GroKo in der Seehofer-Falle

 

Herr Seehofer hat eine Vision, befindet sich auf einer Mission, führt einen Kampf gegen das, was er als Merkels Unrechtsstaat, was ja seiner Aussage von Herrschaft des Unrechts gleichkommt, bezeichnet hat. Hinzu kommt, dass er mit Herrn Söder aus Bayern auch noch eine Rechnung offen hat, denn Berlin war nie wirklich das, wohin er wollte, eigentlich wäre es ihm lieber, er hätte die komplette Kontrolle über die CSU, und das ginge eigentlich nur, wenn er in Bayern geblieben wäre, denn da spielt derzeit die Musik, und das scheint dem alten Herrn überhaupt nicht zu passen, und ob er überhaupt merkt, was er tut, wenn er nicht nur der eigenen Partei ununterbrochen in den Rücken fällt, sondern zuzüglich auch noch der Schwesterpartei CDU, darüber kann man nur spekulieren, was ich an dieser Stelle einmal tue und behaupte: er weiß das sehr genau, aber er überschätzt sich dabei gewaltig.

Es mag derzeit zwar ruhig ausschauen, das ist aber nur die Ruhe vor dem Sturm, und einen wie Seehofer bekommt man nur in den Griff, indem man ihm die Tür zeigt und ihn höflich bittet dahin zu fahren, woher er kam, zurück in die Heimat, nach Bayern, und das wäre oberste Aufgabe der Bundeskanzlerin, die die Richtlinienkompetenz besitzt, und diese vermutlich auch in Absprache mit der SPD erst dann nutzen wird, wenn die Bayernwahl gelaufen ist und die das auch nur dann tun wird, wenn Söder ein absolut desaströses Ergebnis einfährt und dadurch selber geschwächt und eventuell von der eigenen Partei zum Teufel gejagt wird.

Seehofer ist derweil zum schlimmsten Spaltpilz nicht nur der Koalition sondern auch der beiden Schwesterparteien geworden, und als sei das nicht genug, trägt er zuzüglich auch noch massiv zur Spaltung der CDU bei, wie man es beim Deutschlandtag der Jungen Union beobachten konnte, denn die ist nicht erst jetzt auf Seehofer-Kurs, da brodelt es ohnehin schon länger, und es ist wohl nur jener bevorstehenden Wahl zu verdanken, dass man dort etwas freundlicher Merkel gegenüber sich verhielt, als erwartet, denn es muss für die dort Anwesenden ein Schock gewesen sein, dass die Kanzlerin dort derart selbstbewusst auftrat, als wolle sie zur kommenden Bundestagswahl erneut kandidieren.

In jedem Fall lehnte die Kanzlerin mit einer äußerst kruden Begründung ja eine Amtszeitbegrenzung kategorisch ab, mit dem Hinweis, auf die Bundespräsidentenwahl, die ja quasi ein Volksentscheid sei, denn schließlich werde dieser ja von der Bundesversammlung gewählt, wobei man sich fragte, seit wann denn ausgewählte Prominente das Volk repräsentieren.

Noch verquerer wurde es, als Merkel quasi den Bundestagsabgeordneten absprach, ihnen, als den tatsächlich oft direkt gewählten Volksvertretern stünde dieses Recht ohnehin quasi nicht zu, denn es könne ja nicht angehen, dass diese sich, wenn ihnen der Kanzler nicht mehr gefällt, sie sich jeweils einen neuen Kanzler wählen könnten, was nicht nur peinlich sondern schlicht bösartige Unterstellung war. Verstehen musste man diese Passage ihrer Rede eher nicht, bei mir löste sie eher Kopfschütteln aus, denn so merkwürdige Redebeiträge ist man von der sonst so ruhigen Kanzlerin überhaupt nicht gewohnt.

Aber zurück zu Seehofer und der GroKo, die viel zu kraftlos erscheint, wenn kein Unmut darüber geäußert wird, dass Maaßen für seine massiven Fehler auf unbestimmte Zeit im Amt bleiben soll, weil Seehofer es eiskalt auszusitzen und auf einen riesigen Krach anzulegen scheint, und wer sich anschaut, wem es jeweils schadet, wenn es innerhalb der GroKo kracht, der weiß, die CDU und CSU sind es nicht.

Auch das Verhalten der SPD ist wohl den nächsten anstehenden Landtagswahlen geschuldet, dass da die Partei derzeit ruhig bleibt und nicht auf den Tisch haut, was, um es einmal so auszudrücken, wie ich es empfinde, zum Kotzen ist, eine Zwangslage quasi, eine Falle, in die Seehofer die GroKo manövriert hat.

Nur ob die Wähler dieses Verhalten tolerieren, das glaube ich eher weniger, zumal Maaßen ja, wenn auch nicht viel, aber eben doch fast den Lohn eines Minijobbers für sein Fehlverhalten erhält, derweil es für die Bürgerinnen und Bürger sich anfühlt und ausschaut, als arbeite der Verfassungsschutz derzeit überhaupt nicht mehr.

Während also die Wähler ohnehin den Eindruck haben, die SPD sei nicht Willens von der Macht zu lassen, wird jetzt auch noch zuzüglich der Eindruck erweckt, die SPD sein schlicht nicht durchsetzungsfähig, was sie noch unglaubwürdiger erscheinen lässt, als ohnehin. Man fragt sich, wie die GroKo und besonders die SPD aus dieser Seehoferschen Falle wieder herauskommen wollen.

©denise-a. langner-urso