Die Micula Brüder kommen aus Rumänien und ihr fast schon mafiöses Verhalten der Gesellschaft der EU gegenüber, sollte eigentlich Warnung genug sein, denn diese beiden Rumänen beweisen bereits vor Unterzeichnung des TTIP Abkommen, was den europäischen Steuerzahlern drohen kann und vermutlich wird, die Abschaffung normaler Gerichtsbarkeit nämlich, Klagen vor undurchsichtigen Geheimgerichten in den USA mit Hilfe von fast schon kriminell zu nennenden Rechtsanwälten vom Schlage Emmanuel Gaillard. Damit man versteht, wie dieser Anwalt und seine Mandanten ticken, sollte man sich einmal ganz in Ruhe den Artikel zu Gemüte ziehen, der gestern unter dem viel zu harmlos klingendenTitel:
Internationale Schiedsgerichte, Ungleiche Gegner
erschien. Sämtliche Massenmedien sollten spätestens jetzt das Thema TTIP und Schiedsgerichte noch einmal aufgreifen, Berichte wie dieser gehören auf sämtliche Titelseiten und ja, eigentlich Herrn Gabriel bis zum Abwinken um die Ohren geprügelt. Man kann nämlich zu Recht jetzt schon unken: Wer wird uns diesmal wieder verraten. Uns, das sind wir Steuerzahler hier in Deutschland, das sind die braven Arbeitnehmer Europas, die ebenfalls anständig und regelmäßig Steuern zahlen, das sind die Staaten Europas. Um es vorweg zu nehmen, die Micula Brüder haben erreicht: ihr direkter Nachbar hat Schulden, bei ihnen wird gepfändet.
Die Micula Brüder schlagen dem Fass den Boden aus
Wie die Micula Brüder sich vor solchen Geheimgerichten heute schon einklagen, was in Europa vermutlich bald zur Tagesordnung wird, nämlich ihr angebliches Recht, das schlägt in diesem Falle jedem Fass den Boden aus und ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, denn es droht zuzüglich etwas noch größeres in diesem Zusammenhang und das betrifft uns Bürger der Welt direkt, zahlt der eigene verklagte Staat nicht, was eingeklagt und für zahlbar abgeurteilt wird, dass droht jedem Unternehmen, jedem Bürger, der irgendwie über Besitz, Eigentum, Grundbesitz und so weiter wo auch immer auf der Welt verfügt, die Pfändung, wenn solche Kriminellen sie anstreben, und das, obwohl man selber ja vor diesem Geheimgericht nicht selber der Beklagte war!
Man muss eben sehr genau auch den oben erwähnten Artikel lesen. Die beiden Rumänen streben derweil Pfändungen von Eigentum in den USA rumänischen Besitzes an, obwohl ihnen ihr angeblicher Schaden ( die sauberen Herren bekommen nach EU Recht keine Subventionen mehr, was der Klagegrund war) allenfalls durch die mit dem EU Beitritt in Rumänien neue Rechtsprechung entstanden ist.
Pfändungen aus dem Nichts
Gewisse Subventionen, die oft ja eher Schmiergelder waren, wurden abgeschafft, und die Micula Brüder haben Rumänien umgehend auf Schadensersatz vor so einem geheim tagenden Schiedsgericht verklagt und gewinnen nacheinander jede Instanz, was jetzt eben dazu führt, dass es ihnen zusteht, quasi weltweit „rumänisches Eigentum“pfänden zu lassen, und wenn der Gepfändete aus allen Wolken fällt, er die mafiösen Micula Brüder überhaupt nicht kennt, nie mit ihnen zu tun hatte.
Als inzwischen EU kritischer Bürgerin habe ich, wie viele andere Bürger auch, mit Erleichterung das Urteil des EuGH:
EuGH: Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV
zur Kenntnis genommen, nur gegen kriminelle rumänische Bürger ala Micula, die die EU als Melkkuh und nicht als solidarische Gemeinschaft betrachten und nutzen, dagegen hilft den Staaten und ihren Bürgern eben auch kein EuGH Urteil mehr, wenn das TTIP erst einmal samt seinen Geheimgerichten verabschiedet ist.
Und wenn dann die EU-Handelskommissarin Malmström vor kurzer Zeit zum TTIP sagt: „Wir werden europäische Normen nicht absenken“
dann lügt sie entweder oder hat vergessen, dass mit der Unterzeichnung des TTIP in der vorliegenden Form und mit Geheimgerichten als Beigabe, der EuGH zur Farce und eigentlich abgeschafft wird, denn welches Unternehmen klagt dann nicht gleich vor den Geheimgerichten?
Und man weiß ja nicht, welche Lobbyisten bei Gabriel tagtäglich aus und eingehen, und welchen Posten man ihm vielleicht bereits nach dem Ende seiner Amtszeit versprochen haben mag, denn anders ist es nicht nachvollziehbar, wie der SPD Chef die Gegner des TTIP abwatscht, behandelt und weshalb er so heftig Interessen eines brutalstmöglichen radikalen Kapitalismus vertritt.
Wer also wird uns Bürger und unsere Wirtschaft verraten und verkaufen?
©denise-a. langner-urso