Ein klarer Auftrag der Wähler sieht anders aus als in Bremen, so viel sollte bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% wohl jedem klar sein, auch einer Frau Fahimi. Und wenn man dann auch noch massiv an Stimmen verliert, wenn irgendwo am Wahlergebnis sich ablesen lässt, dass man irgendwo Stimmen von etwa allenfalls 15% aller zur Wahl aufgerufenen Wahlberechtigten erhielt, dann ist es wohl ein starkes Stück daraus anlesen zu müssen, man habe einen deutlichen Auftrag erhalten, erneut die Regierung zu bilden.

Wie hoch muss eigentlich die Zahl der Nichtwähler noch steigen, bis Politiker erkennen, dass irgendetwas ja wohl völlig aus dem Ruder läuft, dass ihnen Wähler in Scharen die Regierungsverantwortung eben nicht übertragen wollen, wenn sie einer Wahl fern bleiben?

Und ja, man könnte jetzt hervorragend darüber debattieren, einen Wahlzwang einführen zu wollen. Doch wozu würde das führen? Dazu etwa, dass die, die gestern mit dem Hintern abstimmten und auf dem Sofa blieben,um einmal es so drastisch zu überzeichnen, dann denen, denen sie heute ihre Stimme verweigerten, sie ihnen dann zwangsweise geben würden?

Nein, das war ein deutlicher Tritt in den Allerwertesten derer, die sich Volksvertreter nennen, daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die CDU ein paar Stimmen gewonnen hat, dass die FDP wieder in einen Landtag einziehen kann, nebst anderer Parteien wie der AFD. Ganz im Gegenteil, die, die heute mit Arsch und Füßen abgestimmt haben, die würden dann wohl eher genau das wählen, was Altparteien so gar nicht gefällt, was niemandem gefallen würde, radikale Parteien.

Nein, die Wahl in Bremen beweist hauptsächlich eins, Politik wird völlig am Wähler vorbei gemacht, das ist die Wahrheit, mit der sich Parteien heute konfrontiert sehen, womit sie der Wähler in Bremen konfrontiert hat. Da kann der Cicero noch so oft behaupten, es handle sich dabei um eine Wahl ohne bundespolitische Bedeutung. Das ist ebenfalls eine grandiose Ausblendung jedweder Realität! Denn es mag zwar nur um Bremen gegangen sein, der Wähler strafte aber heute nicht alleine Bremer Parteien ab, im Gegenteil, natürlich straft er bei jeder Wahl die jeweilige Partei insgesamt, die Bundespolitik mit ab. Und wer etwas anderes behauptet, der ist einfach entweder ebenso ignorant wie Frau Fahimi oder er will Realitäten bewusst nicht wahrnehmen, blendet sie einfach aus.

Wer auch immer in Bremen nach dieser Wahl die Regierung stellt, dem muss einfach klar sein, niemand hat dort eine Mehrheit, gar einen echten Wählerauftrag erhalten. Aber man greift ja zu jedem Strohhalm, wenn man am Ersaufen ist, und sei er noch so klein. In Bremen wird demnächst eine krasse Minderheit, die sich zudem noch andere Helfer suchen muss, um überhaupt eine Mehrheit aus denen, die sich nicht verweigert haben, oder die noch nach hinten kippen und nicht im Landtag landen, über eine Mehrheit regieren. Soviel Ehrlichkeit sollte schon sein.

Und deutlicher war das Phänomen noch nirgendwo als in Bremen. Und wer meint, wie Frau Fahimi, von einem klaren Regierungsauftrag sprechen zu müssen, der hat überhaupt nichts verstanden, nichts, rein gar nicht. Denn ein deutlicher Regierungsauftrag wird nicht von 15% oder ein paar mehr Prozenten aller zu einer Zeit Wahlberechtigten erteilt. Und wenn man das jetzt auch noch als demokratischen Vorgang bezeichnet, dann weiß ich auch nicht. Was gestern in Bremen passierte, und das daraus folgende Ergebnis, hat jedenfalls mit Demokratie recht wenig zu tun. Dafür gibt es nämlich keinen Namen. Vielleicht wäre ja ein Begriff wie Minderheitendemokratur gar nicht so falsch.

Demokratisch wäre es allenfalls dann, wenn man nach diesem desaströsen Ergebnis den Bremer Landtag zu 50,5 nicht besetzen würde, oder wenn man nach dem Zufallsprinzip aus denen, die sich heute verweigerten, eine Zufallskoalition den gewählten Volksvertretern hinzufügen würde, indem man aus deren Namen aus einer Lostrommel besetzte. …

Wer aber in eventuell 16% aller Wahlberechtigten einen klaren Wählerauftrag sieht, der hat so massive Visionen, dass er tatsächlich zum Arzt gehört, bestimmt aber nicht in eine Regierung …

©denise-a. langner-urso