Was lupenreine Demokratien sind, das hat die SPD uns ja schon vor längerer Zeit klar gemacht, eine solche findet man zum Beispiel in Russland. Und seit dem ist auch klar, wie die SPD tickt, wohin der Weg der nächsten 4 Jahre uns führen wird.

Ich als Wählerin habe das Recht, die Meinung der Opposition zu hören, und zwar laut und deutlich, denn sonst verbietet man mir die Meinungsbildung, aber eine eigene Meinung die hat man nicht zu haben, das galt in der CDU, der CSU schon in der letzten Wahlperiode, das gilt jetzt auch in der SPD. Was zählt sind Posten für die Spitze, und wie man diese erringt, das scheint egal zu sein, dafür pfeift man gerne auf Demokratie, und der Mitgliederentscheid ist allenfalls Augenwischerei, eine Farce.

Es ist mein Recht, dass ich mir als Wählerin nicht nehmen lasse, einzufordern, dass es im Bundestag eine Opposition gibt, die die Regierung kontrollieren und hinterfragen kann. Ansonsten muss ich davon ausgehen, dass CDU,CSU und SPD Deutschland in eine mindestens 4 jährige Diktatur führen wollen, was die Gefahr mit sich bringt, dass sehr schwerwiegende Verfassungsänderungen geplant sind, von denen es kein Zurück mehr geben wird.

Dem Wähler quasi jetzt zu unterstellen, er habe die Große Koalition gewollt, ist eine Arroganz, die kaum zu überbieten ist, denn die SPD hat diese Möglichkeit vor der Wahl vehement abgestritten, was ihr vermutlich Stimmenzuwachs brachte.

Wie viele Wähler, umgerechnet auf alle Wahlberechtigten haben der Union ihre Stimme gegeben, wie viele der SPD? Die Nichtwähler wollten eigentlich die Große Koalition? Alle, die FDP und Afd oder andere Parteien wählten, wünschten diese Konstellation? Welche Anmaßung!

Einige Foristen der großen Medien meinen gar derweil, Wähler wollten weder Die Linke noch die Grünen im Bundestag, woraus sie den Schluss ziehen, also dürften diese Parteien auch überhaupt keine Kontrollfunktion haben. Welches Demokratieverständnis haben solche Menschen eigentlich?

Und man darf getrost die Frage stellen, ob Deutschland noch als Demokratie gesehen werden kann, wenn doch die Gewaltenteilung derzeit quasi nicht mehr gegeben ist, wenn die Regierungsparteien aus Union und SPD, die eine 80%ige Mehrheit im Parlament besitzen, einstimmige Abstimmungsverhalten beschließen!

Gewaltenteilung besteht ja zwischen den zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative), und diese wird ad Absurdum geführt, durch ein Parlament, in dem man der Opposition so marginale Rechte zubilligt, wie SPD und Union das derzeit tun. Ich aber als Wähler habe das Recht, dass in einer angeblichen Demokratie die Gewaltenteilung auch Gewaltenteilung bleibt, die Regierung ihre Übermacht nicht missbraucht! Doch genau das geschieht derzeit.

Und was bedeutet der Grundsatz, Gleiche Wahl: Jeder Wahlberechtigte hat gleich viele Stimmen. Nein, hat er eben nicht, es haben SPD Mitglieder mehrere Stimmen, niemand weiß, weil es die SPD nicht kontrolliert, wie viele Doppelmitgliedschaften es vielleicht gibt, ob nicht Parteiangehörige der CDU dort mit wählen, es wählen derzeit nicht alle Wahlberechtigten eine Regierungskonstellation, die vorab als Möglichkeit im Raum stand, wodurch meine Wählerstimme eben nicht mehr gleich viel zählt. Es ist wohl der größte Wahlbetrug aller Zeiten, der hier gerade für jeden sichtbar wird.

Gespannt sein darf man auch, wer sich angeblich in die Telefonzentrale der SPD hackte. Darüber sollte schnellstens Aufklärung erfolgen, möglichst vor dem Mitgliederentscheid, und was, wenn es jemand war, der Mitglied in einer der drei Parteien CDU, CSU oder SPD ist? Was dann, liebe Leser, liebe SPDler, CDUler, CSUler?

Dann genügt die Aufklärung? Nein, genau das genügt dann nicht, denn dann wurde der Versuch unternommen, aus den Reihen lupenreiner Demokraten heraus, Mitglieder massiv unter Druck zu setzen, und wer soll dann noch glauben, dass das ohne Wissen der jeweiligen Parteispitze versucht worden sein soll?

Man kann sich bei der SPD bedanken, dass sie so lupenrein demokratisch ist, möge sie, sofern es in 4 Jahren noch eine Wahl gibt, dafür die Quittung bekommen, denn das haben die Wahlberechtigten gewiss so nicht gewählt, wie man es jetzt allen Wählern aufzwingen will. Niemand will einen Bundestag, indem eigentlich keine Opposition mehr existieren darf, wo diese von der Gnade der Bundesregierung so abhängig ist, dass sie sich vielleicht noch gerichtlich ihre Sitzplätze garantieren lassen muss, das nämlich ist dann eben keine Demokratie mehr, und wir sind dahin auf dem direkten Weg!

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