Nach der Pandemie Demokratie stärken

Wer sich momentan in der Welt umschaut, der schüttelt mit dem Kopf und fragt sich ununterbrochen, was ist eigentlich passiert, warum wird immer gewalttätiger protestiert, was ist eigentlich wann aus dem Ruder gelaufen und warum?

Seit mehreren Monaten hat die Politik die massive Aufmerksamkeit der Bürger und nicht wegen unsichtbarer Viren sondern wegen des Handelns der vom Volk gewählten Politiker und solange diese sich einig waren und in die gleiche Richtung marschierten, funktionierte auch der Bürger, für einen klitzekleinen Moment machten auch die Medien einen guten Job und brachten die für das Handeln erklärenden und unterstützenden Kommentare. Für einen kurzen Zeitraum, mehr nicht, und das war auch gut so, zum überhaupt ersten Mal war kurzfristig politisches Handeln gut erklärt und nachvollziehbar.

Dann aber nach kaum vier Wochen, bekamen die, die am lautesten brüllten, erneut die Oberhand, trat aus reinem Egoismus einerseits wieder Wahlkampf und Profilierungssucht einzelner Akteure in den Vordergrund, geschah, was nicht hätte geschehen dürfen, Ideologen nutzten jedwede Schwäche und jeden Zweifel um Uneinigkeit zu schüren, und es wurde erneut deutlich, politisch ging es nicht um die Menschen, das Volk, Wohlergehen für alle, sondern um das Eigene, um das der Partei, um politische Richtung und darum, wer demnächst die Macht im Land übernehmen könnte, der Bürger und das Volk sind dafür allenfalls notwendig, wenn es um Wählerstimmen geht, und sonst gar nicht, zwischen Wahlen hat der Bürger am besten zu schweigen und zu ertragen, was die jeweilige Regierung beschließt, in den Bundesländern, im Bund schaut das etwas einiger aus, noch.

Und sobald man sich vom Bund verabschiedet, verabschiedet man sich auch immer öfter von Demokratie und Grundgesetz und versucht aus den Ländern her beides zu unterwandern und ändern. Mit der Bundespolitik sind die Bürger zufrieden, und dort hat eigentlich die Musik zu spielen, nirgendwo sonst, sonst kann man auf diesen nämlich auch verzichten und zurückkehren zu einem System wie vor weit über 100 Jahren, wo jeder Landesfürst ein kleiner König war. Die Pandemie beweist aber, wenn es um Geld geht, ruft jeder nach dem Bund, auch wenn er ihn ansonsten ständig im eigenen Dorf bekämpft und ihm am liebsten Macht nehmen und sich über dessen Gesetze hinwegsetzen würde.

Nirgendwo ist das deutlich sichtbarer als in Berlin, wo R2G die Krise ganz bösartig für die eigene Ideologie und allein die Wählerschaft dieser Parteien weit über jedes Maß hinaus strapaziert und ausnutzt, verdreht, überdehnt, und wo nur noch Politik gemacht wird, wenn sie diesen 3 Parteien und ihrer Wählerschaft dient.

Woher also kommt es, dass derzeit wieder so viele Menschen protestieren, unter ihnen auch solche, wie jener Rentner, der seine Frau nicht sehen darf, ansonsten aber die anderen Protestanten für ebenso widerwärtig hält, wie viele andere von uns auch?

Das liegt schlicht daran, dass nicht jeder Mensch täglich Zeit hat, sich mit politischen Themen zu befassen, während des Einschlusses gleich gar nicht, denn die nervliche Belastung samt damit verbundener Neuerungen wie Homeoffice, Kindern und Küche, lässt selbst die verzweifeln, die ansonsten politisch fit und engagiert sind.

Zuletzt jedoch kam da immer öfter ein wirklich ungutes Gefühl auf, wenn es um Politik ging. Weniger Abgeordnete tagten seltener und wenn dann auch vom Homeoffice aus, Politik war weniger nachvollziehbar, Corona wurde zum Hauptthema auch in den Medien und wo vorher die Bürger schon zu wenig Respekt ihrer gewählten Volksvertreter feststellten, wurde offenbar, wie froh diese waren, endlich im Eiltempo ihre eigenen politischen Ziele und Ideologien ohne viel Murren, ohne Diskussion durchzupeitschen, wofür man ansonsten mehrere Monate oder gar Jahre gebraucht hätte.

Deutlich wird das an den Popup-Radwegen in Berlin, die erst vorübergehend aufploppten und jetzt plötzlich dauerhaft bleiben sollten. Bastapolitik ohne Mitbestimmung, Demokratie ausgehebelt, was für Zeiten! Weniger Demokratie und mehr offensichtliche Bürgerverachtung geht nicht, und wenn diese Parteien plötzlich wieder mehr Mitbestimmung fordern, dann liegen die Nichtanhänger von R2G vor lachen auf dem Boden und verweisen auf den Volksentscheid zu Tegel, der einfach mal eben vom Tisch gefegt wurde, weil er R2G nicht ins politische Weltbild passte.

Denn Mitbestimmung, so schaut es für den Rest des Volkes aus, der nicht SPD, Linke oder Grüne wählt, ist eben nur dann erwünscht, wenn abgestimmt wird, wie erwünscht, und das kann man in diktatorischen Systemen auch haben, passt aber eben nicht zur Demokratie, die Herrschaft des Volkes bedeutet und nicht Herrschaft einiger Ideologen und ihrer Anhänger.

Man muss aber nicht nur gucken, was in einem Bundesland passiert, ähnlich geht es inzwischen auch auf EU-Ebene zu, wenn dort entschieden wird, die EU habe nach der Krise anders auszuschauen, sich anders aufzustellen und alles habe sich dem Klimawandel unterzuordnen, vollkommen egal, ob in Brasilien die Urwälder brennen, China Kohlekraftwerke baut, und daran die EU wird auch nichts ändern können, wenn die EU sich ideologisch so verhält, wie geplant, wird der Rest schon nachziehen.

Sagt man in Deutschland auch ständig, wenn Deutschland x macht, werden die anderen auch x Menschen aus Flüchtlingslagern aufnehmen, und wenn Berlin alle Autos verbannt, dann wird das auch München tun. Ja ne, ist klar, wenn Berlin ein Gesetz gegen die Polizei macht, die Beweislastumkehr, schicken auch alle hocherfreut ihre Polizisten zum Helfen in die Hauptstadt …

Gerade derzeit bemerke ich, wie sehr es unter der Decke brodelt, selbst da, wo man es nie gedacht hätte, weil viele und immer mehr Menschen den Eindruck haben, Politik hat sich innerhalb von nur ein paar Wochen mal mehr mal weniger weit komplett vom Bürger entfernt, macht undurchschaubare Hinterzimmer- und reine Klientelpolitik, lässt sich vorantreiben von denen, die bereits vor der Krise am lautesten gebrüllt haben, und die vielen Aussagen zu irgendeinem ominösen Green-Deal der EU bestätigen das, was in Berlin passiert ebenfalls.

Wo also ist die Mitbestimmung, wo sind die demokratischen Vorgänge, wenn man urplötzlich und von heute auf morgen einer ohnehin massiv zusammengebrochenen Wirtschaft Regeln aufs Auge drückt, die diese noch mehr schwächen, Arbeitsplätze kosten werden, als die Krise selbst? Und dann wundern sich Grüne, Linke und SPD, warum sie sinkende Umfragewerte einfahren, da wundert sich die SPD, die zwar mitregiert, aber doch ununterbrochen dem eigenen Regierungsbündnis in den Rücken fällt? Da wundern sich Journalisten, die derzeit bereits erneut ununterbrochen nur über Green-Deals jubeln und kaum die negativen Auswirkungen, die dadurch sich ergeben, wenn die Pandemie überwunden werden und Aufschwung erfolgen soll? Echt jetzt?

Da wundern sich Medien, wenn Menschen sich schneller von ihnen abwenden, als sie Leser gewinnen konnten? Nicht euer Ernst. Medaillen haben zwei Seiten, wer nur eine betrachtet, hat nichts verstanden, das gilt nicht nur für nachrichtendienste, das hat umso mehr für Medien und noch einmal mehr für Politiker und Parteien zu gelten, ansonsten schwächst man die Demokratie und kann sie auch gleich ganz abschaffen.

Von oben herab wird nach der Krise mit hoher Arbeitslosenzahl und Wirtschaftseinbruch nicht mehr funktionieren, wer das denkt, und bei R2G in Berlin sieht es ganz danach aus, der sollte sich bereits jetzt auf amerikanische Verhältnisse gefasst machen, und wenn es glimpflich ausgeht, auf seine Abwahl. Denn wer meint, er könne die Krise für seine Ideologie nutzen und rein ideologisch nach dem Satz (Zitat aus einem Artikel im Tagesspiegel): Tue das, was unverzüglich als problemlösend angesehen wird und anfangs kaum Widerspruch erzeugt, handeln, und verkehrsrechtliche Regelungen ohne jedwede Bürgerbeteiligung schaffen, hat nicht verstanden, dass das in diesen aufgeheizten Zeiten zwar kurzfristig zum Bevölkerungsschutz vor einer Katastrophe wie Corona benutzt werden darf, nicht aber dafür, die Krise selbst nur zu rein ideologischen, politischen Maßnahmen zu missbrauchen. Und was für R2G gilt, das gilt ebenso für den Bund, und für die ohnehin recht zerstrittene EU sowieso, es sei denn, man will diese noch mehr zerrütten als ohnehin …

Ich habe leider immer öfter den Eindruck, Politik denkt nicht mehr vom Ende her, hat den Brexit vergessen, versteht die Proteste nicht mehr, große Teile der Bürger nicht, ist zu weit entfernt von dem, womit Menschen täglich leben müssen. Und die Massenmedien sind wesentlich zu unkritisch wenn es um wirtschaftliche und damit eng für die Bürger verbundene Folgewirkungen vieler Gesetze geht. Eben auch auf einem Auge blind, zu wenig neutral, oft zu einseitig. Schade.

Aber vielleicht sind R2G, also SPD, Linke und Grüne ja genau die, die Dinge bis zum bitteren Ende denken und wissen, wie viele Arbeitsplätze Corona in Verquickung uns kosten wird, denn nichts anderes passiert gerade, als Seuche nit einem anderen System zu verknüpfen, was widerlich und rein ideologiegetrieben ist, wenn Arbeitsplätze dadurch vernichtet und Unternehmen abwandern werden, dann macht die angeblich vorübergehende Sperrung ganzer Straßen für Kinder natürlich irgendwann Sinn, dann nämlich, wenn immer mehr Menschen sich wegen Arbeitsplatzabbau eben nichts mehr werden leisten können und daheim bleiben müssen, und sich dann entscheiden, ihre Kinder nicht mehr in Kita und Co zu schicken, wer weiß, vielleicht ist genau das bei diesen Parteien längst eingeplant, fragt sich nur, wie das zu Emanzipation und guten Leben für alle passen und wer das dann finanzieren soll …

Nur eins lässt derzeit hoffen, dass viele Menschen, die eben nicht ständig fordern und protestieren, am lautesten auf Straßen toben und schreien, das System derer, die diesen Staat komplett umkrempeln wollen, erkannt haben, und dass sich das dann wirklich in Wählerstimmen ausdrückt, wie sie sich jetzt in Umfragewerten dauernd verstätigen. Die Mehrheit liegt meist eben nicht bei denen, die ununterbrochen sichtbar und hörbar sind.

Zur Demokratiestärkung würde es übrigens gehören, alle Institutionen arbeitsfähig zu machen und nirgendwo mehr auf Einstimmigkeit zu setzen, Sonst kommen Dinge nicht vorran, auch wenn man dafür selber einmal den Kürzeren ziehen müsste – meine Meinung. Und Voten ist zu folgen, auch wenn es einem ideologisch nicht in den Kram passt, wenn man dafür Wähler verliert. Auf der anderen Seite kann das nämlich auch Gewinn neuer Wähler erzeugen, man muss es nur wagen.

©denise-a. langner-urso