Großmundig wurde ein Moratorium verkündet, der Ausstieg aus der Atomkraft sollte angeblich massiv vorangetrieben, der Einstieg in ernaeuerbare Energieen forciert werden. Nichts ist davon gebliben, nichts ist daran wahr. Die ersten Köpfe rollen, was schwarz-gelb von der Atomkraft wirklich hält, wie sie der Atomlobby hilft, das beweist diese Kanzlerin täglich, gerade erst wieder überdeutlich und ganz offen in der letzten Woche, als fast unbemerkt vom Wähler die Stimmen von Union und FDP im Haushaltsausschuss des Bundestags den Antrag der drei Oppositionsfraktionen ablehnten, die Zusage einer Hermes-Exportbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien zu stornieren. Das ist die Wahrheit, wer zurücktreten muss, wenn das nun einer breiten Öffentlichkeit gegenüber bekannt wird, wer weiß das schon?
Die Wähler von Baden-Württemberg jedenfalls haben nicht nur regionale Verantwortung für ihr Bundesland, wenn sie an diesem Wochenende über die verlogene Politik des Herrn Mappus entscheiden sollen, über Stuttgart21 und merkwürdige An- und Verkäufe an Strombetreibern, nein, sie haben auch darüber das Votum, für wie glaubwürdig sie den Atomschwenk der Bundesregierung halten, wenn sie die Brüderle Affäre und auch das Votum pro Atom im Haushaltsausschuß in Betracht ziehen.
Es geht der Regierung im Ländle und im Bund nur und ausschließlich um eiskalte Klientelpolitik, soviel ist sicher. Wer darüber die Wahrheit verbreitet, der muß zurücktreten, wie im Falle Werner Schnappauf geschehen.
Mit welchem Zynismus die Regierung im Falle der Atompolitik entscheidet, das zeigt sich daran, dass selbst die brisante Lage des geplanten brasilianischen AKW mitten im quasi Stadtzentrum einer Halbinsel und nur einer schmalen Straße zur Evakuierung der vielen dort lebenden Menschen für die Bundesregierung absolut keine Rolle spielen, im Gegensatz zur Freundschaft mit der Atomlobby und den zu erwartenden Milliardengewinnen großer Stromkonzernen ist ein Menschenleben eben nichts wert, so einfach ist das auch nach Fukushima, jedenfalls für die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel.
Wer diese Gewissenlosigkeit nicht unterstützen will, der darf also weder heute noch in Zukunft im entferntesten mit dem Gedanken spielen, ein Restrisiko aus schwarz-gelber Klientelpolitiker zu wählen, bei denen das C im Namen des einen eher für Chaos als für Christlich steht, und wo der Name der anderen bedeutet Finanzgeile Deutsche Partnerschaften.
Nie war ein Kreuz wichtiger, das richtig gesetzt wurde, nie hatten Wähler mehr Verantwortung, für ganze Generationen, Deutschland, die EU, Europa und die Welt, hoffentlich sind sie sich dessen bewusst, wenn sie am Sonntag die Wahlkabinen betreten! Noch einen Gau wie den in Japan kann diese Welt nun wirklich nicht mehr brauchen.
sehr lesenswert dazu: Spiegel-Atomkraft/ Schwarz-Gelb hält an AKW-Export fest
26. März: Bundesweite Großdemonstrationen
Berlin – Hamburg – Köln – München
Am Samstag, 26. März finden in Berlin, Hamburg, Köln und München bundesweit Großdemonstrationen für den Atomausstieg statt. Aus der Katastrophe im AKW Fukushima müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden: Wir dulden keine Beschwichtigungen, die AKWs müssen jetzt endgültig vom Netz! Komm auch:
Berlin – 12 Uhr – Potsdamer Platz
Hamburg – 12 Uhr – Moorweide
Köln – 14 Uhr – Deutzer Werft
München – 14 Uhr – Odeonsplatz
Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert – REPORT MAINZ – DAS ERSTE
der Strom wäre um ein Drittel billiger und kann 60 AKW ersetzen, Brüderle will nicht antworten und behindert die Lieferungen