Manchmal freut man sich so richtig, wenn man einen Hinweis erhält, der beweist, Plenarprotokolle werden geschönt, das gesprochene Wort wird weggelassen oder man ergänzt, was man meint, ergänzen zu müssen. Wie oft passiert das eigentlich, und wozu? Und ja, es dauert ein paar Stunden festzustellen, ob ein Informant dahingehend richtig liegt. Den ersten Hinweis hat man in dem Augenblick, wo man herausfindet, woher er kommt, wo er tätig ist, das steigert die Glaubwürdigkeit, zumal, wenn eine Information von einer Quelle kommt, die eine hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Und ja, mir stellt sich dazu eine zusätzliche, wesentliche Frage: Was sagt es mir über den Zustand unserer Arbeitswelt, wenn ein Mensch unter einer berechtigten Feststellung seinen Namen nicht stehen sehen will? Was sagt mir das über den Zustand der Demokratie dieses Landes?

Unser Informant, er meldete sich wegen eines unserer Artikel: Staatssekretäre außer Kontrolle, wer regiert eigentlich?

Namentlich möchte er ungenannt bleiben, doch fragt man sich nach seinem Hinweis, warum werden Dinge in Protokollen des Bundestages nicht so übernommen, wie sie ursprünglich gesagt wurden? Wir haben die Änderungen im Protokoll dick hervorgehoben und rot dargestellt.

Hier der Kommentar und Hinweis, der uns nicht per Kommentarfunktion erreichte:

Hallo,

zur Frage, wer eigentlich regiert hat der damalige Innenstaatssekretär Uhl in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ am 19. Oktober 2011 wörtlich gesagt:

„Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht – und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“

Da hat einer aus dem Nähkästchen geplaudert… Und er hat versucht es zu vertuschen.

Im offiziellen Plenarprotokoll 17/132 vom 19. Oktober wurde der Inhalt von Uhls Rede inhaltlich verändert wiedergegeben. So wurde in der Niederschrift auf Seite 15611 Herrn Uhl folgender Wortlaut zugeschrieben:
„…vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.“

steht alles bei https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Uhl

Danach kamen der Tod von Böhnhard und Mundlos, dann der Datentransfer aus Kanada ans BKA, der NSU-Untersuchungsausschuss mit E. als Vorsitzendem, etc.pp. …

Und ja, wir haben das natürlich überprüft. Jeder kann das selbst gerne noch einmal tun, hier verlinken wir die Rede des Betroffenen, Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

und hier der Link zum entsprechenden Plenarprotokoll. Unter Seite 15611 finden sich tatsächlich abgeänderte Sätze. Und auch, wenn es nur um eine kleinste Änderung geht, ok ist das nicht!

Es stimmt, es sind Unterschiede vorhanden. Auf der Webseite des Herrn Uhl findet sich die laut Protokoll gehaltene Redeversion wieder, die nicht der tatsächlich gehaltenen Rede entspricht die hier zu finden ist.

Die Frage ist nur, wieso fügt man Worte hinzu oder lässt sie weg, wozu Sätze verändern, wie oft passiert das? Und sehr oft sagt ja ein Redner, man möge doch bitte ins Protokoll schauen. Doch was, wenn dann dort nicht das steht, was ursprünglich gesagt wurde, wenn es geändert wurde? Dann ist der blamiert, der etwas ganz anders gehört hat. So kann man die Opposition, Gegner auch abservieren und als Lügner darstellen …

Merkwürdige Vorstellung von Genauigkeit. Und Dank an den Hinweisgeber, denn solches Vorgehen lässt tief blicken. Denn was sagt das über Ehrlichkeit unserer gewählten Volksvertreter? Und ja, wirklich, Uhl hat schon damals gesagt, besser es rutschte ihm raus, wer hier im Lande eigentlich regiert …

Ich sage einmal, wer über Recht schwadroniert, der muss auch rechtlich sauber protokollieren, es gilt das gesprochenen Wort!

©denise-a. langner-urso