Bundesregierung und Hessenwahl – Voll gegen die Wand

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Dieses Land heißt Bundesrepublik und nicht Länderrepublik, das will ich hier einmal voranstellen, denn genau hier liegt das Problem. Es gibt zwar einen Kanzler, doch der kann letztlich derweil seine Richtlinienkompetenz mehr ausüben, und die jeweilige Bundesregierung auch nicht, weil dem lauter Länderfürsten und der Bundesrat im Weg stehen. Punkt. Und ich werde begründen, weshalb.

In den Ländern kommt es, schaut man sich das einmal genau an, ununterbrochen dazu, dass Parteien, und zwar alle, genau das Gegenteil dessen machen, was vom Bund, der Bundespartei, der Bundesregierung vorgegeben ist, jeder regiert so gegen jeden, und hat damit in den Ländern Erfolg, jedenfalls wird dieser Eindruck vermittelt, wenn es um Wahlen im Bund geht, und dort beginnt dann das Abstrafen, derweil es sich teilweise in den Ländern noch verzögert, dazu führt, dass manchmal eine Partei vorübergehend davon profitieren kann, wie derzeit die Grünen, weil dort das Spitzenpersonal jünger und flippiger, nicht so langweilig scheint und sich besser verkauft, doch ist auch dieses massiv von den Mitgliedern und der Wählerschaft abhängig, die im Durchschnitt noch jünger sind, als in anderen Parteien.

Mehr ist da auch nicht. Von mehr profitiert auch diese Partei nicht, allenfalls davon, dass sie sich derzeit nicht so scharf und öffentlich selber zerlegt, wie die anderen Parteien. Die Wähler mögen es eben ruhig, wollen nicht von ihren Parteien angepöbelt, für dumm verkauft und dazu erklärt werden.

Im Bund wird gesehen, und nochmal, es heißt Bundesrepublik, dass in Bundesland a Lehrer, in b Polizisten und in Bundesland c Infrastruktur fehlt, und ja, es gibt den Länderfinanzausgleich und doch passiert es dass a sich einen Flughafen, b sich ein Konzerthaus baut und c versenkt mal einfach ein paar Milliarden in windigen Kapitalanlagen, es kann nicht kontrolliert werden, wird nicht kontrolliert, was mit Steuergeldern tatsächlich passiert, ob Gelder nicht zweckentfremdet werden. Und die Wähler sehen das, verstehen nicht, wieso es den Länderfinanzausgleich gibt, wenn diese gelder nicht zweckgerichtet eingesetzt werden, sehen ihn dann nicht mehr ein, Bayern ist dafür das beste Beispiel.

Ich würde auch einem anderen Bundesland kein Geld mehr zukommen lassen wollen, wenn es nicht dahin geht, wo es mangelt, in gute Polizeiausstattung, Wohnungsbau, mehr Beamte in Behörden und, und, und. Darin sehe ich ein riesiges Problem. Und ist dann ein Bundesland entschuldet, fängt es umgehend erneut an sich zu verschulden. Nein, der Länderfinanzausgleich gehört vorrangig anders aufgestellt, er darf nur rein zweckgebunden gemacht werden, samt scharfer Kontrollen. Nur ein Vorschlag, wenn noch etwas gegen weiteren rechtsruck getan werden soll, denn ich habe den Eindruck, die Parteien erkennen schon gar nicht mehr, woher Frust und Wut kommen, und die Mensschen können es auch nicht wirklich formulieren, suchen sich Sündenböcke, warum es im eigenen Land fehlt, warum durch den Länderfinanzausgleich im eigenen Land, wenn gezahlt wird, es selber beginnt an vielen Ecken zu mangeln. …

Die Landesfürsten machen was sie wollen und warum dieser Staat Bundesrepublik heißt, erschließt sich mir in dem Zusammenhang überhaupt nicht mehr, denn versenkt ein Land unter einem CDU Fürsten Milliarden, so finden noch nicht einmal seitens der Bundespartei Konsequenzen ab, denn die Länderparteien bestimmen über ihre Kandidaten, und die Bundesparteien halten die Füße still, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Ich denke, dass die Bürger oft gar nicht wissen, warum sie so wütend sind, und wo der eigentliche Fehler liegt.

Der Fehler liegt in der Struktur des Staates, im Grundgesetz, das viel zu viel verbietet, in fehlenden Sanktionen, in fehlender Kontrolle in Arroganz und Selbstgefälligkeit der übergeordneten Parteien, die solches Verhalten nicht abstraft und nicht gezwungen ist, Länderfürsten auch einmal absetzen zu wollen. Und die, die dann massive Verluste einfahren, die haben jedweden Anstand und Rückgrat verloren, weil es tatsächlich nicht mehr gebraucht wird, wenn aus dem Bund Fehlverhalten samt Steuerversenkung und Investitionen an falscher Stelle ununterbrochen unterstützt wird, denn davon hängt das eigene Amt eben auch ab, es gilt innerhalb der Parteien mit all ihren Flügeln: unterstützt du mich nicht, unterstützen wir dich nicht …

Dass dadurch es dazu kam, dass verantwortliche ununterbrochen im Amt bleiben, Personal kaum wechselt, das sieht der Wähler und fühlt sich hilflos, wenn er sieht, dass seine Stimme eigentlich nie wertloser war, weil dadurch keine Strukturen verändert und aufgebrochen werden, weder im Bund, noch in den Ländern, und das weitaus beste Beispiel dafür sind Seehofer, der Umgang aller beteiligten Parteien mit der Causa Maaßen und jetzt in Hessen die Selbstgefälligkeit eines Bouffier. Die Grünen aber profitieren derweil auch, weil sie eben nicht im Bund und in den Ländern allenfalls mitregieren, ansosnten würden sie auch abgestraft statt zu wachsen, davon gehe ich stark aus. Nein, ich denke, wir müssen die gesamte Struktur der Bundesrepublik ansehen, oder müssen dem Ding einen anderen Namen verpassen, Landerrepublik, dann passt das wenigstens zu dem, wie hier gearbeitet wird. Entweder sagt der Bund an und kontrolliert, oder wir fahren weiter gegen die Wand, bis sie irgendwann bricht uns wir da stehen, wo Brasielien und die USA längst angekommen sind und Ungarn und Polen auch.

Und ja, somit ist das Gesamtproblem natürlich eins jedweder Bundesregierung, die mutig Reformen vornehmen müsste, auch am Grundgesetz, wenn es um das Verhältnis zu den Ländern  und den Länderfinanzausgleich und schließlich um Machtverschiebung von den Ländern zum Bund und um strikte Finanzkontrolle geht. Es muss dringend an vielen Stellen reformiert werden, übrigens auch Amtszeiten betreffend.

©denise-a. langner-urso