Niebel, Fuchs die Lehrlinge von FBI und NSA

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So kennt man sie, die Bundesregierung, verbieten, was geht, auch Meinung und Recherche.

Was Niebel von Entwicklungspolitik hält, das ist ja bekannt, eigentlich gar nichts, wollte er doch das Ressort eigentlich ganz abschaffen. Und wenn schon Entwicklungshilfe, dann hat sie gefälligst der Deutschen Wirtschaft zu dienen, sonst niemandem, das scheint das Amtsverständnis von Dirk Niebel zu sein, und sein Handeln beweist genau das. NGOs bringt man am besten zum Schweigen, versucht es mindestens.

Der Top Favorit am heutigen Tag aber ist der CDUler Michael Fuchs, der sich aufspielt wie das FBI oder vielleicht doch die NSA im Falle Lavabit. Nur sind wir zum Glück noch nicht auf das rechtlose Niveau der USA gesunken, noch wird einem hier zumindest nicht mit einer Haftstrafe von 5 Jahren gedroht, wenn man es wagt, über Ausfälle und Klagen von Politikern der Bundesregierung zu berichten.

Abgeordnetenwatch hat recherchiert, für wen der feine Herr so nebenbei tätig ist, und das ist ausgerechnet ein privates Sicherheitsunternehmen, ein privater Nachrichtendienst. Darüber zu berichten, das passt dem umtriebigen Mann nicht, und natürlich ist es gemein zu behaupten, es könne ja ein Interessenkonflikt geben, den ich im Übrigen auch sehe, wenn ich mir die vor Terrorangst bibbernde Regierungsbank anschaue, der nichts lieber wäre, als jedem Bürger eine Fußfessel zu verpassen und ihm zuzüglich einen Privatpolizisten zur 24 Stundenüberwachung an die Seite zu stellen, sicher ist sicher, es gibt ja nichts gefährlicheres als Bürger.

So langsam gewinne ich in diesem Land die Einsicht, unserer Bundesregierung wäre es am liebsten, man könne auch ein Geheimgericht schaffen, wie in den USA, der Polizei ähnliche Rechte einräumen ( und davon sind unsere Überwachungsfanatiker ja nicht weit entfernt) , den BND die Menschen ebenso durchleuchten zu lassen, wie es bei den besten Freunden der Kanzlerin der Fall ist. Am besten noch Haftstrafen androhen, wenn man Post von der Polizei bekommt, weil man denkt, handelt, öffentlich diskutiert, das wäre vermutlich unserem über alles geliebten Herrn Kauder gerade recht.

Was stört eigentlich Herrn Fuchs? Nun, wenn jemand Beirat in einem Unternehmen ist, dann sollte es dafür auch einen Vertrag geben, oder sehe ich das falsch? Ich nenne so was freundlich formuliert Verschleierung von Schwarzarbeit … Ups, gleich droht mir auch eine Klage …

Ja und was der Herr Fuchs noch so gelegentlich an Nebentätigkeiten zu verschweigen versucht, auch darüber informiert Abgeordnetenwatch. Und natürlich pisst damit die Plattform dem Saubermann gewaltig ans Bein. Richtig so! Noch leben wir in einer Demokratie, noch herrschen hier gewisse Rechte, an die Abgeordnete der Bundesregierung sich zu halten haben.

Und wenn dem Mann das nicht passt, schaffen wir bestimmt nicht für ihn neue Rechte oder alte ab, soviel Extrawurst ist nicht. Noch nicht. Wenn es Herrn Fuchs nicht passt, dass man sich an gewisse Regeln zu halten hat, dann möge er bitte zurücktreten. Was eigentlich längst überfällig ist. Und der neueste Vorgang, der haut nun wirklich dem Fass den Boden aus!

Übrigens, Herr Fuchs, noch gibt in der CDU Angela Merkel den Ton an, und der lautet: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht,und das beinhaltet auch die Pressefreiheit und Berichterstattung, und deutsches Recht, das gilt ja dann wohl zuerst für die angeblichen Vorbilder, also auch auch für Mitglieder der Union, oder etwa nicht?

©denise-a. langner-urso