Libyen: Die Merkel-Wahlkampf-Krankheit

Der UN Sicherheits rat hat endlich, und hoffentlich noch rechtzeitig die Flugverbotszone über Libyen beschlossen, über dem Land, in dem verzweifelt um Freiheit und Demokratie gekämpft und dafür gestorben wird. Die Kanzlerin taktiert, die Krankheit, eine Wahl gewinnen zu müssen, sie greift um sich. War es erst zu Guttenberg, dann das Wanken um die AKWs in Deutschland, so greift sie über, die Taktiererei und Laviererei, das Spiel mit Menschenleben und Menschenrechten mehr und mehr auf den Wahlkampf, man schiebt und enthält sich, äussert sich nicht wirklich, hält hinter dem Berg, Es fehlem dem Beobachter dafür die Worte, für diese Menschenverachtung, diesen Zynismus der Wahlkämpferin Merkel und der schwarz-gelben Koalition.

Deutschland hat sich enthalten, bei der Abstimmung darüber, ob man einen Diktator bekämpfen möchte, der sein eigenes Volk aus der Luft bombardiert.

Deutschland, das ist in dem Falle aber nur die Fraktion Merkel, die Koalition Merkel, jene, die wahlkampftaktisch und ansonsten überwiegend ökonomisch denkt, für deren Klientel der Gewinn zählt, nicht, wie er erwirtschaftet wirt, auf wessen Kosten, mit welchen Mitteln.

Man will es sich nicht verscherzen, weder mit der einen, noch mit der anderen Seite, auch mit anderen Staatschefs nicht aus dem arabischen Raum, der arabischen Liga. Ökonomisch ist es natürlich gefährlich sich momentan zu bewegen, in ein Kriegsgeschehen involviert zu sein, zu abhängig ist man vom Öl, die Wirtschaft auch von Exporten jeder Art, das reicht vom Geflügelabfall bis zu Waffen.
Zu geprüft ist bereits die Atomlobby, die Kraftwerke herunterfahren muss, nach der Entscheidung wegen der Katastrophe in Japan, und wie sollte es anders sein, diese Giermenschen erwägen bereits Klagen wegen eventueller Kapitalausfälle. Das Unternehmerrisiko trägt nirgendwo offensichtlicher der Steuerzahler, der Rentner, der Arbeitnehmer.Wer das Risiko scheut, der soll kein Unternehmen gründen. Die gesamte Atomwirtschaft, sie gehört eigentlich umgehend enteignet, hat genügend Gewinne gemacht, ihre Werke sind längst abgeschrieben, nun sollen sie gefälligst etwas für jene tun, die in der Umgebung leben müssen, die ein erhöhtes Krebsrisiko haben, nun gehören Preise gesekt. Ansonsten wie gesagt, man müsste sie eigentlich enteignen und verstaatlichen, der Sicherheit wegen, über die sie beständig lügen und auch, damit der Strom bezahlbar bleibt, zumindest jedoch sollte man die Preise staatlich festlegen.

Man, diese Regierung kann es sich nicht mit noch mehr Lobbyisten verderben momentan, der Ölindustrie, der Waffenindustrie etwa, die ganz konkrete Ziele haben in Libyen, Handelsbeziehungen wie Siemens etwa.

Der Krieg, er kommt irgendwie immer aus Deutschland, ob man sich nun enthält oder nicht, es werden Verbündete mit deutschen Waffen bekämpft werden, basta, Deutschland wird auch an diesem Krieg verdienen, ob als Kriegsteilnehmer oder nicht, soviel ist sicher, direkt und indirekt, weil es sich heraushält aus der Entscheidung wird es mit jedem „Sieger“ anschließend dealen können, so einfach ist das.
Das verschuldete Amerika, die Briten, sie führen ihn, diese neuen Krieg, und nichts anderes ist es, Deutschland wird am Aufbau verdienen, auch an den dazu benutzten Waffen, wer das nicht sehen will, hat nichts verstanden.

Kommt es zu Kollateralschäden wie in Afghanistan mit Frauen oder Kindern, Deutschland wird fein raus sein, befreundet bleiben können, das ist pure Schuldabwälzung von Beginn an. Das ist unehrlich! Ehlich ist es aber, das man daran sieht, Deutschland hat aus Afghanistan gelernt, aus einem Krieg in dem wir nicht sein müssten und nun mischt es sich aus schierem Egoismus, nicht da ein, wo es aus Gründen der Menschenrechte beteiligt sein sollte.

Deutschland, es verscherzt es sich nicht wegen ökonomischer Interessen mit denen, die Öl liefern, und natürlich wartet auch an anderer Stelle der unsägliche Herr Briatore nur darauf, dass ein gewisser König, mit dem man Geschäfte macht, seine Rennstrecke für sicher erklärt. Auch deutsche Boliden fahren dort im Kreis.

Man muss sich absichern, schließlich will man seine Wähler nicht verprellen, man muss sich zurückhalten den Weg offenhalten in Richtung jeder Kriegs-Fraktion , damit man anschließend schnell verhandeln kann über neue Geschäfte, Waffenlieferungen, den Wiederaufbau, über Handel wo und womit auch immer.

Noch nie zuvor hatte eine deutsche Regierung weniger Standpunkte zu Diktatoren, weniger Haltung zum Krieg und so offensichtlich mehr und offensichtlich nur die eigenen Profite für die eigenen Lobbyisten und die Wirtschaft im Auge als für Menschenrechte!

Man muss sich zurückhalten, weil man Angst hat vor den angekündigten Millionen von Migranten im Verfolgungswahn der Überfremdung. Man muss so handeln, weil man rechts verzweifelt Stimmen fischt.

Was mag wohl Israel davon halten, von Deutschland und seiner wankelmütigen Regierung denken, dieses Israel, das inzwischen mit massivem Siedlungsbau in Palästinensergebieten auf Angriffe reagiert, offensichtlich absichtlich provoziert. Dieses Israel, dass derweil nach Gutdünken vorgehen kann, weil die Welt mit Japan und Gaddafi befasst ist, weil es unwichtig geworden ist, unbeobachtet und unkommentiert agiert.Was mag die arabische Welt denken, die Palästinenser, wenn mit so zweierlei Maß gemessen wird, wenn dazu nicht einmal eine Stellungnahme erfolgt.

Was mag die arabische Welt davon halten, wenn man den einen Diktator halbherzig bekämpfen lässt und mit der Enthaltung Bereitschaft signalisiert, sich nicht einzumischen, abzuwarten, ob er sich nicht doch an der Macht hält. Was denkt die arabische Welt von dieser wankelmütigen deutschen Umschwenkregierung, die ihr Fähnchen wieder einmal in den Wind hält, die zuwartet, wen die Nationen anschließend als Regierungschef installieren, weil im Zweifel eben der Profit zählt, man als der dasteht, im Gesamtraum, der eben nicht zu den Willigen gehörte?

Ist denn ein Diktator mit Seewegzugang harmloser, besser als ein Insel-Inlands-König, dessen Polizei Menschen mit Polizeiwagen jagt und sie absichtlich totfahren lässt?

Ist denn Gaddafi ein anderer Menschenverächter und Schlachter als die Herrscherfamilie von Saudiarabien, die die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen begeht, Frauen zu Vieh und Ware degradiert?

>Ist denn Gaddafi böser als Ahmadinedschad, der sein Volk tyrannisiert, niederknüppelt, der ganz offen Menschen verschwinden lässt und Menschenrechtler gezielt ausmerzt?

Das ist keine Haltung, liebe Frau Merkel, liebe Bundesregierung, diese Enthaltsamkeit, das ist purer Zynismus, das ist Wegducken und Scheinheiligkeit im Wahlkampf!
Deutschland profitiert davon, dass Ruhe und Frieden von Partnern hergestellt wird und sahnt dann ab?

Umgehend muss die Koalition wenigstens einen Antrag auf Soldaten in Awacs Flugzeugen im Bundestag einbringen, oder will es Amerikaner, Briten und andere unbeobachtet in einen Krieg senden?

Das ist ja wie im Irakkrieg, da wird unbeobachtet mehr Schaden angerichtet, als unter Beteiligung der Deutschen, die auch ein Auge auf eventuelle Menschenrechtsverletzungen haben könnten. Will Deutschland etwa zusehen, wie Amerika das unselige Guantanamo erneut füllt und Menschen rechtlos wie im Zoo gefangen hält, unter Folter und unter Ausschaltung jeder Außenbeobachtung?

Will Deutschland wirklich zusehen, wie erneut dort Menschen dem Wasserboarding ausgesetzt werden, wie sie abgeurteilt und eventuell hingerichtet werden?

Deutschland hat, wie es immer laut heraus posaunt großes Interesse an den Menschenrechten, diese müssen aber auch unter der Einrichtung und Aufrechterhaltung der Flugverbotszone gelten, darüber hat Deutschland zu wachen! Deutschland ist nicht nur Mahner, es muss auch eingreifen und handeln wollen, und dann muss es auch lernen, dass auch der nette Handelspartner China sich seinem Volk gegenüber um keinen Deut besser verhält, dass dieses China täglich die Menschenrechte mit Füßen tritt. Mit wie vielfältigem Maß misst man denn?! Ist denn ein Araber weniger wert, ein Schwarzafrikaner oder Israeli, ein Katholik mehr als ein Muslim, als ein Chinese? Ist ein Guantanamo-Gefangener weniger wert? Wieso besteht da die Bundesregierung Obama gegenüber nicht auf Schließung. Obama hat derweil aber auch fast jedes Wahlversprechen gebrochen, das er vorher abgegeben hat!

Misst die Regierung Merkel den Wert der Menschen und ihrer Entscheidungen, die sie zu treffen bereit ist, am Umsatz der eigenen Lobbyisten, der eigenen Wirtschaft, misst Merkel den Wert am Preis des Reiseziels, daran, wer die meisten Flüchtlinge aus der EU fernhält?

Billigurlaub für Deutschland, auch, wenn Menschenrechte verletzt werden ja, wenn es zu teuer wird, lassen wir das Land in Ruhe? Woran bemisst diese Regierung ihr Verhalten zu den Menschen und den Menschenrechtsverletzungen, zu den Diktatoren und Königen. Und wie überhaupt steht sie zu kriminellen Staatschefs, die sich mit dauernden Gesetzesänderungen und einem Staatsfernsehen, das ihnen gehört an der Macht halten, zu denen übrigens auch Merkels Freund Berlusconi gehört?

Deutschland hat laut und deutlich auch öffentlich den König von Bahrain zum Rücktritt aufzufordern, sich täglich auch zum Jemen zu äußern.

Auch in Bahrain muss irgendwann irgendwie interveniert werden, auch zu Jemen muss gehandelt und ein Standpunkt bezogen werden, die einzige derzeitige Stellungnahme dazu kommt von Ahmadinedschad, der dort Gebietsansprüche hat, und der keinen demokratischen Staat in der Nachbarschaft gebrauchen kann und das ist unerträglich!

Und warum angeblich will Merkel nach massiven Angriffen im Bundestag nach der Sitzung nun deutsche Soldaten in Awacs Aufklärern? Weil der Gegenwind aus der Opposition zu stark war? Warum nicht gleich den entsprechenden Antrag einbringen, was soll diese Verzögerungstaktik? Warum nicht sofort über den Einsatz abstimmen und wertvolle Zeit verstreichen lassen? Welches desaströse Bild, einer schwankenden Kanzlerin nach Stimmunslage!

Und dann die unerträgliche Linke! Eine Partei, die Selbstheilung predigt, quasi, die generell gegen jedwedes Eingrifen steht und die sich fragen lassen muss: Wie also hätten Sie entschieden, hätten Sie einen Einsatz gegen Hitler auch so plattgebügelt und der Vernichtung von Millionen in seinen Todeslagern zugeschaut, sich zurückgelehnt? Es sieht wohl ganz danach aus, und damit hat die Linke keine Berechtigung mehr, im Bundestag zu sitzen. HartzIV Niveau und Gegröle, Stammtischparolen und Bierseligkeit alleine und HartzIV-Politik, das genügt auf Dauer nicht!

©denise-a. langner-urso

 

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