Bundestagsdebatte, Kauder – Die Rechtsnationale Zumutung

Kauder: Es ist wirklich unglaublich, dass dieser Mann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, denn wen er in seiner Rede bediente, das war offensichtlich. Wo blieb der laute Protest der Grünen, wo der Protest der Partei Die Linke?

Man stelle sich vor, es hätte zu Hitlers Zeiten die EU schon gegeben, und ein Redner hätte im Ausland so eine Rede wie Kauder gehalten, nach dem Motto, die Deutschen sollten Gelder abfordern und die Juden zurücknehmen. Es würde heute keinen Staat Israel, keine jüdische Bevölkerung mehr geben.

Rumänien soll also Geld abrufen und sich um die Roma selbst kümmern, ein durch und durch rechter Staat, bei dem Teile der Bundesregierung und Parteien einfach wegsehen, wie dort die Roma behandelt werden. Sie leben unter menschenunwürdigen Bedingungen, ausgegrenzt, so gut wie ohne Rechte, werden von naziähnlichen Terrorbanden verfolgt, haben kaum eine Chance, ihren Kindern eine gute Bildung zu geben. Würde Herr Kauder so auch argumentieren, wenn die hierher flüchtenden Roma alle Millionäre wären? Würde er es wagen, das syrischen Flüchtlingen zu sagen? Warum eigentlich kommt er nicht auf die Idee, wir seien doch so ein reiches Land, geben wir den syrischen Flüchtlingen oder Assad ein paar Euro, und ab nach Hause …

Es tut mir leid, man misst Menschen nicht daran, wie finanzkräftig sie sind, die Würde des Menschen, auf die kommt es an. Und da kann Herr Kauder sich winden, wie er will, das klebt an ihm, dass er sich aussuchen will, welcher Mensch wertvoll genug ist, damit ihm hier ein besseres Leben zusteht. Wenn etwas zählt, dann herbe Kritik an Rumänien, doch da bleibt Herr Kauder stumm.

Und was macht unser blinder Verfassungsschutz? Und was sagt das aus über die Regierungserklärung der Kanzlerin? Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen, das sei das, worum es dieser Regierung geht, angeblich, doch Kauder, der hat da wohl nicht hingehört, er straft die Regierungserklärung als Lüge ab, denn anscheinend gilt das nicht für alle Regierungsmitglieder, was die Kanzlerin da heute sagte, schon gar nicht sind sollen alle Menschen gleich sein, schon gar nicht gepeinigte Flüchtlinge, denn Kauder unterteilt sogar diese Menschen noch in bessere Flüchtlinge und unwertere Flüchtlinge, pervers .

Und ja, ich vermisse lautstarken Protest von Parlamentariern mit Rückgrat. Solche Aussagen haben im Bundestag nichts zu suchen, da will ich Widerrede hören, vielleicht gar aus Kauders eigenen Reihen. Wenn schon nicht von dort, dann zumindest aus der kleinen Opposition, denn bei der Liebhaberei erwarte ich Widerworte nicht einmal aus Reihen der SPD. Aber die Debatte läuft ja noch einige Zeit, und die Hoffnung, die stirbt ja bekanntlich zuletzt.

©denise-a. langner-urso