So etwas kommt von einer zu Tode gesparten  (Kuschel-) Justiz, von Versagen von Behörden …

Unter diesem Link befindet sich der Verfassungsschutzbericht zu einem der auszog um zu morden. Und wenn man sich anschaut, wie es dazu kam, dann fragt man sich als Bürger, was bringt einem eigentlich eine zahnlose Justiz, weshalb kommt es besonders ins speziellen Kreisen immer wieder dazu, dass Recht nicht wirklich angewendet wird, angewendet werden darf.

Sind wir in Deutschland auf einem ähnlichen Weg, auf den man sich in England machte, als man sich von staatlicher Seite verkroch, weg duckte, den Mund hielt, weil man ansonsten umgehend dem Verdacht ausgesetzt wird, rechtsradikal zu denken? Erinnert sei hier an Buschkowsky, der mit populistischer Sprache Missstände formulierte und selbst in seiner eigenen Partei zu so etwas wie einem Geächteten wurde.

Buschkowsky hat vor gewisser Radikalisierung durch Zulassen von Abschottung gewarnt, und doch, es ist nun einmal kein Geheimnis, dass es in gewissen Bezirken und unter zulassen gewisser Zustände zu Clanbildungen und dadurch dazu kommt, dass sich sogar Feuerwehren kaum noch ohne Absicherung und Polizeischutz in diese trauen, sich einen Mannschaftswagen der Polizei hinzu ziehen, um überhaupt helfen zu können. Alleine aber wer solche Probleme anspricht, der hat oft selber umgehend Probleme, also wird es gelassen, man schweigt fortan, schweigt Zustände tot, die trotzdem bleiben, im Gegenteil, unausgesprochen und unangegangen verschlimmern sie sich.

Halbseidene Anwälte, die im Clangeld schwimmen

Hinzu kommt eine zahnlose Kritik, kommen Rechtsanwälte, um nicht Rechtsverdreher zu sagen, die spezialisiert darauf sind, Gerichte lächerlich und Beweise nicht-anerkennungsfähig zu machen, die dafür sorgen, dass bereits an der Wurzel und in frühem Stadion krimineller Karrieren, hart durchgegriffen werden kann. „Vor Gericht nicht zugelassen“ , „Verfahrensfehler“, darüber liest man ständig, doch anschließend erfolgt ein Urteil im Namen des Volkes, dass so nie gefallen wäre, dürfte der Rechtsstaat seine Aufgabe richtig machen.

Es gibt Grenzen, wie wenn etwas über Androhung von Folter etwa erzwungen worden wäre, ansonsten aber sollten Beweise anerkannt, Zeugen unter mehr an Schutz gestellt, gewonnene Beweise auch angewendet werden dürfen. Doch gewisse Anwälte treten mit einer Impertinenz auf , die „Das Volk“ das doch angeblich das Urteil spricht, beleidigen und lächerlich machen. Gewisse Herrschaften derweil können schon beruhigt sein, wenn so ein Verteidiger ihren Fall übernimmt, und meist sind das immer die selben verdächtigen Anwälte, denn sie wissen vom ersten Augenblick an, das Ding wird in ihrem Sinne verdreht, dass sich die Balken biegen, ist schon quasi gewonnen. So treten sie dann vor dem Saal auch auf, im Saal ohnehin, meist fehlt nur noch der dauerhaft gestreckte Mittelfinger. Und vor so einem Saal ist so gut wie ungestraft alles bis zur Schlägerei mit Aufsichtspersonen und Zeugenbedrohung enthalten.

Es ist ein Unterschied, ob jemand wegen eines kleineren Vergehens einmal vor dem Kadi zu erscheinen hat, oder ob es mehrmals geschieht, und spätestens im Folgefall sollte es knallharte Strafen ohne Möglichkeit auf Bewährung regnen, speziell, wenn Menschen verletzt oder getötet wurden.

Eine entsetzlich, traurige, zahnlose Justiz

Ja, es ist schon etwas dran, wenn der Zuschauer, der Bürger, der Forist von Kuscheljustiz spricht, und da sollte der Staat, die Regierung nachrüsten. Natürlich soll ein Angeklagter sich gut vertreten fühlen, was jedoch nicht dazu führen sollte, dass er bei gewissen Fällen sich auf freie Anwaltswahl berufen dürfen können sollte, denn das führt dazu, dass gewisse Rechtsbeistände sich auf solche Fälle spezialisieren können, man sie innerhalb solcher Clanstrukturen geradezu feiert, im Kreis umher reicht. Anwälte, die gewisse Prozesse führen können, sollte der Staat in einer Liste führen, von diesen wird dann ein Pflichtvertreter ausgelost und das Verfahren sollte auch generell nicht am Heimatort stattfinden dürfen. Und natürlich gilt die Unschuldsvermutung, doch darf diese nicht über dem Recht stehen, vor gewissen Straftätern die Bevölkerung zu schützen.

Aus Egoismus falsch investiert

Und ja, was wir noch brauchen, das ist mehr Personal, wie wir es auch derzeit für die Abarbeitung all der Anträge von Flüchtlingen bräuchten, alleine dafür ist kein Geld da, sprich, der Staat wirtschaftet falsch, schafft selber Mangel, wo er nicht sein dürfte, was den Flüchtlingen ganz gewiss und deren Ansehen ohnehin massiv schadet. Der Staat hat sich abgewendet von dem, was die Menschen brauchen, scheint sich in Mautdebatten und Außenpolitik verfahren zu haben. Klar aber ist, es muss auch Innenpolitik gemacht werden, und die findet so gut wie nicht statt.

Das bemerkt der Bürger ja in solchen Städten wie Berlin, wo jeder Bezirksfürst meint, er müsse möglichst überregional erscheinen durch etwa den Umgang mit anderer selbst gebackener Flüchtlingspolitik, wo ein Herr Wowereit sich mehr um das äußere Anliegen der Hauptstadt kümmert, was sich in Olympiabewerbung und am BER zeigt.

In Hochglanzbroschüren eine Stadt bewerben, die innen marode ist, bei der Bausubstanz angefangen, dass können sie, die kleinen Könige der Gemeinden, Städte und Bezirke, aber es gilt, außen hui, innen pfui, denn vom Bürger hat man sich abgewandt, ist Selbstdarsteller geworden, derweil die Grundstrukturen eines funktionierenden Staates, und dazu gehören das Justizwesen, das Recht, Bildung und Infrastruktur, den Bach runter gehen.

Machs doch selber, Bürger

Ein Klima geschaffen wurde, indem Strukturen entstehen konnten, die sich verselbstständigt haben. Der Bürger erhält den Eindruck, wenn etwas geregelt werden muss, etwas repariert werden soll, geholfen werden soll, dann hat er über Initiativen sich selber zu helfen, auszubessern, was staatlicherseits versäumt wurde zu tun, wegen falscher Prioritätensetzung, falscher Investitionen an Stellen, die erst beim zweiten Hinschauen und eventuell etwas Gutes bringen, allerdings immer öfter auch erst dann, wenn eine neue Generation herangewachsen ist.

Und meist profitiert diese dann nicht mal mehr, weil das, was geschaffen wurde in so langer Zeitspanne dann bereits wieder erneuert werden muss, veraltet ist. Zukunftssicher geht anders. Es wird der gleiche Fehler wie im Straßenbau gemacht, Hauptsache wenig, billig, muss ja nicht fertig werden, halten, Geld schießt der Steuerzahler ja genug nach.

Nein, es muss nach innen geschaut werden, denn was nach außen dringt, das kommt von dort, doch genau das passiert nicht, bis quasi eine Eiterbeule platzt, die man hätte vorab durch richtige Ernährung behandeln und gar nicht erst hätte entstehen lassen dürfen. Und diese infiziert die weitere Umgebung.

In Inneres, Sicherheit und Justiz investieren

Jetzt also ist es Zeit für Antibiotika, sprich anderes Handeln, andere Investitionen, neues Rechtsverständnis, einen Blick auf die inneren Verhältnisse. Mag den Grünen nicht passen, die es gerne locker und lässig angehen, doch genau das braucht das Land, einen Rechtsstaat, der den Namen verdient, aufräumen, auskehren, impfen, was auch Überwachung gewisser Kreise und definitiv mehr Schutz für „Das Volk“ auf der Straße bedeutet.

Und die Forderung der Bürger ist doch leicht umzusetzen: Schließt Gesetzeslücken vom Steuer- bis zum Strafrecht, greift früher auch mit einem straffen Jugendstrafrecht durch, entzieht Anwälten die Macht, die aus der Justiz Hampelmänner macht.

Der Angeklagte hat seine Unschuld zu beweisen, und wem ein Verfahren droht, der hat bis zum Prozess in U-Haft zu bleiben, bei massiven Zweifeln darf kein Freispruch erfolgen, diese hat der Angeklagte auszuräumen, nicht eine Staatsanwaltschaft, der man Ermittlungen erschwert, indem man versucht, Beweise zu Null und nichtig zu erklären, indem man anführen kann, sie seien irgendwie auf suspekte Weise entstanden, schafft weitestgehend „Verfahrensmängel“ ab, die echte Strafverfolgung behindern.

Und führt rotierende Standorte ein und wechselnde Verteidigung. Wer A in einem Fall vertreten hat, darf das nicht auch im erneuten Fall tun. Und stattet endlich die Justiz finanziell so aus, dass Verfahren innerhalb kürzester Zeit eröffnet und beendet werden können.

Himmel, lasst euch endlich etwas einfallen! Ich zahle als Steuerzahler gerne Entschädigung, wenn es Inhaftierten nach Jahren gelingt, ihre Unschuld doch noch zu beweisen, wir haben ja keine Todesstrafe, richten also niemanden hin, statt dass ich als Bürger mich unwohl fühle, weil zwielichtige Anwälte mit miesesten Finten offensichtlich ihre Mandanten ständig vor Strafe bewahren, wofür 10 vermutlich Schuldige frei kommen, die sich totlachen über den Freispruch „Im Namen des Volkes“ und diesem hinter dem Rücken den Mittelfinger zeigen.

Und ich hätte nie gedacht, dass ich einmal so schreiben würde. Wie sehr man sich doch täuschen kann. Aber aus meiner Sicht hat das betreffend der Staat völlig versagt.

©denise-a. langner-urso