Herr Gysi hat die Generalbeobachtung einen Drittels der Mitglieder der Linken im Bundestag Ballaballa genannt, und als Beobachter muss man sagen, das Ballaballa gilt nicht nur für diese Überwachungsmassnahmen und den Dienst, unter dessen Beobachtung die Neonaziszene unfassbare 10 Morde an ausländischen Mitbürgern begehen konnten, das Ballaballa gilt auch für die heutige Debatte, für die Bundesregierung und den kompletten Bundestag, speziell in den letzten Wochen, speziell in der CausaWulff.
Da tummelt sich in der CDU/CSU Fraktion einer, Uhl nämlich,der Verständnis für Rechtsextreme hat und die Neonaziszene nicht generell überwacht sehen will, der die Einwanderungspolitik für schuld hält, der sich für Neonazis sogar Verständnis hat, weil diese
„jeden Tag mit fremden Geräuschen, Gerüchen und Anblicken konfrontiert werden“.
Dazu angefragt äußert Uhl sich dann auch noch so zur Flüchtlingsproblematik:
Die Antwort auf weltweite Missstände könne jedoch nicht lauten ,Macht hoch die Tür, die Tor macht weit’. Eine vernünftige Asylpolitik dürfe keine falschen Anreize für Armutsmigration setzen. Generell dürfe Zuwanderung nicht die Integrationsfähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft und den sozialen Frieden gefährden.
Und Herr Uhl äußert auch das:
nämlich, nachdem der Bundestag im Juli 2000 das Gesetz zur Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter verabschiedet hat, erinnert Uhl daran,
dass es ja auch deutsche Zwangsarbeiter gegeben habe.
Übrigens auch Chaos Computer Club und Piratenpartei sind vor Uhls Angriffen nicht sicher. Jacob Jung hat zwei Zitate herausgearbeitet: Im Oktober 2011 soll er im Bundestag gesagt haben:
„Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“ 2009 kam Uhl während der Diskussion um eine staatliche Regulierung des Internets zu dem Ergebnis, die Mitglieder des Chaos Computer Clubs seien Pseudo-Computerexperten ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.
Und jener Herr Uhl ist nicht im Visier, steht auf der Liste des Verfassungsschutzes?
So, und jetzt zurück zum Ballaballa…
Nicht nur, dass sich der Bundestag über Spammails lahmlegt, und ganz offensichtlich man dort eher unerfahren ist im Umgang mit neuen Medien, nein, hinzu kommt auch noch, dass sich unsere Regierungsvertreter, Abgeordneten und Regierungschefs immer häufiger lächerlich machen und machten.
Und, liebe Abgeordnete, wenn schon gespammt werden muss in der Arbeitszeit, dann bitte nicht über Dienstgeräte. Macht das privat und besorgt euch Zweithandys samt Prepaid-Tarifen und wer noch sparen will, hier ist der entspechende Prepaid-Vergleich!
Wie heisst es doch so schön, der Fisch stinkt vom Kopf, und genau deshalb ist all das so erwähnenswert, was jetzt folgt:
Da stellt sich doch heute ein CDU-Abgeordneter ans Rednerpult und konstatiert, Funktionäre, Regierungsmitglieder und Parteimitglieder in Regierungsverantwortung hätten eine ganz besondere Verantwortung und Vorbildfunktion.
An diesem Punkt fällt man vor Lachen als Betrachter aus jedem Stuhl und Sessel und seien die Armlehnen auch noch so hoch. Liebe CDU, sagen sie das doch einmal ihren Abgeordneten der Niedersachsen-CDU, sagen Sie das doch bitte ihrem ins Amt erzwungenen Bundespräsidenten Herrn Wulff!
Vorbildfunktion also? Klar doch, es ist ja absolut vorbildlich, wenn man sich in der Umgebung des Bundespräsidenten mit Schnulli, Oberschnulli und Generalschnulli tituliert.
Politische Ämter, sei es nun das Amt eines Ministerpräsidenten oder gar des Bundespräsidenten, sie erfordern vorbildliche Haltung, diese Ämter sind keine Spielplätze für die Schnullerfraktion der Republik, kein Kindergarten, im Gegenteil, sie erfordern es zumindest, einen Benimmkurs absolviert zu haben, oder eine gesunde Erziehung genossen zu haben, während derer eine Person gelehrt hat, wie man sich zu benehmen hat, was Anstand, Ehre und Moral für Begriffe sind, was sie bedeuten. Speziell in der Regierungsfraktion scheint aber all das derzeit überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.
Diese Regierung macht ganz Deutschland lächerlich, dadurch, dass sie stillschweigend solches Verhalten geradezu toleriert. Schweigen bedeutet in diesem Falle auch Zustimmung, macht solches Fehlverhalten hoffähig. Und das also sind Funktionsträger dieses Staates, das sind also Vorbilder? Ganz toll, aber dann darf sich die CDU auch nicht wundern, wenn Anstand, Ehre und Moral der nachwachsenden Generation eben soviel bedeuten, wie wenn einem ein Vogel aufs Revers sch…t.
Aber schauen wir einmal weiter. Da wird doch Die Linke auch überwacht, weil sie Liebesbriefe an Diktatoren schreibt. Na und, ich sage jetzt einfach einmal ganz unmissverständlich, Papier ist geduldig. Was ist schon so ein Brief gegen direkte Waffenlieferungen der Bundesrergierung an Diktatoren, liebe CDU, und das mitten im arabischen Frühling. Was ist das schon gegen die Lieferung von Überwachungstechnik an Diktatoren, um die Oppositionsbewegung kontenrollieren zu können?
Müsste da nicht eher die Bundesregierung vom Verfassungsschutz überwacht werden, allen voran die Bundeskanzlerin samt den derzeitigen Regierungsparteien?
Und dann stellt man auch noch seitens der CDU/CSU-FDP Bundestagsfraktion sich ans Rednerpult und stellt zynisch fest, die Linke solle doch ein Gericht anrufen, man wisse aber bereits vorab, wie dort entschieden würde, was deren Überwachung beträfe. Ja, es ist traurig aber wahr, die Justiz arbeitet weisungsgebunden, das aber der Öffentlichkeit per Bundestagsdebatte freudig zu verkünden und aufs Butterbrot zu schmieren, das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus!
Die CDU sollte sich lieber einmal in den eigenen Reihen umschauen und in sich gehen, was da so bei Gerichten durchgewunken und abgebügelt wird.
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Pöbeleien, Probleme mit der Pressefreiheit, Strafverfahren gegen Mitglieder der Regierungsparteien, der Versuch der Umgehung des Bundestages ziehen sich derweil wie ein roter Faden durch die Regierungszeit der Frau Merkel. Ganz zu schweigen von den Vorgängen um zu Guttenberg und Wulff…
Dass solche Parteien es sich überhaupt noch trauen zu Wahlen anzutreten, dass es überhaupt Bürger gibt, die solche Parteien wählen! Man kann wirklich nur noch den Kopf schütteln!
Ich kann die Liste ewig fortschreiben, wenn die Bundesregierung das gerne hätte, wenn CDU/CSU und FDP das wünschen, es würde aber nur eines dabei herauskommen, nämlich wer hier mit welchem Mass misst, und wie hier Recht und Ordnung samt Moral über Bord geworfen werden, speziell unter dieser Bundeskanzlerin und speziell unter Mitwirkung von CDU/CSU und der FDP.
Alles ganz normal also? Sind das die Vorbilder, die man meint? Und wer oder was ist eigentlich Ballaballa und verhält sich scheinbar mehr oder weniger stets am Rande zum Recht?
Der Verfassungsschutz, die Bundestagsparteien CDU/CSU und FDP? Oder ist es doch die, wie Mitglieder der Regierungsfraktion meinen, so überaus gefährliche Partei Die Linke, die so kurz davor steht, den politischen Umsturz Deutschlands zu bewirken?
Oder sorgt nicht zumindest für den Umsturz von Recht, Moral und Anstand derzeit viel eher die CDU/CSU-FDP Bundestagsfraktion selber?
Ist es bei all dem noch ein Wunder, dass diese Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP einen wie Wulff stützt? Eher nicht, denn wie heisst es doch so schön? „Wie der Herr, so s G scherr“. Und Wulffs Verhalten ist eben nur die Spitze des Eisbergs im Gruselkabinett von Schwarz-Gelb, so einfach ist das. …
©denise-a. langner-urso