Entwurf Koalitionsvertrag – Ja ist denn heut schon Weihnachten?

Soviel zum Sicherheitsbewusstsein unserer Politiker in Zeiten von Spionen und Abhörmaßnahmen, denn ein Grüner, und ja, von denen sitzt niemand in den Koalitionsverhandlungen, stellt den Entwurf ins Netz, woher auch immer er diesen hat. Aber vielleicht hat man ja bei den Grünen auch gute Freunde in der amerikanischen Botschaft …

Also lesen, und wer das tut, der fragt sich am Ende, wie lange eigentlich will die Große Koalition uns regieren? 1000 Jahre? Die „Tausendjährige Große Koalition“, sozusagen, das ist wohl die Überschrift der fehlenden Präambel, denn das setzt niemand in 4 Jahren um, das, was da aufgeschrieben steht.

Und Lesen bildet ja bekanntlich, also wird gelesen, und einem fallen die Augen aus vor Verwunderung. Man fällt vom Glauben ab, Politiker seinen nicht lernfähig und machten sich keine Gedanken, doch dann wacht man auf und denkt, da müssen Kinder wohl all ihre Weihnachtswünsche aufgeschrieben haben. Da ist für jeden etwas dabei, da ist Weihnachten und ostern an einem Tag, da bricht der Schenkungswahn aus, jeder soll beglückt werden, und fast wünscht man sich, nur 10% dessen wäre umsetzbar.

Die 25%ige Senkung der Energiesteuer etwa, das kann nur ein Scherz sein, denn seit wann wollen Politiker Steuern senken, da sitzt doch Herr Schäuble drauf, als sei es das eigene Sparbuch. Und nein, das wird natürlich nicht geschehen, und wenn doch, dann werden spätestens die Konzerne sich ihre Hände reiben und beim Bürger wird davon nichts ankommen, denn seit wann gibt man so ein Geschenk aus den Fingern, wenn daraus doch, nutzt man es selbst Gewinn sich produzieren lässt, es sei denn, man zwänge Unternehmen dazu, die einem brühwarm um die Ohren hauen dürften, sie wanderten dann eben ab, und Gewinnweitergabe, die vernichte allenfalls eins, Arbeitsplätze. Soviel dazu also, schön geträumt, und vermutlich genauso schnell zerplatzt, die Steuersenkungsblase …

Und ja, der Wunsch der SPD lautet: SPD: Um die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen, senken wir die Stromsteuer in einem ersten Schritt um 25 % und dann jährlich entsprechend dem Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch. (Finanzierungvorbehalt). War ja klar, und das dürfte Herrn Schäuble wohl kaum gefallen, aber nett gemeint isses schon, wenigstens versucht man etwas zu tun, gibt sich Mühe, aber Mühe allein genügt nicht.

Ebenso merkwürdig das energiepolitische Dreieck, das zur Merkelraute wird, wenn man es genau betrachtet, denn es setzt sich aus Klima-und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen und hat somit vier Ecken und nicht drei, aber was soll es, man kann sich ja mal verzählen.

Thema Internet, und da steht dann unter anderem auch: Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Und weiter unten heißt es dann auch: Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren solcher Netze für sensible Daten aufklären. Toll, soll wohl bedeuten, jeder Bürger bekommt dann einen netten Brief, in dem steht: Das WLAN wird generell von den Geheimdiensten abgehört, ein Supergrundrecht auf Abhörsicherheit besteht nicht. Aber dennoch gilt, es ist schon ein gewaltiger Fortschritt, wenn sich Politiker mit dem Neuland überhaupt befassen, das lässt sie direkt menschlich erscheinen, das kann nur unsere umtriebige sich stets um das Wohl des Volkes bemühte Mutti verzapft haben, so wie man sich ja auch Gedanken um Fahrradfahrer und die nächtliche Ruhe der Bürger macht, und darum, dass eben heute der Umgang mit den neuen Medien zur Schulausbildung gehören muss.

Da denkt jemand an wirklich alles, das soll so eine Art „Rundumsorgloser Bürger-Vertrag“ werden, zu schön um wahr zu sein. Um den Naturschutz und sauberes Trinkwasser geht es da, und wie man beides mit Fracking unter einen Hut bringen könnte, denn verlockend ist solche Technologie schon, und wer die Bundesregierungen der letzten Jahre kennt, der weiß auch, wie wissenschaftliche Gutachten aussehen werden, wenn die Wirtschaft darin auch nur die Möglichkeit von Profiten riecht ..Scherz beiseite.

„Schattenbanken“ will man auch regulieren, und dabei wünscht man der Regierung schon jetzt viel Spaß und Standfestigkeit, denn man ist ja dort bisher noch nicht einmal dazu in der Lage, „Lichtbanken“ wirklich kontrollieren zu wollen. Aber gut, dass man mal darüber gesprochen hat, wenigstens das.

Lustig wird es allerdings hier bei folgender Aussage: Gemeinschädliches Handeln von Unternehmen und Managern muss angemessen sanktioniert werden. Man kommt aus dem Lachen an dieser Stelle nicht mehr heraus, und fragt sich, was dazu solche Vettern- und Familienfreunde vom Kaliber Seehofer aus Bayern dazu sagen werden. Aber gut, ein kleiner Lacher im Koalitionsvertrag, warum nicht, und wer glaubt, das sei umsetzbar, der glaubt auch daran, dass Zitronenfalter Ostereier legen …

Nein, dieser Vertrag regelt von der Wiege bis zur Bahre, vom Samen bis zur Ernte, von der Socke bis zur Mütze, vom Ei bis zur Henne alles, was nicht niet- und nagelfest ist, kümmert sich um gesunde Kleidung und Nahrung, um eine ruhige, friedliche Umgebung in sauberer Luft und sollte eigentlich alles, was mit M beginnt und mit O endet, wie Mosanto etwa, davon abhalten, sich hier niederlassen zu wollen.

Da werden wirklich Supergrundrechte auf Gesundheit, Umweltschutz, Naturschutz, Arbeitsschutzrechte und so weiter vereinbart und Menschenrechte, die niemand einhalten könnte, es sei denn, er hörte umgehend mit dem Atmen auf. Aber gut ist es schon, wenn man sich wenigstens einmal in 4 Jahren mit all dem befassen muss, was Menschen so täglich bewegt und aufregt. Doch beim zweiten Blick wird klar, so eine heile Welt gibt es nirgends, wie sie sich die Traumwandler der eventuellen Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD gerne basteln würden, denn da fehlt letztlich nur noch im Vertrag das Recht auf Unsterblichkeit in einem Paradies ohne Arbeit mit Reichtum für alle das Recht auf RTL Dauerberieselung an 24 Stunden.

Ganz ehrlich? Der nächste Literaturnobelpreis ist ihnen sicher, für das beste Fantasywerk, das die Welt seit der Bibel gelesen hat, denn da wollen tatsächlich diese Parteien am liebsten den Bürger persönlich an die Hand nehmen und durch den Tag geleiten. Jedenfalls klingt das Formulierte nach einem rundum-sorglos Paket einer Versicherung.

Nein Leute, so geht das nicht, denn dann hätten die Wutbürger ja nichts mehr zu lästern, allenfalls gegen das zu gute oder schlechte Wetter könnten die Bürger dann noch protestieren, denn das regulieren zu wollen, in irgendeinem Gesetz, das habt ihr leider vergessen, und das geht nun ganz und gar nicht.

Viel zu schön um wahr zu werden, was man da gemeinschaftlich geschrieben haben will, wenn man nicht vielleicht doch einen Ghostwriter damit beauftragt hat, irgendwo ein Werk abzuschreiben, das nur noch nicht als Plagiat der Linkspartei zu erkennen ist, denn utopisch genug ist der Koalitionsvertrag dafür schon, was man sich da so in lockeren Runden ausgedacht haben will. Und bei Marx ist es nicht gemopst, soviel ist sicher …

Nur eine Frage noch: Was haben die eigentlich geraucht?

©denise-a. langner-urso