Eine merkwürdige Debatte gab es heute im Deutschen Bundestag, eine aktuelle Stunde zum Grundsatzprogramm der Partei Die Linke. Eine Debatte, die zeigt, was den Blockparteien unter Merkel die Demokratie wert ist, nämlich nichts.

Man muß Die Linke nicht mögen, aber man muß sie auch einmal in Schutz nehmen, bei so unverfrorenen Lügen der anderen Blockparteien des Bundestages, die gerade gestern die bundesdeutsche Staatsratsvorsitzende Angela Merkel mit einem Persilschein nach Brüssel geschickt haben, der nun Italien dazu zwingt, Mindestlöhne abzuschaffen!

Die CDU nämlich ist es, die am lautesten schreit im Bundestag um die Partei Die Linke zu bashen und dann Abgeordnete reden lässt, die solche Duckmäuser in der ehemaligen DDR waren, die so wenig Allerwertesten in der Hose hatten, dass sie zwar heute auf die DDR schimpfen, aber den Mum nicht hatten, das Land zu verlassen, einen Ausreiseantrag zu stellen. Ja man sollte die Stasiakte der CDU Abgeordneten einmal ansehen, vermutlich waren genau sie es, die die besten Stasispitzel waren, die Privilegien genossen und ihre Nachbarn bespitzelten.

Und dann jammert die verlogene FDP-Heulsuse und Verschwörungstheoretiker Hans Peter Haustein, manchmal auch Heinz-Peter Haustein genannt, wie er heißt weiß er wohl nicht genau, (Sucher nach verschwundenem Nazigold und dem Bernsteinzimmer- lol), auch noch darüber, man habe in der DDR 12 Jahre auf ein Auto warten müssen, auweia, hier kann man froh sein, wenn man sich es überhaupt jemals oder noch leisten kann, derweil FDPler ja gerne Hoteliers und anderen Lobbyisten, wie Ärzten, massive Steuererleichterungen verschaffen …

Und als Höhepunkt warnt der gute FDPler vor der Diktatur des Volkes und ihrer Gefahr. Deshalb also lässt man das deutsche Wahlvieh, dass alle paar Jahre die Blockparteien wählen darf auch wie bei der Demonstration zu S21 vom verlängerten Arm, der Polizei, zusammenknüppeln, wenigstens das ist jetzt klar, deshalb verweigert man dem Volk Volksabstimmungen vor der Euro-Einführung, deshalb verkaufte Kohl ein ganzes Volk für nen Euro.

Jene Alt-Genossen der CDU und FDP gehören vom Staatsschutz unter die Lupe genommen und die beiden Parteien, zuzüglich zur Die Linke, wenn man schon gerecht sein will, wie ihre uns aufs Auge gedrückte Staatsratsvorsitzende Angela Merkel, die mit jedem System sich arrangieren würde, weil es ihr nur um den eigenen Profit, nicht aber um den Volkswillen geht.

Jene Polizei auch, die sich gegen friedliche Occupy-Besetzer vor dem Reichstag wendet. Eine tolle Vorstellung von FDP und CDU von dem, was diese beiden Parteien unter Demokratie verstehen!

Merkel, diese hinterhältige Kanzlerin, man muß nur ihre Geschichte ansehen, deren Doktorarbeit unüberprüfbar, weil abhanden gekommen ist. Merkel, die wohl Staatsratsvorsitzende der DDR geworden wäre, existierte der Staat heute noch, eine skrupellose Frau, deren Eltern freiwillig in die DDR gingen und sich bestens mit dem System arrangierten. Merkel, die vor dem Hause Havemann umherspazieren durfte, die in der Sauna hockte, während auf der Straße andere für die Freiheit kämpften.

Da beschwert sich jene Blockkoalition aus FDP und CDU, die so undemokratisch wie nur möglich dem Volk nicht Gauck, sondern Wulff aufs Auge wählte, solange, bis der gewünschte Kandidat Bundespräsident war. …

Jene CDU schreit, die im Grundgesetz verankerte Rechte der Abgeordneten auf Gewissensfreiheit untergräbt und die ihren Wachhund Pofalla pöbeln lässt, bis zum Mobbing, nur, weil diese Rückgrat und Anstand besitzen, jene CDU, in der man ungestraft von sich geben darf, und das als Abgeordneter, das Grundgesetz sei ein Scheiß!

Und noch einen Aussetzer der Nadine Schön gab es, in der letzten Rede einer verbohrten Jungstalinistin der CDU, die doch allen Ernstes behauptete, wir lebten nicht im Kapitalismaus sondern in einer sozialen Marktwirtschaft. Ja, wie sozial diese ist, das erleben wir täglich am Zuwachs von Teilzeitjobs und Minilöhnen, beim ständigen Abbau von Arbeitnehmerrechten, liebe CDU, die zu Altersarmut führen.

Die angebliche soziale Marktwirtschaft erleben wir täglich, wenn Rentner sich kaum die Zuzahlungen für Medikamente leisten können, sich den Arztbesuch vom Munde absparen müssen, wenn herzkranke Menschen mehrere Monate brauchen um einen Arzttermin zu erhalten, derweil privatversicherte Patienten ohne Wartezeit am überfüllten Wartezimmer vorbeimaschieren! Wir erleben sie auch dann, wenn Reiche sich hier dem Steuerrecht entziehen dürfen, man merkwürdige Abkommen mit Steuerparadisen schließt, man einen wie Schuhmacher nicht verfolgt, weil man nicht dazu in der Lage ist, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen.

Was die CDU unter sozial versteht, das erleben wir, wenn ein Ackermann ungestraft ein Gericht verlässt und dabei das Vicktoryzeichen macht, wenn eine dicke Altbirne seine Spender nicht nennen muß, die eigentlich in lebenslange Beugehaft gehört, wenn ein Herr Schäuble ungestraft mal eben verwundert ein paar tausend Piepen in schwarzen Koffern finden kann.Wenn ein Herr Funke noch immer ungestraft durch die Gegend wandern kann.

Der Sozialismus enteignet, das behauptet die CDU. Ja, wer enteignet denn hier? Die deutsche Bundeskanzlerin enteignet die Menschen anderer Staaten! Wer jetzt in Griechenland seine Arbeit verliert, noch seine Wohnung abbezahlt, den enteignet Frau Doktor Merkel! Und sie enteignet die deutschen Steuerzahler und betrügt sie! Die Banken hätten bluten können, hätte man ihnen gestern aufgebrummt, der EZB 50% der Kosten zu ersetzen, die diese für marode Staatsanleihen ausgeben musste. Hier wurde einzig Merkels Lieblingsbank, die Deutsche Bank geschont! Das nennt man Veruntreuung von Steuergeldern, liebe CDU.

Und dann die Überwachungstechnik, die hier ungestraft eingesetzt werden kann und völlig willkürlich, die Lieferung eben dieser an Diktatoren, Panzerdeals und deutsche Waffen in Libyen. Ja wirklich, liebe CDU, was seid ihr doch für eine ehrliche Partei! Ihr habt wirklich die Demokratie mit Löffeln gefressen, nur, dass Merkel eure Ex-Birne noch bei weitem an „Demokratieunverständnis“, Verlogenheit und Blindheit übertrifft!

Und wie die Regierungskoalitionen Journalisten behandelt und sie und Bürger ausschließt, weil man selbst Ausschusssitzungen am liebsten nicht besucht, darüber berichtet die Taz, denn wenn zwei Mitglieder des Sportausschusses über 100 Millionen Euro alleine entschieden, weil die anderen 8 Mitglieder fehlen, so ist das ein Skandal, und wenn unliebsame Pressevertreter das auch noch berichten, so darf demnächst eben niemand mehr die Sitzungen beobachten. Das behindert zwar die Pressefreiheit, macht aber in diesem Land auch schon nichts mehr aus, Geheimgremien, die riesige Waffenlieferungen an Diktatoren verschachern gibts ja auch schon. Also wen interessiert da schon die geheime Sitzung des Sportausschusses. Den Demokratieabbau sind wir ja derweil gewohnt, und die Unfreiheit der Presse auch. Es lebe die Zensur!

Selbst die DDR war da demokratischer und ehrlicher, da wusste man wenigstens woran man als Bürger war! …

©denise-a. langner-urso