Die Sicherheitskonferenz beweist eins- Politisches Tatalversagen auf ganzer Linie. Das gehört auch zu Merkels Bilanz: „Willkommen im Kalten Krieg“.

Genial, was eine Kanzlerschaft so alles schaffen kann, denn nach dem Fall der Berliner Mauer konnte es eigentlich nur besser werden, doch heute sind wir genau da wieder angekommen, wo wir schon einmal waren, und dieser Zeitpunkt lag sogar noch vor dem Fall dieser. Klasse. Dabei haben alle Kanzler damals eigentlich stets alles getan, um in der Zukunft an mehr Sicherheit zu arbeiten, alles versucht, mit Russland bessere Verhältnisse zu schaffen, haben sie auch gleichzeitig versucht, die EU zu einer Gemeinschaft zu formen, die gemeinsam wirtschaftlich auf dem Globus eine Rolle hätte spielen können, was Folge enger Abstimmung und dem Fall von dafür notwendigen Grenzen auch gelungen war. Dass man dabei am falschen Ende ansetzte, geschenkt, man hätte nachjustieren können, doch das wurde versäumt. Geschichte, die Fehler, die seit dem Beginn der Wirtschaftskrise am Beispiel Griechenlands gemacht wurden, sind nicht mehr rückgängig zu machen. Aber Hauptsache, gewisse Anleger und Banken gingen nicht den Bach herunter, Hauptsache der deutsche Motor wurde am Laufen gehalten, und damit man den Eindruck erhalten konnte, es werde unbegrenztes Wachstum möglich, weitete man den Verbund zuzüglich immer weiter nach Osten aus. Hauptsache neue Märkte kamen hinzu, egal wie marode die Infrastrukturen waren.

Politik gehört langfristig gesaltet, nicht kurzfristig gedacht

Gut für Deutschland, gut auch vorübergehend für die neuen Partner, denn plötzlich flossen Gelder, die sonst nie geflossen wären, gemeint sind die Subventionen. Wohin diese allerdings tatsächlich gingen, wer sie erhielt, wo sie versicherten, nämlich meist in Taschen alter Oligarchen, darüber wurde eher selten gesprochen. Doch dass sie meist keine dauerhaften Verbesserungen für die Menschen innerhalb der Staaten brachten, auch das ist derweil klar, das beste Beispiel sind Altmitglieder wie Spanien, Portugal oder Griechenland, denn wenn etwas nicht geschah, dann die dauerhafte Schaffung gleicher Strukturen in allen Staaten im Bildungsbereich, die Steuern, Renten oder anderen Sozialleistungen betreffend. Genau das aber hätte die Zustimmung wachsen lassen, die längst nicht mehr vorhanden ist, und wo man sie findet, das ist allenfalls da, wohin sinnlose Subventionen fließen, zum Beispiel wenn es um Bauern geht, was dem Ansatz widerspricht, dass eben unwirtschaftliche Unternehmen, zumindest in dem Bereich, wo es Kleinunternehmen sind, pleite gehen. Oder hat schon jemals jemand erlebt, dass der Malermeister mit ein paar Angestellten vor drohender Pleite mit Subventionen gerettet wurde?

Die EU hat allenfalls wirtschaftliche Strohfeuer gezündet, nichts sonst

Egal, die EU breitete sich unter der Kanzlerschaft Merkels rasanter aus als je zuvor, wer da gegen jedwede vernünftige Regel verstieß, das interessierte derweil kaum noch jemanden, nicht, ob Standards der Pressefreiheit galten, noch, ob Mindeststandards im Bereich Menschenrechte eingehalten wurden, sichtbar derzeit am besten am Beispiel Türkei. Partner konnte der werden, wo man sich lukrative Märkte oder billige Ressourcen und Arbeitskräfte fand, egal zu welchen Bedingungen die Arbeitnehmer in Lohn und Brot „gehalten“ wurden. Bis man in der Ukraine die rote Linie Russlands überschritt, denn selbstredend musste neuerdings auch das immer schneller wachsende Bündnis bis an die Zähne bewaffnet und der Nato hinzugefügt werden, das eigentlich überhaupt nicht bedroht war. Bis zur Ukraine wie gesagt, denn jetzt reichte es dem Machthaber im Osten, der in der ganzen Zeit immer wieder beharrlich mit einem euro-asiatischen Handelsbündnis geworben hatte, das eigentlich seit Schröder und durch Schröder gleichzeitig als Option zur Verfügung gestanden hätte, derweil man in der EU ununterbrochen in anderer Richtung verhandelte und als Rattenschwanz stets die USA hinter sich her schleppte, als einzig möglichen Partner, weil ja ansonsten der böse Kommunismus in Europa ausgebrochen wäre. Die Logik der phobischen CDU/CSU und ihrer Anhänger versteht bis jetzt keine Sau außer denen, die unbedingt ein transatlantisches Handelsabkommen bevorzugen und auch endlich die eigenen Waffen rasseln sehen wollen. Man produziert ja schließlich nichts, was man nicht auch ausprobieren und verkaufen will, und sei es noch so marode.

Das Ergebnis war, man verbandelte sich mit ebenso phobischen Ukrainern und stand plötzlich im Vorgarten des teuflischsten Kommunisten der Welt, der derweil längst ein wesentlich radikalerer Kapitalist geworden war, als man selbst, und der zum großen Ärger des westlichen Bruders beste Beziehungen zu einem noch größeren immer mehr wirtschaftlich wachsenden kapitalistischen Bruder, nämlich China pflegte.

Krise wenn Fundament und Nachhaltigkeit fehlen

Und jetzt kam Syrien und das Unglück nahm seinen Lauf, denn jetzt konnte Putin beweisen, dass man ihn brauchte, und man hätte ihm auch Assad ab verhandeln können, wenn man denn richtig vorgegangen wäre, allein, man stellte sich hinter einen anderen Despoten der lieber Krieg im eigenen Land spielte, der jedwedes in der EU geltende Recht brach, den machte man zum Partner, schützte ihn, statt dass man ihn hätte ebenfalls sanktionieren und alle Verhandlungen in Richtung EU abbrechen müssen. Nirgendwo verriet die EU mehr und offensichtlicher ihre Statuten und Grundgedanken als jetzt. Denn eins fürchtete man in der EU noch mehr, Menschen, die vor Kriegen flüchteten, und die nicht mit dicken Bankkonten um Aufnahme baten, sondern alleine mit allenfalls einer irgendwo unterwegs gefundenen Alditüte, wenn ihnen überhaupt so viel geblieben war. Ja noch schlimmer, man ließ sich von einem Diktator, der Menschen auf der Flucht als Geiseln ausspielte erpressen und schickte Natotruppen gegen sinkende Schlauchbote in den Kampf gegen ertrinkende Menschen, derweil man dem Machthaber aus Russland den Mittelfinger zeigte, als dieser vom türkischen Erpresser in fremden Luftraum angegriffen wurde. Dümmer kann man politisch nicht handeln. Und jetzt wundert sich der Westen tatsächlich noch, warum Putin von Kaltem Krieg spricht? Ganz ehrlich, Kalter Krieg ist gelinde gesagt noch eine harmlose Bezeichnung für das, was sich in Syrien abspielt, denn da tobt derweil tatsächlich ein Weltkrieg, wenn man sich anschaut, wer dort alles unterwegs ist, mal mehr, mal angeblich weniger kriegerisch.

Kalter Krieg? Längst gilt Weltkrieg

Da wären einmal die USA, mit einem den Friedensnobelpreis tragenden Präsidenten, dann die Europa, ebenfalls ein Friedensnobelpreisträger, Asien vertreten durch einen Erpresser und einen, den man nicht mehr hätte düpieren können, nämlich Russland, Staaten aus Afrika, Australien (was in dem Chaos niemand mehr wahr nimmt). Teilnehmer aller 5 Kontinente, und man faselt von drohendem Weltkrieg. Leute, ich falle vor lachen vom Stuhl, wir können derzeit allenfalls gerade noch dankbar sein, dass diesmal der Bombenhagel nicht auf Dresden nieder geht, sondern momentan noch über Aleppo.

Da sind mir die Menschen, denen nichts mehr geblieben ist, tatsächlich willkommen, und wir hier in Europa sollten allenfalls endlich einmal die Klappe halten und hoffen, dass unter den derzeitigen Bedingungen es hier bei uns nicht doch erneut dazu kommt, dass durch irgendeine Eskalation eine Stadt voller Flüchtlinge ins Visier gerät, weil gewisse Politiker die Lage überhaupt nicht mehr durchschauen, oder die Wahrheit nicht sehen wollen, dass dieser Krieg längst kein Kalter Krieg mehr ist. Und auch das gehört zur Bilanz der 10 jährigen Kanzlerschaft von Frau Merkel und all denen, die nicht wissen, was Diplomatie tatsächlich ist und für Möglichkeiten hat, weil jeder wie ein Kaninchen auf Wahlergebnisse starrt und vergessen hat, dass jede Handlung auch Folgen hat, innen- wie außenpolitisch, und nach innen wurde und wird allenfalls kopflos verwaltet, statt regiert. Basta.

Merkel schafft das Geringste nicht und schwafelt davon, was geschafft werden soll

Und dann muss man sich über wachsende Abkehr von Bürgern nicht wundern. Ist es denn ein Wunder? Die Kanzlerin regiert nicht, sie reagiert zögerlich und wirkt hilflos, ist weiter von ihren Bürgern und deren Realität entfernt, als je ein Kanzler zuvor, denn ihre Heimat sind abgeschirmte Stehtische und Verhandlungszimmer, nicht die Straßen ihrer Städte! Wo harte Hand und Staatslenkung sein müssten ist nichts außer, ja was eigentlich?

Das Schlimme ist, dass Kanzlerin Merkel keine Ansprache hält, dass die Wähler Deutschlands und die Bürger der EU aber sehen, was gerade passiert, wie man mit Wortspielereien versucht, sich die mehr als brenzlige Lage für Europa schön zu reden, dass sich dadurch Wähler nicht ernst genommen, schlecht informiert fühlen, dass auch merkelseitig keine Fehler aus der Vergangenheit eingeräumt werden, die zu der Lage führten, die wir jetzt haben.

USA und Europa? Kontinente, die aus der Zeit gefallen sind!

Beide allein verharrend in einem Denken aus anderer Zeit, als man von Globalisierung noch nicht sprach, verharrend in einer Zeit, als Kolonialisierund an der Tagesordnung war, statt zu verstehen, dass Partnerschaft immer Augenhöhe bedeuten muss. Stehen geblieben in einer Zeit, als man sich Territorien noch erbomben konnte. Aber wir leben im 21. Jahrhundert, und wer die Augen öffnet, der sieht, da wäre der Kontinent USA, der ohne partnerschaftliche Zusammenarbeit wirtschaftlich unterzugehen droht, Dann in Zeiten der Globalisierung der entstehende Kontinent Europa-Asien-Afrika, den man in Zeiten der Globalisierung nur noch als den euroaiatischafrikanischen Kontinent sehen können müsste, und dessen althergebrachte Einzelkontinente ebenso zu zerfallen drohen, wie die USA.

Die Welt braucht Politiker, die Globalisierung verstehen!

Und dafür braucht es Politiker, die diese Zusammenhänge sehen, die eben nicht ihr Fähnlein nach Wahlen ausrichten sondern anhand kommender Zukunftschancen, die Zusammenhänge erkennen, die historisch denken und daraus lernen können. Weder eine Clinton, noch irgendein Republikaner und Merkel ohnehin nicht, haben diese Weitsicht, eignen sich als Politiker in einer globalisierten Welt, es sei denn, man will sich tatsächlich die Welt weiterhin mit militärischen Mitteln aufteilen. Ich vermute fast, Putin war da viel vorausschauender, jetzt aber, wo er begreift, dass diese Weitsicht nach wie vor nirgendwo vorhanden ist, man einfach so weiter will wie zuvor, nicht partnerschaftlich und nur auf sich selber bedacht, durch und durch egoistisch und nur an die eigene Wirtschaft denkend, statt größere Zusammenhänge sehen zu wollen, da spielt er eben das Spiel aus dem 20. Jahrhundert gezwungener Maßen mit, denn ansonsten wäre er der einzige Verlierer unter denen, die nicht erkennen wollen, dass das, was unsere Großeltern noch dachten, ungestraft tun zu können, ungestraft bleiben würde, was einst schon ein Trugschluss war, und was spätestens seit ISIS hätte erkannt werden müssen, dass Wirtschaft nur mit den betroffenen aller Staaten und auch nicht gegen die Bürger und unter Zerstörung von deren Lebensmittelumfeld wie Jobs und den damit verbundenen sozialen Umständen und nie unter weniger sozialer Verbesserung geschehen darf.

Möge Verstand walten bei Wählern

Ganz ehrlich, wenn ich auch nur daran denke, dass in den USA der nächste Präsident weiblicher Natur sein und Clinton heißen könnte, überkommt mich das kalte Grauen, Thatcher war schon heftig für ihre Bürger, für den Sozialstaat, für die Briten, denn außer an Börsenplätzen und in Bankhäusern glänzt da gar nichts, und in der EU außer in einigen Steuersparparadiesen auch nicht mehr. Deutschland aber und Europa mit dieser Kanzlerin, deren Machtverlust innerhalb kürzester Zeit größer nicht sein könnte, und deren Rückhalt eigentlich nur noch aus Angst um Wahlen besteht müssen sich sehr warm anziehen. Die Bürger der USA sollten sehr genau hinschauen, was diese beiden Europäerinnen für ihre Staaten und die EU geleistet haben, bevor sie sich an die jeweiligen Wahlurnen begeben.

Verraten und verkauft – Demokratie geht anders

Und besonders gilt das auch für europäische Wähler, die ein Problem haben dürften, die Mächtigen in alten Zeiten verharrenden Kurzsichtigen, lassen sich das Ruder nicht so leicht aus der hand nehmen, wir wir tagtäglich am Beispiel Griechenlands sehen können, denn genau dort tobt der kampf um neue Wege derzeit am heftigsten, dort zeigen Dinosaurier aus alten politischen Tagen der Vorglobalisierung, was sie tun würden, um nicht von der macht vertrieben zu werden, dort lässt man andere Zustände nicht zu, obwohl die Wähler die alten abgewählt haben, dort beweist die alte Elite täglich, dass der Wähler keine wirkliche Stimme mehr hat und dass Mitbestimmung eigentlich überhaupt nicht gewollt ist. Und das Schlimmste ist, dass diese Mitbestimmung an die EU abgegeben werden muss, wenn man ihr beitritt, auf Gedeih und Verderb. Dass das mit Demokratie rein gar nichts zu tun hat, diese Wahrheit aber erzählt den Bürgern vorab niemand, und wenn sie es merken, ist es zu spät. Und solche Bündnisse wollen der Welt Demokratie vermitteln oder sie nach Kriegen installieren? Vergesst es!

Politisches Versagen auf ganzer Linie!

So, und jetzt erzähle bitte noch einmal jemand , warum Bürger in der EU oder in Einzelstaaten nicht verunsichert oder besorgt sein sollten, es laufen ja nicht alle von ihnen rechten Fanatikern nach, aber es werden immer mehr. Und Schuld haben ja immer nur die anderen, derweil irgendwo sich die Schuldigen glauben, ihre Hände in Unschuld waschen zu können. Die haben das Prinzip von Ursache und Wirkung einfach nicht verstanden. …

Einen wunderschönen Sonntag wünsche ich, und danke, dass wir Zustände wie zu Zeiten vor der Wende haben, welche Glanzleistung, welcher Rückschritt. Jahre zunichte gemacht, in denen man hätte Europa und Deutschland zukunftsfähig aufstellen können. Vertane Lebenszeit.

Die Sicherheitskonferenz beweist eins- Politisches Tatalversagen auf ganzer Linie. Das gehört auch zu Merkels Bilanz: „Willkommen im Kalten Krieg“. Und wehe, andere parteien versuchen sich da raus zu reden, wechselweise sind daran auch SPD, FDP und Die Grünen beteiligt, wenn man sich Abstimmungsergebnisse auch in Zustimmung aus der Opposition heraus in diesen Merkeljahren anschaut.. Daran geht kein Weg, keine Wahrheit vorbei. Es ist auch ein Versagen von Opposition und fehlender Arbeit in diesem Bereich, egal wie klein diese auch sein mag, denn auch dort geht es nur noch darum, irgendwann einmal selber wieder Regierungsbeteiligung zu erlangen. Welche Verlogenheit!

©denise-a. langner-urso