Die Unschuldsvermutung steht über allem, Herr Möller!

 

Ja, ich frage mich tatsächlich, wie sich die CDU/CSU zu einer Aussage eines ihrer Mitglieder stellt, wenn dieses sagt, es wolle Menschen mit ungeklärter Herkunft einfach einmal eben verhaften lassen, ohne jedweden Verdacht und damit quasi Menschen, die ohne Papiere irgendwo ankommen, dem Generalverdacht unterstellt, sie seien eventuell Straftäter. Gut daher zu wissen, wer das sagt, und in welchem Bundesland so jemand überhaupt zum Innenminister gemacht werden konnte, nämlich in Sachsen. Ich frage mich, was stimmt bei den Menschen nicht, die in Sachsen politisch tätig sind, dass nach so einer Aussage nicht umgehend die Gesamtpartei auf den Barrikaden steht und so jemanden in die Schranken weist?

Stellen wir uns das einfach einmal bezogen auf einen sächsischen Bürger vor, der bei einem Hausbrand oder bei irgendeinem Hochwasser seine Papiere verliert, und gehen wir davon aus, es gilt der Rechtsgrundsatz: gleiche Rechte für jeden, und stellen wir uns weiterhin vor, dieser Mensch kommt auf dem Weg zur ausstellenden Behörde in eine Polizeikontrolle, dann müsste Wöller nämlich fordern, dass genau das eintritt, was er im Falle von Asylsuchenden fordert, nämlich dass dieser Bürger vorerst und umgehen inhaftiert wird, bis man herausfindet, ob dieser Bürger nicht über seine Angaben lügt. Sorry, aber auf eine solche Idee käme Wöller sicher nicht, einen solchen Menschen dem verdacht aussetzen zu wollen, er könne lügen.

Ich bin kein Jurist, mein gesunder Menschenverstand sagt mir trotzdem, man stellt nicht einfach einmal Menschen unter Generalverdacht und erklärt ihr Verhalten für böswillig. Wie muss man also gestrickt sein, um solche Forderungen auch nur anzudenken, wie Wöller, und wer erklärt einem solchen Menschen, was Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit sind? Und welches Geschichtsbewusstsein hat Wöller?

Glaubt dieser Innenminister tatsächlich, alle einst aus Deutschland geflüchteten jüdischen Mitbewohner hätten mit Originalpapieren reisen können? Meint Wöller tatsächlich, jemand, der aus einem anderen Land kommt, wo Krieg und Verfolgung herrschen, wo Regimegegner verfolgt werden, könne mal eben so an irgendeine Grenze marschieren und dort seine Papiere vorlegen?

Meint Wöller tatsächlich, wer ausgebombt wurde, rennt zuerst einmal in die Ruinen seines Hauses um nach den dort eventuell in den Trümmern sich befindlichen Papieren zu suchen? Glaubt er, Menschen, die irgendwie vor Terrormilizen mitten in der Nacht flüchten müssen, denken an irgendwelche Urkunden oder Papiere?

Glaubt dieser Herr Wöller etwa wirklich, Menschen, die im eigenen Staat als Staatsfeinde gelten, könnten, wenn ihnen Papiere abhanden kommen, mal einfach so irgendwo zu einer ausstellenden Behörde marschieren, ohne dort umgehend inhaftiert zu werden?

Meint Wöller auch, einer wie Assad etwa würde bei Anfragen anweisen, mal eben in Online-Register zu schauen, welche Mitbürger sich nicht mehr im Ursprungsland aufhalten und dann kommt innerhalb von Sekunden ein Abgleich, weil irgendwo in irgendeinem Kriegsgebiet die digitale Infrastruktur wesentlich besser ist als hier bei uns, wo das, was man forden können dürfte, wenn es um reelle Straftäter oder gar Menschen, die eigentlich über Bundesländer hinweg beobachtet werden müssten, wie ein gewisser Amri, meist nicht einmal länderübergreifend bei uns funktioniert? Was bilden sich solche Politiker überhaupt ein?

Und wie kommt man so in solche Posten? Solche Parteimitglieder leben doch völlig neben jeder Realität, vom geltenden Rechtswissen und dem Wissen um unser Grundgesetz mal ganz zu schweigen! Ganz ehrlich, wie lange gibt es die CDU und CSU bereits in Deutschland? Sollte man da nicht tatsächlich besseres personal als einen wie Möller finden können, wenn irgendwo anders in einem anderen Bundesland es derart massiv an Schulung und Bildung fehlt bei denen, die sich um Ämter bewerben?

Liebe Parteien, und damit meine ich nicht nur die CDU, CSU, nein, damit meine ich auch SPD, FDP, Grüne und Linke, wenn ihr Personal mit solchen menschlichen Schwächen und Unwissen um diesen Staat auf die Menschen loslasst, dann braucht ihr euch wirklich nicht zu fragen, warum eure Werte immer schneller in den Keller gehen, und wenn in Bundesland A keine geeigneten Kandidaten zu finden sind, dann müsst ihr euch eben öfter einmal in den eigenen Reihen umschauen, ob da nicht doch jemand sein könnte, der anderswo vielleicht Verantwortung übernehmen und seinen Wohnort vielleicht wechseln möchte, sonst wird das nichts …

©denise-a. langner-urso