Europawahl – Verfassungswidrig bis zum Abwinken!?

Es könnten unter Umständen sage und schreibe 8 Millionen EU Bürger zur Europawahl zwei Stimmen abgegeben haben. Das schlägt dem Fass den Boden aus.

Was aber besagt das über unsere deutschen Parlamentarier? Einmal im warmen Parlamentssessel gelandet, scheint es eine last zu sein, Gestze auf Gültigkeit und Verfassungstreue überprüfen zu müssen, speziell dann, wenn man seine eigene Wählerschaft nicht vergrätzen will.

Deutschland, ansonsten dem eigenen Bürger gegenüber auf den Punkt genau, mit Behörden, die viele Menschen eher das Fürchten lehren, statt Helfer zu sein, dieser Staat schafft es nicht, ein Gesetz zu erlassen, das lückenlos ist, das keinen Zweifel an seiner Wirksamkeit aufkommen lässt. Unglaublich!Und eine Europawahl beweist die Inkompetenz der Parlamentarier.

Dabei sitzen in sämtlichen Bundestagsfraktionen Rechtsanwälte, die oft bis aufs I-Tüpfelchen Mängel suchen, entdecken und notfalls dagegen bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.Und diese Europawahl war vermutlich verfassungswidrig.

Doch zumindest in diesem Falle wollte man scheinbar über alle Parteigrenzen hinweg in trauter Einigkeit den entstandenen Fehler nicht sehen, setzen sich generell doch gewisse Interessengruppen aller im deutschen Parlament vertretenen Parteien, für gewisse Gruppen von mehr oder minder qualifizierten Zuwanderern ein, immer unter dem Deckmäntelchen einer Menschlichkeit, die verlogener nicht sein kann, denn wirkliches Anrecht auf Teilhabe, das fordert so gut wie niemand, in keiner Partei, man hat eine gewisse Klientel, die einen dafür wählt.

Bei den Grünen wäre das so gut wie jeder, egal wie hoch die Ansprüche, und zu welcher Gegenleistungsbereitwilligkeit, ähnlich bei der Partei Die Linke, derweil es bei Union und SPD unverhohlen und offen um selektierte, qualifizierte Zuwanderer geht, die jedem I-Punkt eines Gesetzes auf das Genaueste zu folgen haben, an Behördenwillkür aber immer öfter scheitern, denen man Vorgaben macht, die sie strengstens einhalten, worauf man sie auch bei bester Integration selbst nach Jahrzehnten ausweist, weil irgendein I-Punkt genau das fordert, obwohl sie hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.

Dass der Bürger all das nicht versteht, dass er ebenso auf Punkten auf dem I besteht, wie sie ihn ständig gängeln, das ist offensichtlich. Hinzu kommt ein Populismus aller Parteien, der Zuwanderer zum Problem für das eigene Land macht, aus reinem Stimmenfang, je nachdem, ob es passt. Der Zuwanderung ins Absurde laufen lässt, weil gewisse politische Akteure in speziellen Bezirken so mancher Stadt, an jedem Gesetz vorbei ihr eigenes Ding abziehen, um ihre eigenen Wähler nicht zu vergraulen.

Man google sich dazu durch Berliner Seiten der gängigen Massenmedien. Dass das Vorgehen der Grünen in einem gewissen Berliner Bezirk, deren agieren derweil bundesweit Schlagzeilen macht, erneut dem Bürger sauer aufstösst, das sollte klar sein. Man muss das pflegen, was man will, sich kümmern, statt Hilflose sich selbst und missmutigen Beamten in verstaubten Behörden zu überlassen. Gewollte Zuwanderung sieht anders aus, Willkommenskultur ohnehin. Zudem muss man dem Bürger das vorleben, was man von ihm fordert.

Dass die Gesetzeslücke niemandem auffiel, selbst einer Frau Steinbach und einem Populisten vom Schlage Gauweiler nicht, das lässt tief blicken, hätte dort nämlich jemand gerufen, welche Folgen möglich wären, es hätte aus der eigenen Fraktion und erst recht aus der Opposition massive Kritik gegen den Nationalisten, gegen den Nationalismus dieser Partei gehagelt, soviel ist sicher.

Vermutlich hat deshalb niemand am Text gerüttelt, abgewartet, was passiert, denn niemand will seinen Wählern mit Migrationshintergrund als erster vermitteln, dass man sich irgendwann wenigstens für das Wahlrecht des Ursprungslandes oder das der neuen Heimat entscheiden muss.
Wozu so ein Verhalten führt, das dürfte aber jetzt klar sein, dabei hätte ein Stempel im Pass, für welches Land der Betreffende zu wählen sich entschieden hat, das jetzt aufgedeckte Drama verhindern können. Nur wer will sich bei unserer Geschichte schon von jemand anderem vorwerfen lassen, Menschen durch einen Stempel zu „brandmarken“? Der Aufschrei wäre vor der Wahl für jede Partei mit Stimmverlusten einhergegangen, darauf kann man Gift nehmen, einer hätte gewiss umgehend die Nazikeule geschwungen.

Jetzt werden also wieder einmal wie so oft Gerichte, ein aus Angst vor Wählern schlecht gemachtes Gesetz überprüfen müssen, wonach die komplette Wahl vielleicht für Null und Nichtig erklärt werden muss, weil Politik sich nicht traute, Wählern die Wahrheit zu sagen, dieses Mal eben denen, die als Migranten mit zwei Pässen derweil bei uns ihre zweite Heimat gefunden haben.

Und nein, eine Diskussion um zwei Pässe, die soll, die darf es nicht geben, es gehört einfach das Gesetz um einen Passus erweitert, der besagt, dass deutlich im jeweiligen Pass ein Vermerk einzutragen ist, in welchem Land der Doppelpässler das Wahlrecht ausüben möchte.

Und ich als böse Zunge behaupte ganz frech, daran erkennt ihr den, der hier wirklich heimisch geworden ist, denn dann ist ihm das Wahlrecht seiner Heimat egal, dann wird dieser Pass mehr Zierrat, Erinnerung an Überlebtes, wie ein Foto aus vergangener Zeit. Und das ist dann eine ganz besondere Auszeichnung für unser Land.

Darauf darf man dann zu Recht umso stolzer sein. So lässt man Identität bewahren, auch wenn diese mehr Schein als Sein ist, so wahrt der Migrant sein Gesicht, bis es einer nachfolgenden Generation egal ist, was die bucklige Verwandtschaft denkt, weil es die Urgroßväter nicht mehr gibt. Und ein solches Zugeständnis, das haben jene verdient, die hierher sich ihren Weg mühsam erkämpfen mussten. So viel Respekt hat ein Zuwanderungsland mindestens zu gewähren, wenn es denn schon jeden nur möglichen Stein in den kurvigen Weg legt.

Und die Ehrlichkeit, was nicht und warum nicht geht, die hat jeder Mensch verdient, richtig erklärt wird er das auch verstehen. Nur dafür muss Politik kommunizieren statt populistisch zu agieren und nur auf einen vermeintlichen Fehler bei der Opposition zu warten, der einen Shitstorm verursacht und Stimmen kosten könnte. Ein Wort zum Mangel am Gesetz und das Chaos wäre größer nicht gewesen, zumindest in der Partei, aus der man sich zuerst bewegt hätte.

Mit Menschen und ihrem Schicksal spielt man nicht, doch genau das wurde in diesem Falle vermutlich bewusst getan, über alle Parteien hinweg! Und das haben unsere Neu-Mitbürger nicht verdient. Dagegen ist eine Kennzeichnung das geringere Übel, damit leben auch Behinderte, Menschen mit gewissen Auflagen, damit kommen wir klar, wir denken nicht so verquer, wie man oft vermutet, und niemand wird dagegen etwas einzuwenden haben, nirgendwo.

Ehrlich ist besser, das sollte Politik sich endlich hinter die Ohren schreiben, über alle Parteigrenzen hinweg! Man hat uns Wähler schon oft genug verarscht, das mit Migranten zu tun, die ohnehin einen schwächeren Stand haben, das hingegen ist widerwärtig. Solche Politik braucht niemand, auch die eigene Klientel nicht.

Denn schneller hat sich wohl noch kaum ein Gesetz als untragbar erwiesen als jetzt, und das hilft niemandem, selbst den Parteien nicht, die nur weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Aber, wer es braucht, verkraften kann, bitte sehr, immer ruhig weiter wie bisher. Die Strafe folgt auf dem Fuß und diesmal wird sie umso heftiger sein, sollte die Wahl tatsächlich für ungültig erklärt werden. Na, auf die Neuwahl, da bin ich dann gespannt, denn das wird ein noch heftigeres Beben in der EU geben als jetzt, da bin ich mir relativ sicher!

Alleine der Wahnsinn, eventuell strafrechtlich im Nachhinein jemanden zu verfolgen, wenn er vermutete doppelt wählen zu dürfen, weil er vielleicht gar als älterer Mensch eben unserer Gesetze sprachlich nicht folgen kann, wäre ein Unding! Politischerseits Menschen, die es nicht besser wissen können, weil sie sich mit Gesetzen nicht auskennen, weil sie schlechter gebildet sind als vielleicht andere, eventuell zu Straftätern werden zu lassen, weil Politik ihr Handwerk nicht verstehen wollte, vielleicht aus eigener Profilierungswut, gehört nämlich schon abgestraft!

Wenn ungültig und verfassungswidrig, dann gehört hier die Annulierung hin, allenfalls, und ein Stempel in einen der zwei Pässe und gut ist es, das alleine ist Strafe genug, die Inkompetenz aufgedeckt, vor der früh genug gewarnt wurde, die Blamage, nicht besser zu sein als eine Bananenrepublik. Und demnächst braucht es internationale Wahlbeobachter, damit nicht wieder irgendwelche übermüdeten Deppen Wahlzettel verbrennen können, alleine das ist schon eine Zumutung für jeden Wähler!

Und was machen wir mit einem gewissen Journalisten, der uns die Absurdität vor Augen geführt, uns mit der nase in den Misthaufen geschubst hat? Ich denke, er sollte ungestraft oder sehr milde davon kommen, ansonsten aber sollten wir ihm eher dankbar sein, als ihn zu verurteilen. Einer musste damit öffentlich provozieren, sonst hätte man das Problem ignoriert, ausgesessen wie so oft, in stiller politischer Übereinkunft.

Danke, so geht Journalismus, auch wenn er schmerzt, wenn man dafür, wie so oft,den Überbringer der Botschaft straft, derweil die Verantwortlichen ungestraft sich leise still und heimlich vom Acker machen. Und das sagt dann schon viel aus, über das, wie wir jene behandeln, die den Finger in offene Wunden legen.

Wer hart das journalistische Verhalten di Lorenzos angeht, der ist nicht besser als mancher Staat, in dem Pressefreiheit nichts wert ist. Betrachten wir ihn als Whistleblower, der handeln musste, der doppelt wählen musste, um die Schwächen der Gesetzgebung aufzudecken, und warten einmal ab, wie viel unserer Gesellschaft, welchen Parteien, solche Menschen wirklich etwas wert sind, oder ob das Gezerre um Snowden nur geschah, um es der USA einmal so richtig zu zeigen.

Wenn wir es mit Aufdeckern von Mißständen wirklich ehrlich meinen, wenn nur durch eine „Straftat“ politische Systemfehler aufgedeckt werden können, dann gehört Giovanni di Lorenzo ebenso zu den Schutzbedürftigen wie Herr Snowden. Dann müssen wir aufmerksam schauen, wie mit ihm umgegangen wird. Meine Meinung: solche mutigen Menschen braucht auch unser Land. Jetzt haben wir einen, endlich! Zollen wir ihm Respekt, er hat ihn verdient, auch wenn man uns glauben lassen will, er habe aus schierem Eigennutz gehandelt. Ich sehe das anders.

©denise-a. langner-urso