Bundestag lange nicht so lebhaft wie heute

 

Und geht auf das massiv gestörte Verhältnis zur Türkei ein: Bundestagspräsident Lammert mahnte in Richtung Erdogan: „Ich möchte ein paar Punkte feststellen: Wer dieses Land, öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, disqualifiziert sich selber.“

Ich zumindest werde Herrn Lammert im Bundestag sehr vermissen. Viel zu lange haben im Bundestag deutliche Worte in diese Richtung gefehlt. Und es liegt gewiss nicht an diesem Land, wenn Menschen hier nicht heimisch werden wollen, es gibt sehr viele Menschen, die kamen wesentlich später bei uns an und sind weitaus besser integriert, stehen voll und ganz zu diesem Staat, seinen Werten und Menschen, wissen unsere Freiheiten mehr zu schätzen.

Aber auch die Kanzlerin ging in ihrer Presseerklärung auf die Differenzen ein, fand deutliche Worte, welche Werte, Rechte und Gesetze hier gelten, und wie sich normale Staatschefs ansonsten hier verhalten.

Ich jedenfalls habe außer Erdogan keinen anderen Staatschef erlebt, der je auf die Idee gekommen wäre, so sehr auf fremdem Boden gegen ein Partnerland zu hetzen wie dieser Mann, der zum Rumpelstilzchen geworden wäre, wenn man ihn in die Schranken weisen muss, der Verschwörung wittert, wo Sicherheitsbedenken gewissen Vorgängen im Wege stehen. Wobei man ja bisher nicht abschätzen kann, was der neue US Präsident hier eventuell einmal für Verschwörungen gegen ihn wittern könnte, wenn ihm vielleicht einmal etwas nicht passt.

Aber gut, ich habe auch noch nie erlebt, wie sich demokratische Staaten über Nacht und nach einer einzigen Wahl rasant in Pseudodemokratien als Polen und Ungarn verwandelt, und zu einer solchen versucht ja Trump auch eben die USA zu verwandeln. Mit dem Holzhammer und Hetzerei zur Autokratie.

Nacherleben, wie nach dem 2.Weltkrieg erneut Staaten, zumal solche, die Vorreiter bei der Wende in Europa waren wie einst Deutschland kurzsichtig erneut in Autokratien stolpern ist nahezu unglaublich. Auch wie sehr Frauenrechte dabei beschnitten werden. All das hat mit dem nichts mehr zu tun, was ich als Europa bezeichne, daran hätte ich im Leben nicht gedacht.

Und auch Herr Oppermann liegt richtig, wenn er keinen erneuten Rüstungswettlauf mitmachen will, wir Trump und andere ihn fordern, ja Sicherheit ist mehr als Waffen. Waffen schaffen Unsicherheit. Finanzhilfen an der richtigen Stelle, an geeignete Hilfsorganisationen, statt an Diktatoren, Autokraten und deren staatliche Stellen, Hilfe zu Selbsthilfe, all das bringt wesentlich mehr Sicherheit als Panzer, Kanonen und Handfeuerwaffen.

Und Polen hat die EU auch nicht zu erpressen, wenn es um Wahlen geht. Wer sich wie Tusk zur Wahl stellt, der hat ein Recht auf unabhängige und freie Wahlen, und hier werden nicht Wunschkandidaten von Polens Gnaden installiert, nur weil es der polnischen Regierung gerade so in den Kram passt. Europa lässt sich nicht erpressen, die Abgeordneten sind nicht erpressbar, das hat sich Polen hinter die Ohren zu schreiben!

Die Werte und Rechte Europas und Deutschlands sind klar definiert, daran hat sich verflucht jeder zu halten, sei er nun Mitglied oder nicht, und die hat er zu beachten, wenn er europäischen oder unseren deutschen Boden betritt, denn hier gilt zuzüglich unsere Verfassung, das Grundgesetz und kein Fremdrecht, Recht, kein Kirchenrecht bricht all das. Und Verträge sind einzuhalten und nicht zu brechen.

©denise-a. langner-urso