Jürgen Stark-ein aufrechter Demokrat verlässt die EU Bad Bank

Das hat gesessen, größer konnte die Backpfeife für Madame Merkel nicht sein. Ohne Genehmigung der Kanzlerin verlässt ein Kapitän sein sinkendes Schiff. Europa ist heruntergekommen, gehört umgehend saniert, entkernt, wasserdicht gemacht, gegen Demokratieverlust gesichert, samt seiner Bad Bank EZB umgebaut, samt der Gesetzesgebung im Verbund, samt seiner Banken und Wirtschaft in den Einzelstaaten! Europa und der Euro sind der größtmögliche Sanierungsfall der Geschichte!

Europa in seiner derzeitigen Konstellation wird doch derweil weltweit als Schrottplatz politischer Akteure unter deutscher Kontrolle gesehen, wo die inkompetenz, wieder ausgehend in den Parlamenten angesiedelt ist, in dem Politiker reihenweise ihre Ämter verlieren, weil sie sich mit Plagiaten Titel erschwindelten. Kein Wunder also, wenn das gipfelt in der Entsendung eines unfähigen Ausseminister Westerwelle.

Und die deutsche Kanzlerin trampelt derweil wie ein Elefant im Porzellanladen diesem voran quer durch die deutsche Politik, auf den Hoffnungen der Menschen herum, durch Europa und die Welt. Jeder wartet doch nur ab, wann die Bundeskanzlerin nach einer Wahl in eine Elefantenrunde stolpert um dem zukünftigen Kanzler zu gratulieren. Hauptsache, sie vergisst nicht den berühmten Satz: „Herr Bundeskanzler, das Bild hängt schief“ …

Es gibt sie also doch noch, die Menschen mit Rückrat, die der Entdemokratisierung und den immer öfter ans Tageslicht kommenden Mißachtungen jedweder Grundsätze von allem was stets gegolten hat, den Rücken kehren und entervt das Handtuch werfen. Das ist gut zu wissen.

Seit Frau Merkel diesen Staat und das Kapital seiner Steuerzahler immer häufiger für die Interessen weniger benutzt, seit es keine wirkliche Opposition mehr gegen die schwarz-gelbe Koalition der Unfähigkeiten mehr gibt, seit es kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr gibt, an dessen verfassungsgemäßer Regulierung sämtliche Parteien kein Interesse mehr zu haben scheinen, bleibt dem Wähler nur die Hoffnung, das überhaupt jemals Neuwahlen stattfinden werden.

Das was heute geschah, der Hinwurf des EZB Chefvolkswirt Stark ist ein Wink mit dem Zaunpfahl aber auch an alle im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, die ein geradezu entwürdigendes Schmierentheater abliefern, wenn sie sich Scheingefechte mit der Kanzlerin liefern, ihr aber deutlich Unterstützung zusichern, wann immer es um den Euro und Europa und um Rettungsschirme geht. Das komplette deutsche Parlament nämlich verkommt zum EU Parlament und wird zweckentfremdet.

Ja man entwürdigt die EU dadurch, dass man sie derweil als Recyclingtonne für abgehalfterte deutsche Politiker aller Parteien mißbraucht. Wäre doch dort eigentlich der Ort für Kompetenz! Das die Vorraussetzung für eine Entsendung! Aber es geht unter Merkel nicht mehr um Kompetenz, denn kompetente Menschen widersprechen hin und wieder, haben eigene Ideen, denken selbstständig. Seit Merkel sind all diese Qualitäten unerwünscht, das gefährdet unter Umständen ihre eigene Autorität, die Kanzlerschaft, diese merkelsche Art der Diktatur in Europa und Deutschland.

Die eigentliche Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag hat nicht stattgefunden, es geht bei der Haushaltsplanung nicht mehr um die Bundesrepublik.

Wer noch die Hoffnung hatte, irgendeine Partei würde sich noch für deutsche Politik, für die Probleme der Menschen im Land, den Bundesländern, Städten, Gemeinden oder Kommunen interessieren, sich mit deren realistischen Sorgen und Problemen wenn auch nur ansatzweise beschäftigen, darüber nachdenken, dem haben die Parteien durchweg klar gemacht, welche allerhöchstens störende Statistenrolle der Faktor Mensch in dieser Legislatur noch spielt. Lästiges Beiwerk, Dekoration ist er gewoden. Gesetze werden gebeugt und mißachtet als existierten sie nicht, dem hilflosen Bürger bleibt stets nur der Gang zum Verfassungsgericht, das allenfalls mahnt aber dem Treiben ansonsten eher gelangweilt zuschaut.

Das Nicht-Stattfinden von Opposition hingegen ist derweil so weit fortgeschritten und erodiert, dass selbst wenn sich herausstellt, Deutschland habe sich zwar in der Libyenfrage enthalten aber dennoch die Bundeswehr dort sich massiv beteiligen lassen, allenfalls ein müder Ströbel oder die ignorierte Die Linke dagegen wettert.

Selbst wenn sich die Zahl der eingesetzten Soldaten zur Unterstützung der Nato zur Erstangabe der Bundesregierung als falsch herausstellt und verzehnfacht, wie heute berichtet, so ist das derweil nebensächliche Banalität für die Abgeordneten der SPD und Die Grünen aus den Oppositionsparteien.

Zu dem Gesamtabbau von Demokratie durch die mißachtung des Parlaments, seiner Nichteinbeziehung, einer kriecherischen Opposition gesellt sich passend Herr Oettinger, der Griechenland fremdregiert sehen will, der Flaggen von Schuldenstaaten auf Halbmast sehen will, der öffentlich und und nahezu unkritisiert die Aussage treffen darf, wenn es um Interessen die Energieversorgung Deutschland betreffend gehe, sei die Demokratie Nebensache. Welche Anmaßung! Welche Herabwürdigung von Menschenrechten!

Gleichzeitig aber dürfte dem EZB Chef auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sauer aufgestoßen sein, das ja jedweden Rettungsschirm genehmigt, solange wenigstens der Schein einer demokratischen Entscheidung durch Parlamentsabstimmung gewahrt bleibt, der Schein wohlgemerkt demokratischen Vorgehens.

Eine Zurechtweisung übrigens auch an die Wirtschaft und Banken Deutschlands wegen ihrer ungeheuerlichen Lobbyismuspolitik, sodass derweil die Bürger deutlich erkennen, dass längst quasi ein wirtschaftliches und bankenseitiges Schattenkabinett im Bundestag regiert, der selbst nicht mehr dazu bereit und sich in der Lage sieht, seiner Aufgabe zum Wohle des Wolkes zu agieren.

Hinzu kommt dann noch die Überlegung, auf welch Unverständnis es beim deutschen Steuerzahler hervorrufen muß, wenn Rettungsschirme gespannt werden, die speziell im Falle Griechenlands sehr schnell zum Totalausfall führen könnten, sprich, der Haftungsfall, das Fälligwerden der zugesagten deutschen Bürgschaften würde fällig. Auf der anderen Seite hingegen fehlt dem Staat das Geld für den Straßenbau, vergeht man sich am Steuerzahler dadurch, dass marode Brücken die Traglast heutigen Verkehrs nicht mehr bewältigen können, anders gesagt, man riskiert Menschenleben.

Ist es nicht der Autofahrer, dem durch seine Steuern aus KFZ-Steuern ect unbeschadete Straßennutzung zustünde? Hat der Steuerzahler nicht das Recht seine Kinder in Schulen zu schicken, in denen nicht der Putz von allen Wänden fällt, in denen es nicht durchs Dach der Turnhalle regnet?

So, wie der Staat über Jahrzehnte die Rentenlüge aufrecht erhalten und derweil die Rentenkassen zweckentfremdet hat, so betrügt er auch in dieser Frage, nämlich die einer funktionierenden Infrastruktur seit Jahrzehnten seine Bürger.

Dazu seitens der FDP die nicht endenwollende Forderung nach Steuersenkungen, Steuergeschenke an ausgewählte Lobbygruppen und dazu die Forderung aus der CSU nach einer PKW Maut.

Derweil der Staat nicht mehr weiß, wie er seinen Bürgern noch Steuern abpressen soll, wie weit er Sozialleistungen noch zusammenstreichen kann, derweil die Menschen wegen niedriger Löhne, gestiegener Gesundheitskosten und drohender Altersarmut das Geld zusammenhalten, steigt die Inflation und die angeblich gestiegenen Löhne erweisen sich als Lohnsenkung, die über kurz oder lang den Konsum, somit den verbliebenen Binnenmarkt schwer treffen dürften.

Die Politik hat in grandioser Form in trauter Einigkeit die Arbeitgeber aus dem Sozialsystem entlassen, aus der unternehmerischen Verpflichtung dem Arbeitnehmer gegenüber.

Der heutige Schritt des EZB Chefs ist aber gleichzeitig auch eine Flucht nach vorn. Der Wähleer ist seit heute dazu aufgerufen, sämtlichen in Einigkeit quasi regierenden Parteien des deutschen Bundestages das Vertrauen bei der nächsten Wahl zu entziehen, die Parteien haben alle miteinander abgewirtschaftet!

Der Rücktritt sollte den Wählern auch ein deutlicher Hinweis darauf sein, den Bundestag in seiner derzeitigen Konstellation in den Vorruhestand zu schicken, es einmal mit anderen Parteien zu versuchen, durchzulüften, neuen frischen Wind zuzulassen, die Piraten etwa als massive Gegenkraft, die ja unter Umständen erste Schritte in Berlin machen dürfen, in das Haus zu entsenden, zumindest als Opposition. Auch andere Parteien haben sich derweil profiliert, und selbst Die Linke würde andere Prioritäten setzen, so man sie denn ließe. Ein Farbwechsel alleine genügt derzeit nich, er würde nur die Festschreibung der derzeitigen Regierungsarbeit verursachen, aber den Demokratieverlust des Volkes und den fortschreitenden Sozialabbau nicht beheben.

©denise-a. langner-urso

 

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