Merkels Kabinett – wie die 3 Affen..

Nichts hören, nicht sehen, nichts sagen, das ist die Bilanz dieser Bundesregierung, nicht mehr, eher weniger. Da wäre zuerst die Kanzlerin, die von Arbeitsministerium bis Neuland überhaupt nichts weiß, sich für nichts zu interessieren scheint, außer für Europa. Dann Herr Pofalla, der  Frau Merkel nicht zu informieren scheint, was in seiner Behörde so läuft, und dann unser Verteidigungsminister, in dessen Ministerium unendliche Verschwendungssucht zu herrschen scheint. Denn ja, speziell wenn es um Sicherheitsfragen geht, um militärische Dinge, dann ist Datenklau kein Kinkerlitzchen. Ja und schließlich das Innenministerium, Friedrich, sein Ressort, und sein Name ist Hase!

Die Bundeskanzlerin scheint zu alledem überhaupt keine Meinung haben zu dürfen, und wer Behörden kennt, der weiß jetzt, warum es ständig so lange dauert, bis sich die Bundeskanzlerin zu wichtigen Themen äußert. Die Dame denkt nicht, die Mühlen in Behörden mahlen langsam, und wenn die Sekretärin eines ihrer Minister gerade krank oder im Urlaub ist, dann bleibt eben ungetippt die Meinung, die Merkel nach außen zu vertreten hat. So langsam fragt man sich, wer hier wirklich regiert, oder ob Merkel vielleicht nur eine Marionette von Freunden, Lobbyisten und der Wirtschaft ist und vieler Amigos in der Union und FDP. So unwissend wie Pofalla, de Meziere und Merkel, das gibts ja gar nicht! Für wie blöd hält man eigentlich die Wähler? Da gibt Merkel heute nun also endlich ihre Meinung zum Datenschutz ab und wer etwas anderes als ein Statement der NSA erwartet hat, der ist entsetzt. Sicherheit geht vor, wir sind von Terroristen umzingelt, denn der könnte gerade im Hausmüll ein paar Pfandflaschen suchen, als Obdachloser getarnt. Nein, so sagt das die Kanzlerin nicht, aber man entnimmt ihren Worten eine Angst vor Kriminellen, wie sie eigentlich nur Verschwörungstheoretiker mit Paranoia entwickeln können.

Nein, Angela Merkel hat das Internet absolut nicht verstanden, und die komplette Bundesregierung scheint sich, was das betrifft in einem schwarzen Loch der Unkenntnis, im Mittelalter zu befinden. Oder tut man nur so? Dürfen selbst unsere Dienste mit Wissen des Kanzleramtes so spionieren, unter Umgehung aller Datenschutzgesetze, wie die NSA? Zu vermuten ist das. Man stellt sich doof, weil die Wahrheit nicht ans Licht kommen darf, jene Wahrheit nämlich, dass es um den Schutz der Bürger ganz und gar nicht geht, sondern im Gegenteil darum, den Standort Deutschland zu verteidigen, mit Wirtschaftsspionage, um den Standortvorteil nicht zu verlieren, möglichst genaue Profile an die Wirtschaftslobbys liefern zu können, damit zielgenau geliefert werden kann, auch gespart werden kann, wenn es dem Unternehmen/den Unternehmern, der Staatskasse Deutschlands dient. Geheimdienste dürfen viel, was nicht ganz rechtlich ist, bewegen sich immer in einer Grauzone. Und nein, ich bin kein Verschwörungstheoretiker, ich arbeite aber intensiv mit Analysemodulen und weiß, was damit so alles möglich ist, und jeder Unternehmer, jedes medium, das im Internet tätig ist, weiß es auch. Ich nenne nur Googleanalytics, was eine recht harmlose Variante dessen sein dürfte, was Geheimdiensten zur Verfügung steht, und der Wirtschaft …

So, Sie, werter Leser, sie haben also nichts zu verbergen. Das ist ja meist das Argument unbedarfter Naivlinge, denen der Datenschutz im Internet am Allerwertesten vorbeigeht. Sie sind nicht Mitglied bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken, Sie schreiben ja nur ihren Kommentar. Ich lache mich schlapp, wenn ich solche Argumente lese, ich falle da fast vom Stuhl! Sie haben nichts zu verbergen? Nun, Googleanalytics sagt mir nicht nur, woher sie kommen, in welchem Kuhkaff sie leben, nein, es verrät mir sogar, was ihnen gefällt, welche Artikel sie bevorzugen, welcher Ethnie und Altersgruppe sie entstammen. Mich interessiert all das nicht, andere schon! Und das ist ja längst nicht alles, was das Tool leisten kann, wenn Sie wüssten …

Und NSA und Prism hören ganze Knoten ab, Telefonate, Mails, einfach alles. Nun, vielleicht tun unsere Geheimdienste es nicht, vielleicht machen amerikanische es aber längst, nämlich ihre Daten missbrauchen zu wirtschaftlichen Zwecken. Sie haben mal wieder keinen Mietwagen erhalten? Könnte es nicht sein, dass die NSA solche Daten verkauft, die im Verkehrssündenregister stehen, weil sie längst sämtliche Daten des Kraftverkehrsamtes kennen, sie zu oft zu schnell fuhren, bereits einmal einen Unfall mit einem Mietwagen verursacht haben? Glauben Sie nicht?

Und selbst wenn sich in einer Behörde wie der NSA sich nur ein einzelner Mitarbeiter etwas hinzu verdienen will, wäre es dann nicht möglich, dass er gezielt danach unsere Datensätze durchsucht und sie an Autovermieter verkauft? Schon vergessen, was Bankmitarbeiter so tun, um sich selbst oder Kunden Vorteile zu verschaffen? Aber schlafen sie ruhig weiter, das ist schon in Ordnung, dient ja nur der Terrorbekämpfung auf der Straße, weil sie ein Rowdy sind, die eben kein Vermieter will.

Oder man bewirbt sich, das Bundeszentralregister liefert ja auch Daten, könnte es nicht sein, dass die NSA potentielle Arbeitgeber über ihre Einträge dort informiert? Oder, dass man ihren Krankheitsverlauf von vorne bis hinten durchleuchtet, wenn sie sich bewerben, und dass ihnen ständig Absagen ins Haus flattern, weil dort vielleicht bei der Krankenversicherung zu oft Kopfschmerzen eingetragen sind, die ja eine Migräne sein könnten?

Akten von Anwälten sind vielleicht bekannt, und sie erinnern sich selbst nicht an ihre Jugendsünde, die im Bundeszentralregister nicht einmal geschrieben steht, erhalten Ablehnung nach Ablehnung, weil ihre jugendliche Straftat eben doch bekannt ist, weil die NSA alle Daten genau danach durchsucht. Ein kleiner Diebstahl eines Bonbons als 10 Jähriger, den ein Kaufhaus meldete,  den die Polizei aufnahm, könnte der nicht der Absagegrund sein? Sind sie sich so unendlich sicher, dass wirklich nur nach Terroristen gefahndet wird?

Ach ja, ich vergaß, vielleicht sind sie ja ein Spender, der an irgendeine Antiatombewegung gespendet hat, gar Mitglied in einem solchen Verein, sogar bei einer friedlichen Demo gefilmt worden. Ihr zukünftiger Arbeitgeber sitzt aber in der Nähe eines AKW, befürwortet Atomkraft. Meinen Sie, der wird sie anstellen und sich jemanden ins saubere Nest setzen, der demnächst gegen eben das im Ort ansässige AKW, das der Gemeinde Strom liefert, demonstriert?

Man sollte sich lieber informieren, bevor man zu Prism und Co seine Meinung äussert, das diene unserer Sicherheit, man habe ja nichts zu verbergen, denn diese dürfte allenfalls ein Abfallprodukt sein, der Grund für solche weitreichende Überwachung ist ganz anderswo zu suchen, nämlich da, wo es um strategische Standortvorteile geht, und um Wirtschaft, Wissenschaft. Und das sollte Angela Merkel vielleicht endlich begreifen, wobei ich nicht glaube, dass sie und die Bundesregierung so ahnungslos sind, wie sie tun. Was Deutschlands Wirtschaft dient, nur das zählt, was Standorte sichert, und vielleicht das Wissen darum, womit man missliebige Mitarbeiter aus dem Arbeitsleben mobben kann, zu kritische, zu kranke, gar nicht erst einstellen muss. Wichtig ist das, was bei Verhandlungen gegen widerspenstige Politiker oder wirtschaftliche Verhandlungspartner nutzbar ist.

©Jerzy Sawluk  / pixelio.de

©Jerzy Sawluk / pixelio.de

Und welches Druckmittel Amerika hat, das wissen wir auch, den Knoten Frankfurt, und darüber dürften auch die Daten der Frankfurter Börse und Banken laufen, und was ein paar Millisekunden an Wissensvorsprung da wert sind, wie man dort beeinflussen kann, darüber dürfen sich meine Leser gerne den Kopf zerbrechen, wenn man dann noch bedenkt, dass Amerika gegen ganz Europa auch noch das schärfste Schwert ziehen kann, das der Ratingagenturen. Wen wundert es da also noch, wenn „der beste Freund der Wertegemeinschaft“ die NSA, und die Datenüberwachung sind, und wenn Regierungschefs, allen voran Angela Merkel, davon absolut nichts gewusst haben wollen …

Unsere angeblich so wichtige Sicherheit ist allenfalls ein vorgeschobener Grund. Punkt. Und wenn Merkel nie weiß, was unter ihr geschieht, wirklich so unbedarft und naiv ist, dann ist sie definitiv die schlechteste Regierungscheffin aller Zeiten. Dass Ministerien, und unter Merkel scheinen das ja ziemlich viele zu sein, und Kanzleramtsminister ihren Boss nicht informieren, er nichts wissen will und hören will, sie selber nichts sehen, sagen, hören wollen, das ist wirklich unglaublich. Dann ist das die größte Fehlbesetzung aller Zeiten.

Herrgott verdammt nochmal, und jetzt das Freihandelsabkommen! Frau Merkel sagen sie doch einfach, dass diese Bundesregierung, dass die EU den größten Datendeal aller Zeiten zugunsten der Wirtschaft macht! Größer als all das, was man an Daten auf CDs von Verkäufern gewisser Unternehmen je erwerben konnte.

Die Amerikaner wissen doch sogar welche Farbe die Unterhose hat, mit der ihr Präsident ins Bett geht. Da werden schlicht Geheimdienste dazu eingesetzt um Wirtschaftsanalysen zu erstellen, und der Austausch dieses Wissens, bringt Milliarden, dann können sich beide Seiten jene Märkte erschließen, die sie immer bearbeiten wollten und das Wissen, das liefert man dem Handelspartner frei Haus, über sämtliche EU-Bürger …

Und jetzt wird auch deutlich, warum Snowden in Europa nicht gewollt ist und warum auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sich blind stellt. FDP ick hör dir trapsen. Speziell in dieser Partei ist doch alleine liberal, was der Wirtschaft dient, und wenn man um diese zu bedienen die Daten seiner Bürger an den Freund verkaufen muss, auf dass dieser Einsicht erhalte, dann ist selbst das ein Teil der Liberalität. So einfach ist das. Und niemand erzähle mir, Leutheusser-Schnarrenberger habe davon nichts gewusst, dann hätte sie ihrer Partei nämlich längst den Rücken gekehrt und diese Bundesregierung verlassen, jedenfalls, so empört, wie sich sich jetzt gibt. Diese Dame ist das letzte Aushängeschild der FDP, dass den Bürgern Liberalität und Sicherheit garantieren soll, dazu wurde sie missbraucht …

 

©denise-a. langner-urso

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