EU, oder wie man eine Gemeinschaft nicht baut

Was kann man eigentlich aus Zypern, Griechenland und auch Ungarn lernen, wenn es um die Ukraine geht? Genau, wie man eine Gemeinschaft nicht aufbauen sollte.

Zypern klagt vor dem Europäischen Gerichtshof, und anhand dieser Klage sollte jedem bewusst werden, die Troika ist alles, außer ein sauberer Verein, scheint mit recht fragwürdigen Methoden vorzugehen, scheint an einer Umverteilung von Nord nach Süd interessiert zu sein, wie wir sie bei der Umverteilung von Arm nach Reich in den nördlichen Staaten und der dort vorherrschenden Steuerungerechtigkeit kennen.

Im Rahmen der Verhandlungen mit Griechenland wird das derzeit besonders deutlich, scheint doch Dijsselbloem ganz eigene Ansichten von Verhandlungen zu haben, scheinen ihn doch bereits unterschriftsreife Dokumente nicht zu interessieren, er wirft sie über den Haufen und legt seine eigenen Dokumente vor, untergräbt damit jene Vertreter und deren Autorität, die mit Griechenland bereits einen Kompromiss gefunden hatten. Unglaublich, wenn jeder in der EU sein eigenes Ding macht. Denn Pierre Moscovici hatte ja bereits vor dem Eurogruppen-Treffen ein für Griechenland akzeptables Kompromisspapier vorgelegt. Was bildet sich Dijsselbloem eigentlich ein, wer er ist, der Kaiser der EU?

Und jetzt kommen wir zu Ungarn, wo gerade ein Abkommen mit Putin unterzeichnet wurde. Richtig so, jedes Land, jeder Staatschef hat verflucht nochmal die Interessen seines eigenen Landes vertreten zu dürfen, doch in der EU scheint das nicht möglich zu sein. Wobei ich genau das eben unter Freier Marktwirtschaft verstehe, wie Ungarn dort handelt. So frei scheint also die Marktwirtschaft, die man in der EU meint, dann also wohl doch nicht zu sein, verkehrt sich in das Gegenteil in Knebelwirtschaft, so wie die Staaten auf Gedeih und Verderb in der EU zu bleiben haben, komme was da wolle. Verträge für die Ewigkeit werden da geschlossen, wo man Freiheit sagt?

Nein, das hat mit Freiheit aus meiner Sicht wenig zu tun, EU-Verträge müssten so gestaltet sein, dass jede gewählte Regierung sie erneut zu unterzeichnen haben müsste, damit sie weiterhin bestehen. Es ist eine Anmaßung heutiger Politiker über die Zukunft vielleicht noch ungeborener Urenkelgenerationen in so entscheidender Weise bestimmen zu wollen. Eine bodenlose Unverschämtheit. Und aus dieser Sicht halte ich es für richtig, wenn nun eben ein Staatschef wie der in Ungarn solche Art von Knebelverträgen einfach nicht hinnehmen und frei entscheiden will, mit wem er Verträge für seinen Energiemarkt schließt.

Tja, da hat wohl einer Freie Marktwirtschaft besser verstanden als die, die in der EU meinen, die Staaten, die mit ihr irgendwann in dunkler Vergangenheit Verträge unterzeichnet haben, in ein Königreich verwandeln zu müssen mit einem der dann selbstherrlich wie Dijsselbloem über andere hinweg wie ein König entscheidet.

Können Sie sich irgendwann Angela Merkel vielleicht als Königin dieser EU vorstellen, Juncker vielleicht als König? Sorry, ich nicht, noch handelt es sich hoffentlich um souveräne Staaten, die souverän für sich und ihre Völker frei entscheiden dürfen, welchen Weg sie gehen, mit wem sie Verträge schließen wollen, und wenn dem nicht so ist, dann wünsche ich mir, dass man uns deutlich und über alle Massenmedien hinweg in Großbuchstaben verkündet: Willkommen im Königreich EU, die Souveränität und freie Selbstbestimmung inklusive der Freien Marktwirtschaft haben wir an König XYZ vom Heiligen Brüsseler Reich abgeben müssen..

Nur vorher würde ich dazu gerne befragt werden, denn meine Stimme dafür würde es nie und nimmer geben. Bisher scheinen alleine Ungarn, Griechenland und Zypern genau begriffen zu haben, dass sie so eine Königliche Republik EU nicht wollen, und was ihre Vorgängerregierungen einst für Knebelverträge unterschrieben haben, ohne absehen zu können, was so eine Unterschrift bedeutet. Umverteilung von Arm nach Reich und Süd nach finanzkräftig Nord, und sonst gar nichts. Außer vielleicht diesem kleinen Detail: Zugriffe auf die Steuern, das Tafelsilber und die Staatskassen armer zu Gunsten reicher Staaten.

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