Schwarz-gelb liefert nach aussen, und damit ist nicht die Aussenpolitik gemeint, ein absolut unwürdiges Bild ab. Da wird gebellt und gebissen, gekeilt und soll abgeschaltet werden, was auch nur in der Nähe der Regierung agiert und aus ihren Reihen plappert, und bei all dem Kindergartengetue und den Revierkämpfen, fragt man sich inzwischen, ob die Regierung auf der Balz oder in der Brunft ist, und um welche Weibchen sie buhlt.
Die wenigen Reviere und ihre Bewohner (Klientel) werden verteidigt als müsse man sich um die frischgeschlüpfte Brut kümmern, dabei sind längst alle Eier zerbrochen, weil der Fuchs sich derweil ins Fäustchen gelacht und längst an ihnen gütlich getan hat, Scherben, die kann man, ja die muss man endlich zusammenkehren. Nun ist aufräumen, neu orientieren und planen angesagt, wenn das Nest überhaupt noch zu retten ist.
Niemand scheint inzwischen unbeschädigt, denn schnell wurden Worte gesagt, die nicht zurückgenommen werden können, viele wahre, aber leider auch mehr falsche, die man nicht zurücknehmen kann. Politiker müssen immer auch gute Diplomaten sein, sie dürfen natürlich das verschlüsselt sagen, was sie meinen und was ihnen nicht passt, aber bitte in Grenzen. Natürlich ist eine Debatte über Hartz4, und wie man es gestaltet längst überflüssig, aber muss man deshalb seinen Gegnern nach 100 Tagen das Metzgermesser in die hand geben, damit er einen schlachte? Hat irgendein Land es verdient, das Koalitionen so durchstarten, als hätten sie am Wahltag mit dem Wahlzettel das Hirn gleich mit in die Urne geworfen?
Wer regieren will, speziell in schwierigen Zeiten, der muss irgendwann die Tatsachen und Realitäten erkennen. Eine Koalitionsvereinbarung wird nicht im Wunderland gemacht und besteht nicht aus lauter Rosa Kanninchen, die man zu Ostern an seine Wähler verschenkt. Meist besteht eine Koalitionsvereinbarung aus Absichtserklärungen, die man in die Realität umsetzen kann, wenn es die Realität zulässt. In diesem Falle aber lässt die krisenrealität nichts, aber auch rein gar nichts zu. Im Gegenteil, der EU droht Griechenland um die Ohren zu hauen und Deutschland kann sich dieser Realität nicht entziehen, auch ein Westerwelle nicht.
Man kann ein Land auch nicht gegen Mehrheiten regieren und sollte doch irgendwann aus dem Alptraum regieren zu müssen aufwachen, statt weiterzuschlafen. Statt Gelder zu verteilen heisst es nun sparen, Kapital ins Land zurückholen und gerecht verteilen. Wenn man schon erkennt, dass die Liebe nicht einmal einen Sommer übersteht, dass man vermutlich nicht wiedergewählt wird, so sollte man doch wenigstens versuchen, den Schaden zu begrenzen, bevor man seine Partei für die nächsten 100 Jahre ins Nirvana schießt.
Man kann und darf nur ausgeben, was man hat, und Westerwelle hat genau diese Verbalkeule in der Opposition stets geschwungen, soll er nun so handeln, ist es doch seine ureigene Klientel die sich in die Shweiz ausklinkt und in andere Steuerparadise und die sich diesem einst florierenden Sozialwesen entzieht. Ist es doch seine Klientel, die alles nimmt aber nie etwas gibt, Ist es doch seine Klientel, die Arbeitsplätze verlagert und Minimallöhne zahlt, von denen man nicht leben kann, und die den Menschen den Mut und jede Hoffnung nehmen.
Westerwelle sollte die an den Pranger stellen, die sich der Solidargemeinschaft so radikal entziehen, als hätten sie nie in ihr gelebt, er muss auch die anprangern, die damit einst blühenden Kommunen die Existenz nahmen, denke man nur an Steuersünder wie Bertelsmann.
Ein Sozialstaat ist geben und nehmen, wie eine Waage muss er austariert werden, immer wieder neu. Hartz 4 will man ändern, dann beginne man an den Schulen. Schulen kennen Eltern und SChüler, sollen die Schulen das Material an die Schwächsten ausgeben. So war es beim Büchergeld, man konnte Befreiung erhalten. Ein Umbau geht nur, wenn man die Basis mitmimmt, ihr vertraut, Aufgaben deligiert, nicht sofort prügelt und schreit.
Und ja, wo sind sie, die, die geben können, die, die keine oder kaum Steuern zahlen müssen, die unternehmen, die Verantwortung übernehmen können, die, die Gewerbesteuern zahlen und für Büchereien, Schwimmbäder ect. sorgen können? Wo ist das Gewissen der Nation, das diesen Menschen, auch Sportlern, Modedesignern ect.pp den Eigensuchtspiegel vorhält und sie an den Pranger stellt, die, die den Staat sozial gestalten könnten?
Ein Wort zu Steuerhinterziehern? Da fällt Westerwelle wieder nur ein, wie unfair man sie behandelt, der datenschutz und im Übrigen der faule Hartz4 Empfänger. Die Menschen wollen arbeiten, Herr Westerwelle, schaffen sie Arbeit! benutzen sie dafür die hinterzogenen Steuern, holen sie Unternehmen zurück, koppeln sie die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft. Schalten sie das Hirn ein, machen die klappe zu und werden tätig, den Realitäten entsprechend.
Logisch, dass der Koalition bei dem Gequatsche irgendwann die Luft ausgeht, das Hirn unter Sauerstoffmangel zusammenbricht, nichts als Spesen und heisse Luft, weil jeder jeden beharkt, und das noch mehrere Jahre? Nun alle gegen Röttgen? Bitte, wer ist denn der nächste, ist überhaupt noch wer fähig sein Ressort zu leiten, zu arbeiten? Rösler hat abgewirtschaftet bevor er überhaupt angefangen hat sich zu setzen. Im Gesundkeitssystem steckt Geld, da kann man andere Staaten gesundsanieren und die Empfänger benutzen es als sei die Druckmaschine gerade im Anlaufen.
Militärische Ausgaben, ja welche Flugzeuge braucht man denn, wieviele, und was dürfen sie kosten? Erpressbar von Bauern, von Opel, der Pharmaindustrie, den Steuerhinterziehern? Regieren heisst manchmal eben nicht nur aussitzen sondern handeln an den Stellen, wo es richtig weh tut, und bei den drei genannten wird kaum gespart.
Also Frau Merkel, legen sie ihre Agitatoren an die Leine, verpassen sie ihnen einen Maulkorb und dann binden sie sie endlich an der Bank fest und lassen sie solange dort sitzen, bis sie ihre Hausaufgaben im Sinne des Volkes gründlich gemacht haben, ansonsten sollten diese Kasperles allesamt der Schule verwiesen werden!
Wer „Menschen“ und speziell die schwächsten der Gesellschaft – Rentner,Kinder,Arbeitnehmer,Arbeitslose,Wohnungslose,Zugewanderte – so sehr hasst, wie die FDP, wer nur die regieren will, die wissen, wie man sein Kapital steuerlos vermehrt und sich der Solidarität und dem Sozialstaat entzieht, dem sollte die Regierungsbeteiligung entzogen werden, und das ist dann der Kanzlerin vorbehalten, Kanzler, die ehrlich ihrem Volke dienen und zu dessen Wohl handeln wollen, wissen wie man solche Probleme handelt. Rösler hat sein Amt ohnehin an die Kopfpauschale gebunden.
Und wenns schief geht? Dann atmet Deutschland endlich wieder auf – garantiert- , denn auch das wäre ein Zeichen dessen, dass die Demokratie in diesem Lande noch existiert, dass es Politiker gibt, denen der Sozialstaat wirklich mehr bedeutet als die eigene Klientel! Möge Merkel das letzte Wort sprechen und zeigen, wo es langgeht.
©denise-a. langner-urso