Der ESM – Abschaffung jedweden Rechts auf Mitbestimmung der Staaten

Heute wird erneut über den EFSF abgestimmt, und eigentlich hätte sich der Bundestag das teure Vergnügen auch sparen können, denn der Bundesbürger weiss längst, wie das Ergebnis aussehen wird, er weiß auch, kaum einer der Angeordneten erkennt die Gefahren, und wie viele werden sich damit wirklich befasst haben, wen interessiert schon ein so komplexes Thema?

Heute darf man auch gespannt darauf sein, ob in der Debatte zur Hebelung des EFSF erneut Gegner der Kanzlerin zu dieser Sache gehört werden dürfen. Zu vermuten ist aber, dass Herr Pofalla dem Präsidenten vorab hat mitteilen lassen, diese Fressen wolle man nicht sehen, den Scheiß nicht hören. …

Der Bundesbürger hingegen hat sich kundig gemacht, er ist längst nicht mehr so dumm, wie ihn sich die Bundesregierung, wie ihn sich das Parlament wünscht. Noch unglaublicher aber ist das, was der ESM uns bringen wird, nämlich den Verlust der kompletten Kontrolle über die Finanzen, jeder Mitarbeiter beim ESM geniesst volle Immunität, mitgefangen, mitgehangen die Devise. Spätestens dann hat das Parlament keine Kontrolle mehr, hat innerhalb von 7 Tagen unbegrenzte Mittel zu überweisen, widerspruchslos, wenn dazu aufgefordert wird. Niemand der beim ESM beschäftigten Mitarbeiter kann jemals strafrechtlich verfolgt werden, niemand gegen den ESM mehr klagen.

Es ist wirklich genial, wie man freiwillig bereit dazu ist, die komplette Mitbestimmung abzugeben, wie man etwas unterschreiben wird, aus dem man niemals mehr austreten kann. Selbst, wenn ein Mitarbeiter sämtliche Gelder entnimmt und diese veruntreut, kann er nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es bedarf dann nur einer Aufforderung an die Staaten, die Komplettsumme erneut zu hinterlegen. Und das nennt Frau Merkel dann zum Wohle des Volkes? Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie hat die deutsche Kanzlerin, haben die deutschen Parteien, ganz ehrlich.

Na dann, gute Nacht Deutschland!

Hier noch einmal die Schäffler Rede zum Rettungsschirm vom 29.09.2011

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http://youtu.be/UNaLjxzBvpc

©denise-a. langner-urso

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