Ohne Meinungs- und Pressefreiheit keine Demokratie

Wie über den Presserat die Meinungsbildung und Freie Presse, die Pressefreiheit durch die Hintertür ruiniert wird

Erst gestern stolperte ich über einen Artikel des Kollegen Sixtus und dachte, irgendetwas kommt da, ist im Busch, und siehe da, heute rumst es gewaltig.

Den Artikel lesen Sie, lest ihr dazu bitte unter der Verlinkung. Der Artikel erschien im Tagesspiegel und ich wunderte mich, warum mein Kommentar wegzensiert wurde, das bedeutet, er ist gar nicht erst erschienen. Und nein, weit und breit keine Beleidigung, gar nichts, ein Kommentar, wie man ihn sich wünscht.

Sixtus bemängelt im Beitrag die Qualität der Berichterstattung, das Wuchern von freien Blogs, von Blogs, in denen es vor Verschwörungstheorien nur so wimmelt. Durch die vielen Angebote im Netz, auch Bürgerjournalismus genannt, was eine Demokratie, die Meinungsfreiheit angeblich hoch hält, ertragen können muss, werde das journalistische Niveau in Deutschland nach unten zu erweitert. Und Sixtus nennt auch gleich Namen wie „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ und „Huffington Post“. Es tut mir leid, aber das hat seine Berechtigung, sofern in diesem Land freie Meinung erlaubt sein soll.

Ein Blick auf das, was Sixtus selbst so produziert, veranlasst dazu, doch einmal die Frage zu stellen, warum Sixtus nicht Bild oder BZ erwähnt, da ist das Niveau ja sicher auch nicht das, was Sixtus sich vorstellt. Und ja, man muss auch die Frage stellen dürfen, ob denn seine eigenen Blogs im Netz derweil zu wenig Klicks erhalten, umso weniger Konkurrenz, desto mehr eigene Klicks …Natürlich, das ärgert, verdient man doch nur da Aufmerksamkeit, wo man nicht auch viele anderweitig produzierte Dinge sinnlos aneinander reiht, das kostet unter Umständen Werbeeinnahmen.

Wie man sein Rückgrat verkauft

Hinzu kommt, wer als freier Blogger wie er oder Lobo sich großen Medien verpflichten, für die gilt auch auf dem eigenen Blog das, was das Blatt vorgibt, für das man schreibt. Anders gesagt, die eigene meinung darf man ab dem Zeitpunkt an der Garderobe der Redaktion von Tagesspiegel oder Spiegel abgeben, man verkauft sich.

Heute dann die passende Meldung im Spiegel: Beleidigende Kommentare: Presserat will Regeln für Foren einführen

Doch im Artikel steht, worum es eigentlich geht, nämlich darum genau nicht. Es geht darum, jeden Blog einer Kontrolle zu unterwerfen, der meint, Bürgerjournalismus betreiben zu dürfen. Erfreulich sei, dass immer mehr Medien, die ausschließlich im Netz publizieren, auch Mitglied im Presserat werden wollten.

Wer sich anschaut, wer dort die Regeln vorschreibt, den schüttelt es. Den normalen Blättern bleiben die Leser weg, auch online, weil heute schon ganze Artikel in vielen Medien eines Konzerns gleichzeitig erscheinen, Vielfalt war gestern, das freut sich der Leser, wenn er irgendwo einen Artikel findet, der die Dinge ausführlicher beschreibt, der auch eine andere Meinung begründet, als das, was ein riesiger Konzern vorgibt. Heute wechselt doch Journalist a von links nach rechts im Sauseschritt, die Blätter sind als eigenständig und einer Richtung zugeordnet gar nicht mehr erkennbar. Meinung und Meldung kommt von oben, dem Aufsichtsrat geschuldet die verwaschene Meinung, politisch brav angerichtet, wenn man ehrlich ist. Und die erfrischende andere Konkurrent, die freier daherkommt, oft Gegenmeinung klaut Werbekunden, und das geht nun mal gar nicht.

Meinungsbildung durch politisch kontrollierte Konzerne

Eine Medienlandschaft, die sich so ähnlich ist, wo immer mehr Presseorgane unter einem Dach zusammengeführt werden, das hat aber mit freier Willensbildung und Pressefreiheit nicht mehr das geringste zu tun. So kann man Pressefreiheit unbemerkt abschaffen, ohne sie gesetzlich einzuschränken, wie in Russland, der Ukraine und anderen europäischen Staaten. So kann Deutschland immer weiter behaupten, es gebe doch freie Medien, freie Presse, Meinungsfreiheit, denn Politik muss sich selbst die Finger nicht schmutzig machen.

Seit heute ist es vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, wann alle Blogs, die sich politisch irgendwie auseinandersetzen, gezwungen werden, dem Presserat beizutreten. Dann hat man totale Kontrolle über Meinung.

Kontrollausübung per Presserat

Das beste Beispiel dazu findet sich hier: Presserat-Beschwerde in der Sache Wikileaks

Dort steht:

Für den deutschsprachigen Raum verfügt “Der Spiegel” über einen exklusiven Zugang zu dem Gesamtpool der Depeschen. Andere Redaktionen und freie Journalisten können mangels Zugang die Depeschen nicht nach eigenen Kriterien erschließen und sich kein eigenes Bild verschaffen. “Der Spiegel” ist somit in der Lage über einen langen Zeitraum hinweg Agenda-Setting zu betreiben.

Halten die besagten Verlage sich nicht an Abmachungen mit Wikileaks wie Sperrfristen, soll sich dies negativ auf die weitere Kooperation auswirken, wie vielfach berichtet (etwa hier) wurde. Insofern ist mindestens von einem mündlich vereinbarten Exklusivvertrag auszugehen.

Und genau darum geht es, ein einziges Medium bestimmt die Berichterstattung und darf Meinung bilden, andere und Freie Medien haben keinen Zugang mehr zu gewissen Dingen. Der Bürger bekommt die Meinung des Spiegel eiskalt übergestülpt, kann sich selbst keine Meinung mehr bilden, schon gar keine gegenteilige.

Wundert es irgend jemanden, dass die Beschwerde abgelehnt wurde?

Nein, über den Presserat wird versucht, massiv Bloggerrechte zu beschneiden, sich Freier Medien zu entledigen, freie Meinungsbildung zu behindern, und die Liste der ausgesprochenen Rügen ist unendlich lang!

Man sollte ab jetzt sehr genau schauen, was weiter passiert, wie gesagt, Beschneidung der Freiheit ist auch über Umwege möglich, ohne dass sich Politik selbst die Finger schmutzig machen muss, doch Sitze in den Aufsichtsräten von Medien sagen mehr als 1000 Worte oder Gesetze!

Und da uns immer angelastet wird, unsere Artikel seien zu lang, werden wir in Kürze zu unserem Umgang mit den unsäglichen Vorgaben des Presserates, dem wir ausdrücklich uns nie anschließen werden, einen Beitrag in eigener Sache bringen. In den USA kämpft wenigstens noch wer gegen Zensur. Es wird Zeit das auch hier zu tun!

©denise-a. langner-urso