Merkel und die Glaubwürdigkeit von Polen, Ungarn und Tschechien

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Wenn jemand unglaubwürdig ist, dann sind es Staaten, an deren Spitze Populisten stehen, die jedwede Form von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ablehnen und die eine schon fast teuflische Lust daran haben, Journalisten zu inhaftieren und Massenmedien, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, Fakenews vorzuwerfen. So viel ist sicher, weshalb ich auch jetzt stark die nachträglichen Ansagen aus Tschechien, Ungarn und Polen bezweifle.

Nichts nämlich ist ihnen lieber, als einer durch Seehofer geschwächten Bundeskanzlerin jetzt zuzüglich ins Kreuz zu treten, ihr den Mittelfinger zu zeigen und gemeinsam mit Typen wie Seehofer dafür zu sorgen, dass es auch eventuell in Deutschland zu Neuwahlen und einem noch massiveren Rechtsruck in Europa kommt. Italien ist momentan ohnehin kein glaubwürdiger Partner mehr, und wenn ich mir anschaue, wie Kurz sich verhält, dann überkommt mich das kalte Grauen.

Ich frage mich ohnehin ununterbrochen, wie Menschen Parteien wählen können, die ihnen die wohlverdiente Freizeit nach Arbeitstagen kürzen wollen und die ihnen selbst im Alter die Butter nicht auf dem Brot gönnen wollen. Die einen verlängern in Österreich die Arbeitszeiten massiv, die anderen bei uns ollen die Rente abschaffen. Es ist nicht zu fassen, dass solche Akteure derart viel Zuspruch erhalten.

Und nein, es wird auch hier bei uns nach dem Gipfel keine Ruhe einkehren, im Leben nicht, denn im Umfeld der vielen kleinen Seehoferfans stinkt es gewaltig nach Zerstörungswut all dessen, was dieses Land derzeit noch halbwegs lebenswert erscheinen lässt, längst wäre diesen Zeitgenossen eine Kooperation mit der AfD lieber als die derzeitige Groko. Traut sich nur öffentlich niemand zu sagen, so, wie sich in diesen Kreisen noch niemand auf öffentliche Bühnen stellt und schreit: Merkel muss weg.

Noch nicht, aber das braucht es auch nicht, dafür hat man ja Seehofer in Berlin. Und Seehofer hat am politischen Fundament ja bereits aus Bayern heraus ununterbrochen gesägt, mehr als nur jetzt, bereits länger als ein paar Tage, eine ganze Legislatur hindurch. Und Seehofer wird keine Ruhe geben, im Leben nicht, im Gegenteil, vielleicht ist er ja ein paar Tage ruhig, hält vielleicht die Füße still, bis der Zeitraum abgelaufen ist, in dem die CDU alleine zur Bayernwahl den Antritt vermelden kann, zu viel Angst hat man vor dem Machtverlust, davor, dass bayrische Wähler dann vielleicht doch die Kreuzkeule schwingen und man vielleicht auf höchstens Mittelmaß, wenn nicht weniger, reduziert werden könnte.

Doch was kommt nach diesem Stichtag, wenn die Meldefrist verstrichen ist? Ich denke, dann legen die Populisten aus Bayern richtig nach, dann fallen alle Skrupel, dann schlägt man noch kräftiger zu. Die Frage ist nur, ob die Wähler in Bayern das dann akzeptieren, denn nichts ist offensichtlicher. Es geht der CSU nicht um die Wähler, es geht ihr einzig und alleine darum, das Fähnlein in den Wind der Rechtspopulisten zu drehen, der Populisten aus Österreich, Italien, Ungarn, Polen und Tschechien, weil man da eine europäische Mehrheit für die Vernichtung des freizügigen Europas sieht, weil man meint, Geld kennt ohnehin keine Grenzen, das fließt schon weiter und mit ihm wird auch die Wirtschaft weiter blühen. Dass dem nicht so ist, sieht jeder vernünftige Mensch in Staaten wie der Türkei, wenn er es denn sehen will …

Was derzeit nach dem Gipfel läuft, ist derart offensichtlich, das schlägt jedem Fass den Boden aus. Und wenn ich jemandem glaube, dann gewiss nicht dem abgrundtief bösartigen, meschenverachtenden Zirkel um Seehofers demokratiefeindliche, neue Freunde.

©denise-a. langner-urso