Landtag Sachsen – Ich glaub, mein Schwein pfeift!

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Ich bin ja eine Menge gewöhnt, auch im Bundestag geht und ging es immer deftig zu, ich bin auch als Bürgerin von anderen Landesparlamenten aus der Sitzungsbeobachtung einiges gewohnt, aber was ich heute in der Liveübertragung der Regierungserklärung aus dem Landtag von Sachsen erleben und ansehen musste, das schlug tatsächlich so gut wie alles, was ich bisher an Debattenbeiträgen so gesehen habe.

Das also soll es sein, das Spiegelbild der sächsischen Gesellschaft? Meine Herrn, wenn das das sächsische Spiegelbild ist, dann bin ich froh, dass ich zu dieser Gesellschaft nicht gehöre und kein Sachse bin. Und ich sage auch dazu, ich habe nicht dicht am Wasser gebaut, mich kann nur wenig so erschüttern wie heute diese Debatte, ich war kurz davor loszuheulen, es lief mir ununterbrochen eiskalt den Rücken runter.

In der kompletten Übertragung, die ich erlebt habe, gab es aus meiner Sicht überhaupt nur einen einzigen Beitrag, der vernünftig und in einem normalen Umgangston gehalten wurde, und das war der Redebeitrag der SPD-Politikerin Hanka Kliese. Die Dame verfügt wenigstens über Umgangsformen, wie ich sie von Politikern, die Menschen vertreten, erwarte. Denn aus meiner Sicht gilt noch immer: Politiker haben Vorbilder zu sein. Punkt, Aus, Basta.

Ich erwarte auch, dass man sich in den zumindest großen Parteien, aber auch bei den Grünen, vielleicht jetzt einmal über einen völlig neuen Verhaltenskodex miteinander auseinander setzt. Und vor allen Dingen sollte tatsächlich darüber nachgedacht werden, ob Politiker tatsächlich Immunität besitzen müssen. Was ich derzeit nämlich so an Redebeiträgen anhören muss, das ist derart absurd und unter jedweder Gürtellinie, dass es erbärmlicher kaum noch geht.

Was, so wüsste ich gerne, will man denn, dass als Bild nach außen gesendet wird? Was will man denn für ein Vorbild abgeben, wenn man nicht einmal genug Anstand besitzt, sich nicht ununterbrochen zu beleidigen und herab zu würdigen? Und wie weit dürfen Grenzen eigentlich von Politikern noch gedehnt werden, wenn es um Hetze und Volksverdummung vom Feinsten geht? Ich denke, da muss Strafbarkeit wesentlich früher einsetzen als derzeit, denn die zulässige Verrohung von Sprache, die Hetze gegeneinander, untereinander und gegen Dritte, die geht mir derzeit viel zu weit. Schlimmer geht es nicht.

Und nein, das hat aus meiner Sicht auch nichts mit Sprachverbot zu tun, das hat etwas mit Würde, Achtung des Gegners im politischen Leben, mit Anstand zu tun, und all das scheint im sächsischen Landtag nicht nur der unsäglichen Partei sondern auch den fraktionslosen Mitgliedern komplett – Verzeihung – am Arsch vorbei zu gehen.

Nein, das politische Miteinander braucht neue Regeln, im sächsischen Landtag zuerst aber auch im Bundestag, wenn dieser demnächst wieder startet und debattiert. Der Vertreter, den ich mir als Bürgerin wünsche, hat sich zu benehmen, nicht zu pöbeln, andere zu beleidigen, nieder zu machen, dreist zu lügen. Mir stinkt es gewaltig, ich werde zum Wutbürger, wenn ich sehe, wie verroht es da zugeht, wo man Vorbilder erwartet, und ja, ich sage es laut und in aller Deutlichkeit, es gibt Vertreter in Landtagen und im Bundestag, die machen mir eine Heidenangst.

Angst, weil sie offenkundig neben rechten Schlägertypen marschieren. Mehr Angst kann man nicht haben. Und wenn nach Vorgängen wie in Chemnitz irgendein Verfassungsschutz solche Parteigänger nicht überwachen will, dann Gnade uns Gott, dann beschäftigt mich das mehr als alles andere, dann habe ich Angst, dass der Rechtsstaat tatsächlich meine Rechte nicht zu schützen bereit ist.

Entschuldigung, aber seit Chemnitz habe ich Angst vor den eigenen Mitbürgern, vor so manchem Volksvertreter, vor der Polizei ohnehin und davor, dass Richter zwischen Gut und Böse nicht mehr unterscheiden können oder in manchem Bundesland nicht wirklich wollen.

Ich weiß jetzt jedenfalls, wie sich in der dunkelsten Zeit des vergangenen Jahrhunderts so manche unserer Großeltern gefühlt haben müssen. Traurig, was in diesem Land gerade passiert, dass dem keine radikalen Grenzen gesetzt werden. Ich erkenne dieses Land nicht wieder, und das liegt nicht an neuen Mitbürgern und solchen, die es gerne werden möchten, sondern an denen, die darauf pochen, sie hätten mehr Rechte, weil sie schon länger hier leben.

Es reicht, bekommt das gefälligst schnell wieder unter Kontrolle, es ist eine Zumutung, es ist nicht auszuhalten. Ich will mein Land so wieder zurück, wie es vor dieser unsäglich hassenden, neuen Partei war, die sich anmaßt alleine das Volk zu vertreten!

©denise-a. langner-urso