Meldegesetz und Menschenleben-die Opposition blamiert sich

Es ist köstlich, dass urplötzlich die Opposition wie ein aufgescheuchtes Huhn gackert, allen voran die SPD über Facebook und hier besonders Sigmar Gabriel und sich über das neue Meldegesetz empört. So kennen wir sie, die Genossen. Volksnah bedeutet dieser Opposition nämlich populistisch über Fußballspiele zu posten, auf welcher Internetplattform auch immer. Volksnah bedeutet bei der Opposition hingegen nicht, im Bundestag zu opponieren, der Bundesregierung das Leben zu erschweren.

Und wer denkt eigentlich über die Folgen dieses gesetzes für Oppositionelle aus aller Welt nach, die hier Schutz finden? Die Volksvertreter, einer angeblichen Demokratie, die stets auf Menschenrechte pochen, die mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt hetzen? Die Medien?

Wo war sie denn, die Opposition, an dem Tag, als Deutschland gegen Italien spielte? Am Arbeitsplatz, da, wo Angestellte hingehören, und schließlich sind Abgeordnete ja wohl unsere Angestellten?! Pustekuchen, der Bundestag war nahezu verweist, und Sigmar Gabriel vergnügte sich bei Facebook. Abgeordnete anderer Parteien übrigens auch, hier trifft man, wenn man ihn im Büro vergeblich sucht, nämlich auch Herrn Kretschmann von den Grünen und diverse andere sich volksnah gebende, gewählte Angestellte des Volkes.

Ein Gesetz in zwei Lesungen samt Aussprache in 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht, vor leerem Haus. Wo bitte waren denn Die Linke, die SPD, die Grünen? Hockten sie da mit überwältigender Mehrheit, stellten sie die Bundesregierung bloß? Nö. Wieso denn, warum sollte man? Nur der Regierung keine Steine in den Weg legen, man könnte ja die Chance auf eine Koalition nach den nächsten Wahlen verspielen. Da bleibt man selber lieber in der Unterzahl.

Von einer Opposition, die ihren Job ernst nimmt, darf man allerdings anderes erwarten. Die sollte alles tun, um ihre Chance zu ergreifen, zu beweisen, dass sie stark ist, eine Mehrheit darstellen, das Volk besser vertreten kann, als die Regierung. Warum also, soll man Menschen wählen, statt einer Regierung, die ihren Auftrag nicht ernst nimmt? Die wieder und wieder der Bundesregierung, selbst bei solch wichtigen Abstimmungen nicht die Stirn bietet? Eine Opposition, die nicht öffentlich dazu in der Lage ist, zu beweisen, wir können das besser, die Regierung bekommt erneut die eigene Mehrheit nicht hin, wegen Abwesenheit!

Außerdem haben sich Grüne. Die Linke und SPD hier massiv doppelt blamiert, mit der FDP übrigens. Wo sind denn die sogenannten Bürgerrechtler gewesen, die ansonsten am lautesten „Ungerechtigkeit“ schreien? Die ständig uns weismachen wollen, es ginge ihnen um uns, wo waren die alle?

Da wird ein Gesetz durchgewunken, das Menschenleben gefährdet. Was, wenn Diktatoren über Hintermänner, also Geschäftsleute, die ihnen hier in die Hand spielen, Bürgerdaten aufkaufen, somit die Namen und Daten von Oppositionellen frei Haus liefern? War man dann auch auf beiden Augen versehentlich blind, wie der Verfassungsschutz? Sind die, die wir als Volksvertreter wählen, denn für nichts zu gebrauchen?

Und warum empören sich nicht die Medien, die Wächter sein sollen, von Spiegel über Taz über den Wahnsinn, dass mit diesem Gesetz Diktatoren zugearbeitet wird? Schnallen die Medien die Folgen, die der Datenausverkauf haben kann auch nicht? Das ist doch gesunder Menschenverstand, dafür braucht es nicht einmal Recherche.

Wann also ist der Bundestag noch beschlussfähig? Reicht es, wenn demnächst von jeder Partei ein Wackeldackel samt Ja-Zettel auf dem Tisch hockt? Reicht demnächst die Briefwahl, oder kann man eine Wahlperioden-Ja-und-Nein Generalvollmacht hinterlegen? Genau darauf nämlich läuft es hinaus, wenn der vereinigte Saftladen, den wir teuer bezahlen müssen, den wir nicht wegen Arbeitsverweigerung feuern können, so weiter macht, wie bisher!

©denise-a. langner-urso