Die per Verfassungsgericht regieren wollen

Die per Verfassungsgericht regieren wollengenehmigen sich selber Ausnahmen, und wer da keine Bezüge zu einer längst untergegangenen Zeit sehen will, der ist entweder blind oder dämlich. Die Rede ist von Friedrichshain-Kreuzberg oder auch von Neukölln, wo die Grünen und die Linke den kompletten Berliner Senat samt des Regierenden Bürgermeisters samt der SPD ununterbrochen am Nasenring durch jede Manege schleifen.

Diese Bezirke sind vollkommen aus dem Ruder gelaufen, wurde von den Grünen zu einer Art Berliner Christiana gemacht, wo man alle Augen zudrückt, bis die Sicherheitslage derart eskaliert, dass sich die Bezirksbürgermeisterin selber nicht mehr in die dortigen Parks traute und wohin jeder ziehen will, der nach Berlin kommt, weil dort die Partygesellschaft nachts kaum noch in den Griff zu bekommen ist, weshalb man dort jetzt, was beschämend ist für eine Hauptstadt, die höchsten Coronainfektionszahlen von Deutschland hat, wo Spielplätze nur nutzbar sind, wenn Eltern sie vorher mit Drogenhunden absuchen und wo der Müll da entsorgt wird wo immer es passt, wo der Park zur Savanne wird, weil sich niemand darum schert, dass es sich um Grünanlagen handelt.

Das Partyvolk liebt es, die Wohnungspreise explodieren, gebaut werden darf trotzdem nicht, aufgeräumt und durchgegriffen werden auch eher nicht, weil das könnte den Bezirk ja nochmals aufwerten, der durch Studenten und Co ohnehin schon x-fach überbelegt ist, und Bequemlichkeit hat sich breit gemacht, die anderswo kaum zu finden ist. Bequemlichkeit deshalb, weil es nur dort möglich erscheint, vom Bett auf die Party und von dort angeblich auch innerhalb von Minuten in die nächste Universität fallen zu können. Hier ist die Wohnungsnot selber gemacht, die steigenden Preise auch, ebenso die Armut. Der Bezirk wird nicht regiert, er wird allenfalls schlecht verwaltet.

Und so wie diesen Bezirk wünscht man sich die ganze Stadt, am besten die ganze Republik, wenn man so schon nicht die ganze Welt haben kann, was derweil dazu führt, dass man sich eigene Gesetze schreibt, die durch sämtliche Gerichtsinstanzen geschleift werden sollen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. 

Das jedoch hat mit politischer Arbeit nichts zu tun, das Ist reiner Lobbyismus, Klientelpolitik, das spaltet nicht nur den Bezirk, sondern derweil auch ganze Parteien, nicht nur die eigene, die Linke jubelt, die Wähler wenden sich ab, zumindest, wenn dies in anderen Städten versucht wird, nachzumachen, die Wählerzahlen sinken, weil diese Art der Politik den Bürgern zeigt, dass man es den Bürgern zeigen will, dass man für Minderheiten und nicht mehr für Mehrheit und Mitte Politik machen will, auf Biegen und Brechen, ohne Rücksicht auf Verluste, was Menschen ins Umland treibt, doch Gentrifizierung will man das natürlich nicht nennen, dann müsste man ja die eigenen Fehler zugeben.

Die älteren Teile der Bevölkerung braucht man allenfalls, damit sie potentiellen jüngeren Wählern einen Lebenstil in Protest statt Arbeit und Studium finanzieren, damit sie ihre Kinder zu einem angeblich vernünftigeren Lebenswandel erziehen, der dauerhaft Bestandswähler garantieren kann, und so setzt man derzeit überall die Mär von Vernunft und Sachverstand zu Gunsten eigener Wählerstimmen ein, die heutige Jugend sei derart intelligent und politisch gebildet, dass sie bereits mit 16 Jahren wählen kann, und dass diese jungen Leute, die so gerne nachts in Kreuzberger Parks volltrunken und zugekifft feiert, auf Teufel komm raus, Natur und Umwelt stört und zerstört, Anwohner belästigt, sich mit Beamten oder Schaffnern prügelt, immer öfter als Gruppe erscheint, die außer Recht mit Fäusten durchzusetzen, Erwachsenen vollends unerwachsen erscheint, das möchte hier in dieser Stadt und speziell in Friedrichshain-Kreuzberg niemand gerne unter die Nase gerieben bekommen.

Es braucht eben nur Parkläufer, dann werden aus Randalieren im Eiltempo wahlfähige Mitbürger, die auch das Abitur locker bewältigen, und ansonsten sind eben wahlweise der Schwierigkeitsgrad, Umstände wie Corona oder die Schule Schuld, wenn es nicht funktioniert, Scheiß auf Sprache, Rechtschreibung und alles, was auf dem Weg zu einem vernünftigen Abschluss, der halbwegs Bildung und Grundlagenwissen garantiert, stört, und wenn die Wirtschaft jammert, was da bei ihr aufschlägt, sind daran widrige Umstände schuld aber garantiert nicht ein immer schlechteres Bildungssystem oder schwere Erziehungsmängel, deren Grundlage bereits im Elternhaus lag.

Wer solche Zustände dulden will, der kann am Ende dann gar nicht anders, als sich die eigene Kompetenz und das eigene politische Versagen vom Bundesverfassungsgericht negieren zu lassen, darauf hoffend, dass diese vollkommen blind dafür ist, wodurch Kreuzberg-Friedrichshainer Zustände überhaupt erst ermöglicht wurden, der kann am Ende nur darauf hoffen, dass dieses Gericht Enteignungen derer zustimmt, die etwas erschafft, geschafft haben, die bisher Wohlstand schafften, denn die anderen, die nachwachsende Generation, kann Gleiches kaum unter geduldeter Partymentalität und Dauerfinanzierung ohne staatliche oder elterliche Hilfe schaffen, jedenfalls selten aus solchen Umständen heraus, was vielleicht gar nicht gewollt ist, da es der Linken dauerhaft Wähler garantiert. Wenn das das Ziel ist, Bravo.

Schneller kann man ein Land nicht spalten, gegen jede Wand fahren. Wobei man sich selber und der eigenen Klientel aber natürlich ständig Ausnahmen garantiert, garantieren muss, damit diese schön bei der Stange bleibt. Dann ist garantiert was ich bereits vor einiger Zeit geschrieben habe, nämlich dass Europa bereits in Friedrichshain-Kreuzberg scheitert, scheitern muss. Wer nur noch und ständig sich Recht von Verfassungsgerichten bestätigen oder bis dorthin eskalieren muss, wo es dann scheitert, bis vor das Bundesverfassungsgericht, hat nichts im Griff, er versagt, wenn es um die Gesamtgesellschaft und um den Zusammenhalt dieser geht, auf ganzer Linie, solche Parteien gefährden die demokratische Grundordnung, beschädigen mehr als sie helfen, werden nie ein Land zusammenführen oder mit sich selber ins Reine bringen und versöhnen können, die Gesellschaft gleich gar nicht.

©denise-a. langner-urso