Damals, am 17. Juni vor 57 Jahren zeigte die seinerzeit noch junge DDR ihr wahres Gesicht! Die Fratze eines Unrechtsstaates ist für immer mit diesem Datum verbunden. Überall in der Republik wird der Toten, der abgemetzelten und verwundeten ehemaligen DDR-BürgerInnen gedacht. Über Jahrzehnte war dieser Tag ein bundesweiter Feier- und Gedenktag. Auch heute gedenken wir alle den aufrechten Arbeiterinnen und Arbeitern des selbsternannten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschen Boden. Sie wurden gemordet weil sie Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung erhofften. Alle gedenken. Nur die LINKSPARTEI Deutschlands nicht!
Verpasste Chance der Linkspartei
Die nominierte Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, weigert sich in einem heute erschienenen Interview, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Dies stimme juristisch nicht, wird die 74-jährige zitiert. Sie reiht sich damit ein in die unsägliche Gruppe von linken — (zumeisst)– Politikerinnen aus NRW, denen das Wort Unrechtsstaat auch nicht über die Lippen kam. Sie geht sogar soweit, diese Geschichtsverfälscher des NRW-Linksverbandes als aufrechte Demokraten zu bezeichnen. Dieses Interview erschien heute am 17. Juni 2010. Und sicher nicht ohne Partei-Kalkül. Jochimsen missachtet posthum alle Opfer des 17. Juni 1953! Von Joachim Gauck ist mittlerweile bekannt, das er heute in Leipzig anlässlich dieses Gedenktages eine Rede halten will.
Wieder einmal setzt sich die Linke nicht mit ihrer eigenen Geschichte auseinander. Stattdessen verunglimpft sie politische Mitbewerber um das Präsidentenamt und zeigt uns allen immer offensichtlicher, wohin ihre eigene politische Reise gehen soll. Diese Partei trägt immer mehr und offensiver ihre “rote Fahne des Klassenkampfes” vor sich her und verspielt damit Stück für Stück Vertrauen und Zustimmung in der Bevölkerung. Die Abgrenzung vom ungeliebten Kommunismus in Deutschland gelingt der Linkspartei zusehends weniger. Im Gegenteil: sie setzt voll auf die roteKarte und meint, mit ihren abstrusen Gedanken die WäherlInnen in Massen anziehen zu können. Das dem nicht so ist, zeigt die NRW-Wahl. Klägliche 5,6% sind sicher kein historischer Wahlerfolg für eine Partei, die mal antrat, die soziale Frage neu zu stellen, um sich stattdessen in deutsch-deutscher Geschichte zu verzetteln.
Heute wird die Linke, speziell in NRW, als postkommunistische, starrsinnige und beratungsresistente Chaostruppe wahrgenommen. Sie weiss um diesen Zustand, vermag ihn aber aufgrund ihrer ideologischen Fussfesseln nicht zu ändern. Zu viele DDR/STASI-Verklärer hocken in ihren eigenen Reihen. Erschreckenderweise sind dies besonders die führenden Mitglieder aus den so genannten Westverbänden. In den Ostverbänden der Linkspartei wird viele anders gesehen. Und gerade dort, in den neuen Bundesländern, finden sich immer mehr pragmatische Realpolitiker, die an ihren ideologisch verblendeten, fundamentalistischen GenossenInnen aus dem “Westen” verzweifeln. NRW wird vielen von ihnen die Suppe bei künftigen Wahlen gehörig versalzen.
Doch zurück zu Luc Jochimsen. Eine betagte Frau, die es noch mal wissen will, könnte man meinen. Nein, sie ist der vermutlich kleinste Nenner auf den sich die kommunistischen Kräfte und die gemässigten Realpolitiker einigen konnten. Nun hat Frau Jochimsen das Dilemma. Eigentlich von Haus aus alles andere als Kommunistin, eher die “feine Dame mit Niveau und Vermögen”, muss sie doch nun die altideologischen Strippenzieher der Linkspartei in Ost und West befriedigen. Sie versucht es, indem sie den 17. Juni still und leise einfach verschweigt! Dies wird ihr nachhängen. Dies wird ihre Biographie ab heute mit prägen.
Dabei geht der Riss innerhalb der Linken immer weiter. Selbst auf Linken-freundlichen Politblogs werden immer mehr und immer lautere Stimmen nach der fragwürdigen “linken Strategie” laut. Und beim Volk ist eine Jochimsen mit knapp 3%-iger Zustimmung abgeschlagen, quasi auf dem Niveau jener Wahlergebnisse einer DKP zu besten Zeiten gelandet. Dabei nimmt die linke Parteiführung mit in Kauf, das eine Politikerin wie Luc Jochimsen nun viele Kratzer an ihrer Persönlichkeit erhalten wird und auch schon erhalten hat. Nach der Präsidentenwahl wird kein Mensch mehr von ihr sprechen. War es das Wert, verehrte Frau Jochimsen?
Die Auseinandersetzung mit der DDR, mit der Stasi, mit dem Unrecht dieser Zeit will die Linkspartei in NRW und im Bund nicht führen. Wohl wissend, das sie dies viele Stimmen und mächtig Ansehen kosten wird, bewegt sie sich dennoch nicht. Vielleicht will sie es auch nicht. Vielleicht will sie eine andere Republik und hat ihre Stellvertreter schon an allen Plätzen und Schalthebeln positioniert? Die Antworten wird eine Linkspartei, welche von Kommunisten, Trotzkisten und Stalinisten unterwandert ist, uns allen schuldig bleiben. Müsste sie doch dann die Tugenden an den Tag legen, welche ihr vermutlich völlig fremd erscheinen: Wahrheit, Offenheit, Toleranz und aufrechtes Verständnis für Demokratie und deutsche Geschichte.
Auffällig viele Lehrer und Lehrerinnen finden sich in den Führungen der Linkspartei, so auch hier in meinem Heimatkreis Warendorf. Ich hoffe, das diese, zu meisst BeamtenInnen, diesen Tag ihren SchülernInnen nahe bringen ohne ideologische Verblendung. Wenn man allerdings betrachtet, das gerade PädagogenInnen es waren, die die DDR meinten verteidigen zu müssen, wird meine Hoffnung wohl gering bleiben.
Aber vor allem müsste die Linkspartei sagen: Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat! Und das hätte sie wenigstens heute, am Jahrestag des Aufstandes, sagen können und MÜSSEN!
Sie hat diese Chance vergeben!