Bundestag: Sternstunde für Populisten

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Heute stand ganz am Ende der Tagesordnung dieses Thema: Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen aufgesetzt von der Linkspartei, und ja, man wird derweil tatsächlich zum Verschwörungstheoretiker, wenn man sieht, wie zeitnah plötzlich auch Durchsuchungen bei Blackrock erfolgen und dass das alles mit der Kandidatur um den Parteivorsitz der CDU passiert.

Mittendrin um eine Kandidatenkür wieder einmal sämtliche großen Medien, die nichts besseres zu tun zu haben scheinen, als einen Politiker, besser einen, der zurück in die Politik will und es wagte, außerhalb auch einmal seinen Lebensunterhalt zu verdienen, in Grund und Boden zu schreiben und schwer zu beschädigen. Es läuft wenig anders als es bei Wulff war, die Medien haben nichts gelernt, man versucht krampfhaft Verfehlungen zu suchen, es geht um Auflagen und vermehrt um Klickzahlen. Alena Schröder von der SZ unterstellt dem Kandidaten sogar Rachsucht, was ich für bodenlos unverschämt halte.

Für Merkel und Kramp-Karrenbauer kommt das gerade recht und natürlich auch für all jene Politiker in der CDU, die sich immer schon am liebsten zurückhielten, um der Karriere willen und die ansonsten am liebsten schleimten und schwiegen. Ein gefundenes fressen ist er, der Friedrich Merz, auch für die Grünen, die urplötzlich zu einer zweiten Linkspartei mutieren, nur eben etwas vorsichtiger, den Natoaustritt zumindest und die Totalabschaffung aller Kriegsbeteiligungen vielleicht gar jedweder Armee, fordert man da bisher noch nicht, aber man weiß ja nie …

Und so startet also die Linkspartei mit ihrem Tagesordnungspunkt auch gleich einmal einen Angriff gegen Kubicki, der auch nichts weiter tat, als was Aufgabe von Rechtsanwälten ist, nämlich seinen Mandanten bestmöglich zu verteidigen, versucht Kubicki deswegen quasi zum Mitverbrecher zu stempeln. Bitte, geht es noch skurriler? Ich habe es auch nicht so mit Verteidigern von Verbrechern, speziell von Kinderschändern, Mördern, oder aus dem Umfeld des NSU oder der RAF, aber trotzdem stemple ich deren Rechtsvertretern nicht eine Mitschuld auf die Stirn.

Wer so abwegig wie im Bundestag schwafelt, dem unterstelle ich dann schon einmal das fehlen vom Wissen um den Rechtsstaat, dem unterstelle ich auch, dass er ihn gerne aushebeln und am liebsten Schauprozesse mit Rechtsanwälten durchführen würde, wobei das Urteil von beginn an feststeht, und Anwälte allenfalls zur besseren Blumenvase mutieren, wo Verteidigung zur Farce wird und unerwünscht ist. Und in welcher Art von Staaten so gearbeitet wird, das sollte jedem Menschen mit mehr als einer Hirnzelle auch klar sein, Politikern im Bundestag besonders.

Und es geht derweil immer lustiger zu, selbst bei den Grünen, denen die Umfragewerte zu sehr zu Kopf zu steigen scheinen, denn da wird auch einmal schlicht unter den Teppich gekehrt, wie denn der zeitliche Ablauf um Blackrock überhaupt war und ist, wann die Cum/Cum und Cum/Ex Geschäfte passierten und wer da inzwischen so alles in politischer Verantwortung war und was wann geändert wurde oder auch nicht.

Dafür macht man eben einfach einmal die jetzige Bundesregierung verantwortlich, derweil man selber als Politiker überhaupt nicht absehen kann, wie was ausgenützt wird, wenn es nicht verboten ist oder war, und was nicht verboten ist, ist schlichtweg erlaubt, auch wenn es manchem nicht in den Kram passen, und wenn es auch noch so unmoralisch sein sollte.

Man unterstellt aber einfach einmal, dass nicht oder schlecht gehandelt wurde, unterstellt Politikern und solchen, die zurück in die Politik wollen, einfach einmal Kriminalitätsunterstützung bis gar Beteiligung. Meine Herrn! Das ging auf keine Kuhhaut, was man da im Bundestag sehen musste, und ich hätte speziell von den Grünen da mehr erwartet, als reinen Populismus, derweil man den von der Linkspartei ja gewohnt ist.

Was mir aber auch sauer aufstößt, und darüber habe ich ja bereits geschrieben, wie unerträglich das handeln der Kanzlerin um ihre Nachfolge ist und das vieler in der Union, die einfach nicht von der macht lassen und alles so lassen wollen wie es ist, mit eben kleineren Akzenten, und die Medien finden das ausreichend und beflügeln solches Verhalten, statt es kritisch zu begleiten und darauf hinzuweisen, wozu und wem all das dient.

In großen Zeiten, wo sich die Welt radikal ändert und sich Machtverhältnisse verschieben mit so wenig zufrieden und zu beruhigen? Es ist nicht zu fassen! Wer dem Rechtsruck und der Wählerunzufriedenheit etwas entgegensetzen will, der muss sich ändern, der muss auch hinterfragen, wieso die CDU Chefin sich so verhält, wie sie es tut, warum in der Partei bei anderen Politikern so wenig Mut vorhanden ist, warum sich eigentlich nichts ändern soll, um des Machterhaltes willen nämlich, und da sind die großen Medien leider ein Totalausfall.

Zu hinterfragen wäre aber auch, warum es plötzlich schlecht sein soll, wenn jemand sein Geld auswärts der Politik verdient hat, warum dadurch eine derart massive Neiddebatte ausgelöst wird, und warum man jetzt doch wieder lieber Politiker wie einen durchweg aalglatten, gestriegelten Herrn Amthor hätte, der aus dem Mutterleib direkt ins politische Leben stolpert, wobei man andererseits auch in den Medien ansonsten stets fordert, es sei doch besser, auch einmal Menschen mit Lebenserfahrung von außerhalb ans Eingemachte zu lassen,die, wenn auch ein kurzfristiges Berufsleben mitbringen und einen Außenblick haben. Bei Merz wird das plötzlich zum Problem, hinzu kommt unverhohlene Altersdiskriminierung, wenn man ununterbrochen auf genau dieses verweist.

Es ist für mich unbegreiflich, was ich heute aus dem Bundestag so sehen und hören musste, wie man in der CDU mit Kandidaten umgeht, und wie sich die Medienlandschaft dazu verhält, sowieso!

Mit Akzenten zufrieden?  Für die SZ, gar für die CDU eventuell reicht es, wenn:

Denn mit Kramp-Karrenbauer auf der einen und Jens Spahn auf der anderen Seite wird die CDU zwangsläufig die Frage klären müssen, wie sie zu den Ereignissen des Jahres 2015 steht.

Na dann kann es ja weitergehen mit dem Zukunft verspielen. Schönen Dank auch.

©denise-annette langner-urso