Die SPD, die CDU/CSU, das Grundgesetz und ein paar Fragen

Gefühlt unendlich lange wird und wurde versucht, eine Partei zu verbieten, die NDP, und irgendwann war diese Partei derart klein, dass das Bundesverfassungsgericht sagte, zu winzig um gefährlich zu sein. Gerade gestern erst wurde darüber im Bundestag debattiert.

In Bayern versucht derweil die CSU, warum auch immer, unser Grundgesetz so zu verbiegen, dass es zur bayrischen Heimat passt, und diese Kleinstpartei sitzt im Bundestag, regiert dieses Land mit. Demokratisch gewählt, auch wenn nur in Bayern auf Wahlzetteln verfügbar, dem Rest der Wählerschaft Deutschlands aufs Auge gedrückt. Neben ihr eine zweite Partei, die auch nur ein kleinerer Teil der Wählerschaft gewählt hat, und mit der hin und wieder in so manchem Bundesland von der CDU geliebäugelt wird.

Im Bundestag schaut es hingegen so aus, als sei die Welt in Ordnung, da wird zumindest einer beider Parteien offen Paroli geboten, sowohl von der CDU, als auch von der CSU, die aus meiner Sicht, zumindest in Bayern dieser offenbar Wähler abjagen will, weshalb sie in ihrem regierten Bundesland das Grundgesetz zu verbiegen versucht. Die Kreuzdebatte und auch das angedachte Polizeigesetz, sowie das Psychiatriegesetz sprechen Bände, inzwischen versuchen Jurastudenten dagegen zu klagen. Zustände, die ich für völlig absurd halte, und derweil frage ich mich, was eigentlich die SPD dagegen zu tun versucht, denn es handelt sich bei der CSU ja auch um den eigenen Koalitionspartner.

Mich treibt inzwischen auch immer öfter die Frage um, wann eine Partei eigentlich zu groß ist, zu viel Macht hat, um sie überhaupt noch einhegen zu können, wenn das nicht einmal die eigene Schwesterpartei versucht, und sollte sie es tun, warum das dann nicht in öffentlicher Auseinandersetzung im Bundestag passiert? Hat das mit Machtgeilheit zu tun, sind Demokratie und Grundgesetz nicht mehr wert, als darüber zu schweigen, was in Bayern versucht wird?

Wie unmöglich es zu sein scheint, eine Partei zu verbieten, die offen gegen das Grundgesetz steht, das hat uns das Bundesverfassungsgericht ja wieder und wieder um die Ohren geprügelt, aber wenn ich sehe, dass man eine Koalition aufrecht erhält, in der ein Koalitionspartner sich um dieses nicht zu scheren scheint, das wird mir von Tag zu Tag immer unbegreiflicher, und mir helfen dann auch nicht Demonstrationen, bei denen über alle Parteigrenzen hinweg Kippa getragen wird, wenn auf der anderen Seite man toleriert, dass eine Partei ein Kirchensymbol über alle anderen stellt, wenn bayrische Studenten gegen Gesetze zu klagen versuchen, die anschließend, im ganzen Land eingeführt werden sollen. Und mich beruhigt es auch nicht, wenn dann an einigen Stellen nach Protesten entschärft wird. Im Gegenteil, stetes Wasser höhlt den Stein.

Wann also reicht es zumindest der SPD damit sie sagt: es reicht, Macht und Amt sind nicht alles? Wie lange will sich die SPD noch beschimpfen lassen, auch wenn die Töne nur aus Bayern kommen, wie lange will sie zulassen, dass da bereits schon ähnlich gegen Medienvertreter gepoltert und diese verunglimpft werden, als seien wir in Ungarn?

Wie gesagt: stetes Wasser höhlt den Stein, und ich habe so gar keine Lust abzuwarten, bis die CDU/CSU mitsamt vielleicht der AfD so viele Wählerstimmen erzielt, bis sie die Mehrheit stellen können, mir ist da derweil ja sogar die FDP unheimlich, bei der bin ich mir derzeit auch nicht so sicher, wo sie steht, und ob sie nicht mit Kräften koalieren würde, für die das Grundgesetz ein Buch mit sieben Siegeln zu sein scheint.

Die CDU könnte auch ohne CSU, wenn sie denn wollte, nur weiß ich auch da nicht mehr, warum sie derart massiv an der Schwesterpartei klebt.

Ganz ehrlich? Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, ich wüsste derzeit wirklich nicht, wem ich meine Stimme geben würde. Mir ist derzeit die Parteienlandschaft ein Rätsel und so richtig unheimlich, und Reden wie sie Herr Volker Ullrich, den ich sehr schätze, heute im Bundestag gehalten hat, lassen mich ratlos zurück, weil sie eben nicht im Zusammenhang auch zur eigenen Koalition stehen und diese und das Verhalten des eigenen Koalitionspartners, der eigenen Partei nicht gleichzeitig angesprochen werden …

Ich wünsche mir eine offene Debatte im Bundestag zur Rechtsstaatlichkeit und dem Grundgesetz in Zusammenhang mit der CSU, auch, wenn daran vielleicht die GroKo zerbricht.

©denise-a. langner-urso

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