Endlich hat sie es geschafft, die Frau aus dem Osten, und seit heute ist wohl dem letzten klar, dass es zwar eine Wiedervereinigung gab, dass aber damit eine neue DDR geschaffen wurde, fast unmerklich. Aber gut, wiedervereinigt sind wir wenigstens.

Auch dürfte wohl jetzt klar sein, warum in den Medien neuerdings über eine neue Hymne für Deutschland geschwafelt wird, denn so ganz daheim fühlt sich die Obermutti wohl doch noch nicht, da fehlt wohl noch das „Auferstanden aus gefallenen Mauern“ …

Aber die Idee ist ja nicht falsch. Eine Demo gegen Transporte in Endlager wird demnächst für den Steuerzahler billiger: angekettete Demonstranten erschießen, Ketten an der Schien durchschneiden, liegen lassen – schneller wird’s gehen, die Polizei kann ihren eigentlichen Job machen, die Transportkosten sinken, was die Gewinne steigert. Genial.

Auch Proteste, sollte Merkel demnächst, wenn es zu einem Krieg Israel/Iran käme, noch vor den Amerikanern im israelischen Schützengraben liegen, wird es dagegen wohl kaum geben, denn welcher Bundesbürger schaut sich Tian’anmen ähnliche Zustände am Brandenburger Tor schon gern aus der Nähe an? Der Bundesbürger bevorzugt definitiv illegale Videos auf Kino.to, Youtube oder kriegsähnliche Computerspiele, das ist billiger, und wenn im Herbst im Wald doch einmal ein Förster einen Schuss abgibt, dann verkriecht sich der krummbeinige Dackel samt Halter doch vor dem Herrchen im nächsten Hasenbau.

Dass die Kanzlerin Gesetze gummibandartig auslegt, das hätte dem Gericht wohl klar sein müssen, und wenn sie meint, ein Unglücksfall sei im Gange, dann rollt die Volksarmee und kein Bundesverfassungsgericht wird das stoppen können. Erst im Anschluss kann dann geklagt werden, sofern das Gericht derweil nicht aufgelöst oder von der Truppe schärfstens bewacht ist, so dass dahin niemand mehr Zugang erhält, selbst die ehrenwerten Herren Richter nicht. Na ganz Klasse! Denn was eine Katastrophe ist, das wird ja wohl an anderer Stelle entschieden, vielleicht am Bundestag und Bundesrat vorbei, wie so oft. Paradiesische Zustände, für jeden Problemkanzler.

Übrigens, perfektes Urteil zur rechten Zeit, steht doch der ESM Bescheid bevor … Nachtigall, ach, was solls …

Zwar schreiben die Richter laut Spiegel fest:

„Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“, stellten „keinen besonders schweren Unglücksfall“ dar, der es rechtfertigen könnte, Streitkräfte einzusetzen,

was aber, wenn auch nur ein Demonstrant eine dem Original täuschend ähnliche Waffe zückt?

Weiter schreibt der Spiegel:

Auch auf den Extremfall, den Bürgerkrieg, geht das Gericht ein: Die Bundeswehr dürfe selbst zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer nur dann zum Einsatz kommen, wenn das betreffende Land zur Bekämpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage sei. Und die Streitkräfte dürften in einem solchen Fall nur eingesetzt werden, wenn „Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht“.

Das Land ist also nicht bereit, was bedeutet das? Will es nicht bereit sein? Beruft es sich darauf, die Polizei eines Bundeslandes könne sich die Spritkosten nicht leisten, diese seinen für die verschuldeten Bundesländer nicht finanzierbar?

Und wäre nicht bei Massenprotesten gegen den Euro, die EU, einen drohenden Krieg die Grundordnung in Gefahr, weil die Regierung über ihre Entscheidung zu stolpern droht, sich selbst gefährdet sieht?

Wenigstens ein Richter war weitsichtig und rügt die Entscheidung, wenigstens einer, ein Demokrat , der von einer (quasi heimlichen) Verfassungsänderung spricht und diesem sollten wir genau zuhören, wenn er berichtet, was uns in Zukunft drohen könnte! Wir sollten uns jedenfalls bei dieser Bundesregierung und dieser Kanzlerin schon einmal warm anziehen!

Wenn das die Superleistung des Obersten Gerichtes einer Demokratie sein soll, dann Gute Nacht! Fehlt eigentlich nur noch die Militärparade zum Geburtststag der Kanzlerin, aber keine Sorge, die bekommt diese Bundesregierung sicherlich auch noch hin! Winkelemente dürfen ab sofort produziert werden, nicht, dass der Katastrophenzustandnoch dadurch  ausgelöst wird, weil diese nicht verfügbar sind, wenn es soweit ist…

 

 

©denise-a. langner-urso