Internationaler Gerichtshof – nach welchen Maßstäben misst man eigentlich?

Gegen Gaddafi und auch seinen ältesten Sohn wurde endlich ein Haftbefehl durch den Chefankläger Luis Moreno-Ocampo beantragt. Ein gutes Zeichen und doch fragt man sich, nach welchen Maßstäben wird dort eigentlich verfahren. Warum nur gegen Gaddafi? Was ist zum Beispiel mit Ahmadinedschad, Assad und all den anderen Diktatoren, die vor aller Weltöffentlichkeit ihre Völker unterdrücken und in Grund und Boden kämpfen? Was ist mit den Machthabern in China, die nach Gutdünken verschwinden lassen und notfalls mit Panzern ihre Demonstranten niederwalzen? Und was ist mit dem sudanesischen Präsidenten Omaral-Bashir, der sich bis heute frei bewegen darf, obgleich doch Kenia das als Mitglied beim ICC vertreten ist ihn hätte im vergangenen Jahr inhaftieren und überstellen können, jener Mann, der wegen Völkermordes hätte längst vor diesem Gericht stehen können. Wie zahnlos und mutlos ist diese Katze, die so gerne Tiger wäre?

Mit welchem Maß wir hier gemessen? Nach der Dauer des Widerstandes? Nach der Menge der Demonstranten, nach der Anzahl der Toten, nach der Nützlichkeit des Diktators? Was also steht für diesen Gerichtshof im besonderen Interesse, wenn dort gegen die einen Haftbefehle beantragt und die anderen nicht angeklagt werden, wenn Mitglieder ausliefern können und es nicht tun? Was ist mit Diktatoren, die sich ungestraft im Süden Afrikas austoben? Stehen nicht also doch wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, der sinkende sinkender Stern eines Diktators, seine Schwäche in militärischer Hinsicht? Ist das der Sinn dieser Institution, Diktatoren, die Flüchtlingsströme nach Europa auslösen anklagen zu wollen und die einer Supermacht wie China quasi zu übersehen?

Was ist so anders an Gaddafi als es an Ahmadinedschad war, zu der Zeit, als dieser den Widerstand im Iran blutig niederschlug? Was ist so anders in Libyen als in Syrien? Sind diese Menschen und ihr Schicksal weniger wert? Haben diese Menschen nicht auch das Recht dadurch Unterstützung zu erfahren, dass wenigstens der Internationale Gerichtshof gegen alle Diktatoren die gleichen Maßstäbe ansetzt, gegen sie ebenfalls Haftbefehle erlässt? Würde das den Menschen nicht Hoffnung geben und Kraft, Zuversicht? Warum vergisst man sie, wenn doch auch dort in ihren Staaten massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor unser aller Augen stattfinden?

Ist nicht die Würde der Menschen überall gleich viel Wert, ihr Leben, ihr Menschenrecht, ihre Unversehrtheit? Muß nicht auch ihnen in China, Syrien, im Iran und anderswo durch den Gerichtshof von internationaler Seite her wenigstens der Haftbefehl gegen ihre Diktatoren als Unterstützung ihrer Sache zugestanden werden, um Zeichen zu setzen, dass man sie nicht vergessen hat, vergisst, vergessen wird, sie nicht im Stich lässt, dass man ihren Kampf um Freiheit zur Kenntnis nimmt? Ist das nicht das Mindeste, was man für sie tun sollte?

©denise-a. langner-urso

Interessant dazu: Revolte in Syrien 2011

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