Das PAG der CSU ist Söders Veggie-Day

 

Nur dass sich die Bürgerinnen und Bürger durch neue Polizeiaufgabengesetze eben nicht sicherer sondern im Gegenteil unter Generalverdacht gestellt sehen. Ja, es mag ja sein, dass die CSU dachte, damit könne man Wählerinnen und Wähler begeistern, doch was bewirkt wohl ein neues Polizeigesetz, wenn man ansonsten den eigenen Bürgern ununterbrochen versichert, Bayern sei ohnehin das sicherste Bundesland überhaupt, bereits ohne dieses Gesetz.

Widersprüchlicher geht es wohl kaum, doch das scheint Söder, scheint die CSU überhaupt nicht wahrzunehmen. Dieses neue Gesetz wirkt wie oben beschrieben, wie der Veggie-Day, den die Grünen kurzzeitig ins Gespräch brachten. Das Drama daran ist, dass Parteien einfach nicht mehr wirklich zu eruieren, was von den Wählern als Bevormundung empfunden wird, und was nicht, denn man kann auch so einen Tag nicht an den mann bringen, wenn die Gesamtbevölkerung immer älter und gesunder ist, viele ältere Menschen wesentlich fitter sind, als ihre Eltern und Großeltern.

Politische Spieler haben komplett verlernt richtig und einfach zu kommunizieren, was sie tatsächlich meinen, und das ist verheerend. Ich nenne das Betriebsblindheit. Angebracht wäre es derweil Dinge leicht und verständlich zu erklären, doch irgendwann kam das abhanden, und es wundert auch nicht, wenn Politiker ununterbrochen sich in Expertenrunden treffen, sich mit Experten austauschen und verschwurbelte Gutachten und Gutachter anhören und lesen müssen.

Denn meist steckt darin purer Lobbyismus, und wer will schon gerne nachfragen, was Teile, die man nicht oder schwer versteht, tatsächlich bedeuten? Dann müsste man ja eine Blöße zugeben, und das zu tun, liegt den meisten Menschen fern.

Ähnlich verhält es sich übrigens auch, wenn Politiker sich heute irgendwo vor ein Mikrophon stellen und etwas zur Rente erklären müssen. Was dabei heraus kommt an Erklärungen ist mehr als verheerend, denn viele Mitbürger und Mitbürgerinnen, bekommen nach solchen Aussagen tatsächlich Existenzängste, die aber, sofern so ein Mensch an einen richtig guten Berater bei der Rentenauskunft, sich innerhalb kurzer Zeit in Luft auflösen lassen.

Ich erfahre das immer wieder, wenn solchen Menschen erklärt wird, was es mit den 48% etwa auf sich hat. Die überwiegende Mehrzahl geht tatsächlich davon aus, es handle sich bei dieser Angabe um das eigene derzeitige Monatsgehalt, und dass davon zu Rentenbeginn eben jene 48% ausgezahlt werden, die dauernd in den politischen Erzählungen auftauchen, und dass diese ja zuzüglich auch noch zu versteuern sind.

Und ja, dann ist es doch mehr als logisch, dass, wenn jemand komplett nicht einfach und leicht erklären kann, oder es unterlässt, die Menschen panisch werden, da nützen auch die jährlichen Zusendungen des Rentenbescheides nicht, im Gegenteil, sie sind viel zu schwer verdauliche Kost, weil sie eben auch wieder nicht genau erklären, was es mit den dortigen Zahlen auf sich hat.

Aber kommen wir zurück zum PAG. Braucht es tatsächlich dieses neue Gesetz, dass für die Menschen ausschaut wie Überwachung und Einschränkung, oder wäre es nicht viel angebrachter, wenn alle politischen Akteure es in einem parteiübergreifenden Kraftakt endlich bewältigen könnten, dass alle Dienststellen bundesweit besser sich austauschen, alles besser vernetzt wird, denn daher, dass dem nicht so ist, entstehen ja die meisten Probleme, und Sicherheitslücken, nur selbst dafür scheinen die politischen Akteure vollends blind zu sein, und die Bundesländer schreien gewiss erneut: Föderalismus, wollen den eigenen Weg gehen, was an so einigen Stellen komplett aus der Zeit gefallen ist. Und doch wird bei vielen wesentlichen Dingen, wie der Bildung darauf bestanden, was dazu beiträgt, dass vieles, was anderswo deutlich besser ist, nicht übernommen wird, im Bundesrat zum Scheitern verurteilt ist, weil jedes Bundesland meint, es sei besser, das eigene Süppchen zu kochen, Hauptsache mit dem Kopf durch die Wand.

Lernt endlich übergreifend und miteinander zu arbeiten, lernt kommunizieren und leicht zu erklären, lernt, was es bedeutet, wenn man sich in zwei Sätzen ununterbrochen selber widerspricht, dann klappt das demnächst vielleicht auch besser mit den Wählerinnen und Wählern. Und übrigens, nicht alles was eine mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz stehende, rein demokratisch ausgerichtete Oppositionspartei vorträgt ist für die Tonne, so wie auch Terror nicht gleich Terror genannt werden sollte.

Terror beginnt da, wo man ein komplett anderes System schaffen will, das alte stürzen will durch Einschüchterung und Co, wo man Menschen direkt bedroht und deren Grundrechte massiv einschränken oder am besten gleich ganz abschaffen will und wo man sich Listen von Gegnern beschafft und sich ein System von Denunzierung schafft und so weiter und so fort. Man sollte tatsächlich diesen Terror als Terror benennen und Gewalt die sich alleine gegen Sachen richtet, völlig anders betrachten. Sorry, aber besser bekomme ich es nicht formuliert.

Was aber umgehend zu beenden ist, dass gewisse Parteien und deren Akteure immer umgehend Linksterrorismus mit ins Gespräch bringen, wenn es um die tatsächlich drohende Gefahr für Land und Leute durch Terror und Übergriffe von rechts geht.

Das ist der Wählerschaft eben auch auf Dauer nicht zu vermitteln, und wenn ein Herr Herrmann die Demonstrationen von München versucht in die Nähe von kriminellen Linken zu rücken, dann ist da ohnehin Hopfen und Malz verloren, und dann soll man sich auch nicht über sinkende Umfragewerte wundern, denn das Märchen vom drohenden Umsturz durch Kommunisten oder Linksfaschisten, glaubt tatsächlich nur noch jemand, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht oder dumm wie Stulle und Brot ist.

Der Umsturzwille droht von der entgegengesetzten Seite und von Menschen, die mit dieser gemeinsame Koalitionen erwägen, ihr zu nahe kommen, und das wird dort auch immer öfter mehr als deutlich gesagt, in jedes verfügbare Mikrophon.

Ach, und alle Parteivorstände: eine partei gehört nicht euch, einzelnen Personen gar, eine Partei wird ausgemacht durch ihre Mitglieder und niemanden sonst, Parteivorstände sind keine Götter, und es ist mehr als demokratisch, wenn sich mehr Menschen als Kandidaten zur Wahl stellen, als dass man den Mitgliedern Kandidaten versucht vorzusetzen.

Eine Amtszeitbegrenzung durch alle Instanzen wäre mehr als wünschenswert, so wie es wünschenswert wäre, die Schwesterkoalition entweder zu beenden oder sich tatsächlich in einer Gesamtpartei zu vereinen, alles andere geht vielen Bürgern mehr als auf den Senkel. …

©denise-a. langner-urso