Und damit hätte Spahn dann auch vollkommen recht.

Alleine den renitenten, konservativen Wählern von Union und SPD und den völlig verkrusteten Vorständen beider Parteien, hätte man das nicht verkaufen können, zu teuer, aufgebläht, hätte es umgehend getönt.

Agenda 2020, wir Arbeitnehmer, Arbeitgeber im Internet, wir brauchen sie dringend!

Ich habe in meinem letzten Artikel ein Beispiel gebracht, dass ich hier erneut aufgreife:

Beispiel 1:

Ich habe einmal Ranksider, eine digitale Arbeitsagentur für die Medienbranche/Werbebranche angefragt:

Sie sind Vermittler zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn ein Auftrag erledigt ist, man also auf seine Bezahlung zugreifen kann, dann legen wir Arbeitnehmer Ihnen im Auszahlungsantrag eine Rechnung vor. Es dauert allerdings weit mehr als die gesetzlich vereinbarten Fristen, bis solche Rechnungen dann bezahlt werden. Eigentlich müssten regelmässig dafür „Zinsen“ anfallen. Warum gilt nicht auch hier „Zahlungsfrist von 14 Tagen?“

Ich bin gespannt auf die Antwort, und um solche Fragen gar nicht erst zu verursachen, braucht es umgehend gesetzliche Regeln! Und dafür fehlt uns, die wir digital arbeiten, eine starke Vertretung unserer Interessen und auch eine digitale Beschwerdestelle, die solche Vermittler abmahnt. Hier wird ein kompletter Wirtschaftszweig alleine gelassen.


Beispiel 2:

Hinzu zu den unmöglichen Rechnungsbezahlungen kommt ein weiteres Problem: Ausgezahlt werden erst Beträge ab xyz, und die sind bei jeder dieser Arbeitsvermittlungen willkürlich hoch.

Bei Ranksider kann eine Rechnung quasi erst ab 30 Euro gestellt werden. So, und jetzt stellen sie sich vor, ein Handwerksbetrieb sagt ihnen, wir stellen erst ab 100 Euro Rechnungen aus, oder Aufträge unter 100 Euro nehmen wir gar nicht erst an. Täte das ein Händler, sie könnten nirgendwo mehr ein Brot kaufen, weil der Bäcker sagen könnte, Einkauf erst ab 10 Euro, darunter stelle ich keinen Bon aus.

Genau das aber hindert uns im Internet daran, unseren Lebensunterhalt so verdienen zu können, wie andere Arbeitnehmer, die ihren Lohn vielleicht regelmäßig zu einem bestimmten Termin ausgezahlt erhalten, und zwar zeitnah!

Mein letzter Auftrag bei ranksider war am 5. 10, 2014 abgeschlossen, die Auszahlung erfolgt voraussichtlich am 4.11., obwohl die Rechnung dann 4 Wochen alt ist, eigentlich, würde das normale Gesetz greifen, Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden könnten. Denn für ganz normale Dienstleistungen im Bereich Handwerk ein Höchstziel von 14 Tagen besteht, Auf den meisten Rechnungen die wir erhalten stehen auch 14 Tage! Und es gibt neben ranksider noch viele andere, wie rankseller oder bloggerjobs, alle mit unterschiedlichen Regeln und Bedingungen, wobei auf bloggerjobs sich jene „Arbeitgeber“ tummeln, die jeden Mindestlohn in Chinas Fabriken unterbieten! Da gibt es dann Links für riesige Konzerne, zum 1Eurotarif, was einem 1 Eurojob gleichkommt, und Artikelgesuche aus der Werbebranche, die blanker Hohn sind, weil sie etwas um 2-3 Euro insgesamt abwerfen, wenn es um 0, 001 Cent/pro Wort geht. Was dabei für einen guten Werbetext von 200 Worten für den Auftragnehmer bleibt, dafür kann dieser sich am Tagesende nicht einmal ein komplettes Brot beim Discounter leisten! Hier sind wirklich Hungerlöhne an der Tagesordnung, die Sklavenarbeit gleichkommen!

Wir im Internet sind Freiberufler und Selbstständige, wie jeder Handwerksbetrieb, sind eben keine Angestellten bei einem Unternehmen, für uns gelten keine festen Lohntage, für uns gilt: zahlbar innerhalb von 14 Tagen, nur unsere Auftraggeber nehmen es sich heraus, je nach Gusto ihre eigenen Regeln zu schaffen, betreffs Auszahlungshöhe von Lohn für Arbeit und Frist. Ein unhaltbarer Zustand, denn wir haben auch Sozialversicherungskosten, Internetkosten, Serverkosten und so weiter!

Die Auftraggeber müssen auf spezielle Konten Geld buchen, und zwar Beträge, die sich gewaschen haben, wenn sie über so ein Portal Aufträge erteilen wollen. Wir Auftragnehmer aber erhalten das, was uns als Bezahlung zusteht mit Verzögerung, derweil der Vermittler verdient, mit unseren Geld umgeht, wie eine Bank, die uns keine Zinsen zahlt, derweil sie unser Guthaben benutzt. Überweisungen dauerten vor kurzem noch ewig, wie Gutschriften, weil die Banken erst noch mit diesen Geldern arbeiteten …

Beispiel 3:

Steuerhinterziehung und Hartz IV Betrug im großen Stil möglich!

Viele kleine Blogs verkaufen heute Werbung, Werbeartikel oder nur Links. Welches Arbeitsamt will eigentlich kontrollieren, ob der, der Hartz IV kassiert, nicht Nebeneinnahmen im Internet hat? Der Werbeindustrie ist es oft egal, wer für sie wirbt, allzu oft wird gesagt, man benötige keine Rechnung. Besonders bei Auftraggebern, die in Steuerparadiesen sitzen, und zwar mitten in Europa, bekomme sogar ich solche Anfragen, derweil von mir generell eine Rechnung erstellt wir. Ich will aber überhaupt nicht wissen, was damit für Schindluder getrieben wird, was da schwarz verdient wird!

Wir finanzieren über Hartz IV ISIS Terroristen und es dürfte nicht wenig Menschen geben, die ein nettes kleines Nebeneinkommen zu Hartz IV im mehrstelligen Bereich mit diversen verschiedenen Blogs kassieren und gar kein Hartz IV bräuchten! Und nein, ich meine jetzt nicht die ganz normalen braven Arbeitnehmer, die aufstocken müssen, obwohl sie mehrere Jobs haben, und auch nicht jene, die weil es vorne und hinten nicht reicht, darauf angewiesen sind. Es geht darum, dass Politik sich bewusst machen muss, dass sie es mit dem vielleicht größten Steuerparadies der Welt zu tun hat, das völlig ohne Regulierung ein Wirtschaftswachstum nach dem anderen feiert, ohne sich großartig am Sozialsystem zu beteiligen!

4.Beispiel – VG Wort und Künstlersozialkasse

Die VG Wort schüttet wie die GEMA Geld aus an die, die als Texter, Autoren und Co arbeiten. Bedient werden bis heute allerdings die, die eigentlich auch in der Künstlersozialkasse nichts zu suchen haben sollten. Nämlich die, die eigentlich zu den rein selbstständigen Großunternehmern zu rechnen sind, ginge es ehrlich zu. Nehmen wir einen normalen Sprecher der Tagesthemen, der dürfte bei der Künstlersozialkasse versichert sein. Die Kasse ist eine Art anderer Arbeitgeber, der die Hälfte aller Sozialbeiträge zahlt. Irgendwie sind wir das betreffend wieder Angestellte eines weiteren Unternehmens. Gewisse Damen und Herren verdienen hingegen solche Summen, dass ihnen die private Krankenkasse zustehen müsste, sie anders firmieren sollten.

Nur, wie in der Politik ist es auch hier, die Kosten tragen die kleinen, Nutzen haben sie keinen. Die Künstlersozialkasse wurde geschaffen, um Künstler, Schriftsteller, Autoren und so weiter zu bedienen, ihnen soziale Sicherheit zu bieten, wenn sie eben nicht zu Großverdienern gehörten. Daraus ist ein Billigversorger/Selbstbedienungsladen für die reichsten Großverdiener unter ihnen geworden, wie es auch bei der GEMA der Fall ist.

Im Zeitungsraum, der auch online ging, verdienen jene Texter/Autoren, deren Texte tausendfach wegen unglaublich hoher Leserzahlen angeklickt werden. Es kommt nämlich bei der VG Wort darauf an, wie oft ein Artikel innerhalb eines Zeitraumes geklickt wird. Kleinere Medien und deren Autoren erreichen diese Zugriffszahlen selten. Auch hier gilt, gegeben wird denen, die ohnehin haben, die anderen gehen leer aus, denn die Zugriffszahlen sind unglaublich hoch angesetzt, viel zu hoch! Und die, die Tantiemen erhalten, die verdienen ohnehin bei dem Medium, nehmen wir einmal Spiegel/Augstein oder Welt/Broder, das ihre Texte bringt, mehr als genug, könnten gut ohne die Bezuschussung durch die VG-Wort wie ohne Künstlersozialkasse auskommen. dahin gehören umgehend Höchstverdienstgrenzen. Doch diese will man nicht, man schraubt stattdessen seit Jahren die Mindestverdientgrenze ständig nach oben, wodurch die Aufnahme in diese einst für darbende Autoren und Künstler geschaffene Institution immer mehr erschwert wird, wobei gerade am Anfang man solche Verdienste kaum erzielen kann, dafür braucht es, meine Erfahrung, mindestens 3-5 Jahre!

Ja, Herr Spahn, völlig richtig, wir brauchen eine Agenda 2020 und dazu gehört ein Ministerium für Digitalwirtschaft! Und ja, die Einbindung von Friedrich Merz ist dabei mehr als wichtig, da Merz schon früh Visionen hatte, wie wir sie heute brauchen!

©denise-a. langner-urso