Belügen, betrügen, täuschen, vertuschen, verhindern, behindern, das ist es, was CDU und CSU in Sachen NSA/BND Affäre tun. Nicht mehr und nicht weniger, das sieht man alleine schon an den Teilnehmern, die die Schwesterpartei in den Ausschuss entsendet hat. Ohne die Zustimmung der USA wird es keinen Einblick in die Selektorenlisten geben.
Der BND hat immer richtig gehandelt, die NSA hat sich stets an deutsches Recht gehalten, die USA, die USA, die USA über alles. Und es wurde an einem No-Spy Abkommen gearbeitet, auf höchster Ebene, Basta. Wer Unionspolitikern heute in der Aktuellen Stunde zuhörte, der kotzte das Essen von vor 3 Tagen aus.
Und selbst wenn bei NSA und BND zwei Klofrauen sich miteinander über ein No-Spy Abkommen unterhalten hätten, selbst dann würde die Union noch behaupten, man habe auf höchster Ebene verhandelt. Liebe CDU/CSU, vergesst es. Jedem normalen Menschen ist bekannt, auf welcher Ebene Verträge zu verhandeln sind, wenn es um solche Abkommen geht, in Deutschland würde es vermutlich die Bundeskanzlerin unterzeichnen, in den USA der Präsident. Das ist die höchste Ebne, also verkauft die Bevölkerung nicht für dumm, die Unverschämtheit, mit der hier versucht wird, weiterhin zu lügen, ist unerträglich.
Eine untergeordnete Abteilung kann mit der eines anderen Unternehmen verhandeln was sie will, was zählt ist die Geschäftsführung, und die habe ich oben am Beispiel NSA/BND beschrieben. Was aber zählt, in den USA wie in Deutschland , das ist die Tatsache, dass sowohl hier wie da die Verantwortlichen bisher darauf geschissen haben, was ihre Dienste tun, und davon will man ablenken und zwar gemeinsam.
Man deckt sich gegenseitig, und hier auch der amerikanische Präsident die Bundeskanzlerin, wie es Zuchtbullen mit Kühen tun, und zwar, indem man aussitzt und schweigt, denn es wäre ehrlich, wenn Obama das Wort ergreifen täte um endlich zu sagen, was ja derweil mehr als bekannt ist, es wurde zwischen mir und der Bundesregierung nie ernsthaft über ein No-Spy Abkommen gesprochen, beziehungsweise habe ich immer Klartext geredet, auch im Wahlkampf in Gesprächen mit der Kanzlerin, dass sich eine Debatte darüber erledigt. Allein, wer lässt schon jemanden auflaufen, der vor ihm her kriecht und die Hundekacke aufleckt, die im Weg liegt, ganz abgesehen von den Schuhen, mit denen man in selbige getreten ist.
Und wer sieht, wen CDU und CSU in den Ermittlungsausschuss entsendet haben, der weiß, die Bundesregierung wird alles tun um Aufklärung über Spionage gegen europäische und deutsche Unternehmen zu verhindern, auch das wurde gesagt. Und ja, ein Orgelbauer ist natürlich ein Störenfried und eventuell gar Terrorist, wenn es um die Sicherheit von Soldaten in Afghanistan geht, er könnte ja schließlich beabsichtigen, in direkter Umgebung eine Orgel in eine Kirche zu bauen. Ja noch schlimmer, der Orgelbauer wird in den Orgeln vermutlich als Drogenkurier missbraucht, wenn man ihm eine Orgel zur Ausbesserung nach Europa schickt und auch Schwarzgeld zur Unterstützung islamistischer Terroristen lässt sich natürlich hervorragend in Orgelpfeifen schmuggeln.
Mit Terrorabwehr können die USA und CDU/CSU alles begründen, man muss nur richtig argumentieren, um aus Spionage Verbrechensbekämpfung zu zimmern, gegen jedes europäische unternehmen, gegen jedes europäische Land, gegen jeden europäischen Politiker, weil wir ja alle Terroristen exportieren, und die werden eben überwiegend in Diplomatenkoffern nach Syrien oder Afghanistan geschmuggelt. Das muss jedem klar sein, daran scheint man in CDU und CSU fest zu glauben, und wer das nicht tut, über den möge doch über Pfingsten der heilige Geist kommen, weshalb man die Opposition bittet, ihm eine Landebahn zu bauen. Dümmer geht es eben bei CDU und CSU und deren Wählern immer.
©denise-a. langner-urso